Gut – Schlecht – Ärgerlich
Am 28. Januar wird der Prüfungsbericht zum Abschluss der Stadtwerke für das Jahr 2014 beraten. Wir erinnern uns: Das war der erste Abschluss der Stadtwerke mit dem von der EnBW gekauften
Stromnetz. Ein Gewinn beim Strom von mehr als 1 Mio. € wurde erwirtschaftet.
Das ist ca. eine halbe Million Euro mehr als 2013. Das fließt nicht mehr ab zur EnBW sondern bleibt nun im Stadtsäckel – und das bei den vergleichsweise sehr günstigen Strompreisen vom Tochterunternehmen EVF.
Gut!
Wir wurden informiert über den Jahresabschluss 2014 des NeckarElektrizitätsverbands (NEV). Göppingen ist mit ca. 3% dabei. Wir lesen: Der Verband hat sein Verwaltungsgebäude für 2,2 Mio.
Euro verkauft – und einen Gewinn von 2,2 Mio. Euro gemacht. Gewinn nur durch Veräußerung von Verbandseigentum!
Wir lesen weiter, der NEV hat 1,2 Mio. € auf Finanzanlagen abgeschrieben. Wir wissen: Die Mehrheit des Verbands irrte, als sie im Jahr 2011 Aktien des NEV an der EnBW nicht verkaufen wollte. Die Mehrheit des Göppinger Gemeinderats war für den Verkauf. Die Verbandsmehr- 30
heit incl. Kreis Göppingen nicht. Damals wären 71,3 Mio. Euro zu erlösen gewesen.
Heute liegt der Wert bei 37,3 Mio. Euro. 34 Mio. weniger. Verlust-Anteil Göppingen
1 Mio.
Der NEV gab die Zahlen Ende Oktober 2014 der Göppinger Verwaltung bekannt. Zu spät, um das NEV-Ergebnis vor dem Beschluss in der Verbandsversammlung im Gemeinderat Göppingen diskutieren zu können. Die Zahlen hätten spätestens im Juni vorliegen müssen. Ein eklatanter 42
Rechtsverstoß des NEV. Die elementaren Rechte der bürgerschaftlichen Vertretungen wurden missachtet.
Schlecht!
„Bis zu sechs Monate vor Wahlen“ sind nach neuster Gesetzeslage keine Veröffentlichungen von Fraktionen in Amtsblättern (bei uns der Geppo) erlaubt.
Die Verwaltung hat das auf sechs Wochen minimiert. Wir haben gefragt, ob das Verbot auch für kommunale Wähler- Gemeinschaften wie die FWG e.V., die gar nicht an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen, gilt – und ob eine weitere Verkürzung des Maulkorbs möglich ist.
So also sieht Bürgerbeteiligung aus!
Ärgerlich!
Die Verwaltung will die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium, fragen, ob die Zeit der Schreibverbote auf unter sechs Wochen verkürzt werden kann. Das freut uns. Danke!
Freie Wähler Göppingen (FWG)
Wolfgang Berge, Annemarie Schewe, Dr. Emil Frick, Rudi Bauer, Stefan Horn, Wolfram Feifel.