Fragen an den OB
In der gestrigen Fraktionssitzung wurden erhebliche Irritationen geäußert hinsichtlich des
Berichtes in der gestrigen NWZ (16.02.2016) Titel: Zieht die Feuerwehr zu den Fachmärkten?
Unabhängig von der Bewertung des Standortes für die Feuerwehr tauchten folgende Fragen / Überlegungen auf:
1. a) Am 01.10.2015 (301/2015) hat der Gemeinderat öffentlich beschlossen, dass die Stadtwerke das Gelände der NWS erwerben sollen.
Das Gelände sollte ausweislich der Beschlusslage der EVF für ihre Zwecke verpachtet werden.
Wann wurde dieser Beschluss des GR aufgehoben? Durch wen wurde dieser Beschluss aufgehoben?
1. b) Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2015 stehen entsprechende Finanzmittel (3.675.000 Euro) bereit.
Inwieweit wurde der Kaufvertrag mit der NWS bereits abgeschlossen und inwieweit sind Zahlungen an die NWS bereits getätigt worden?
1. c) Im Haushalt der Stadt Göppingen stehen für 2016 keine Finanzmittel zum Erwerb des Geländes bereit.
Wie soll vorgegangen werden?
2. Die EVF wollte auf dem Gelände das Kundenzentrum ansiedeln und das Zentrum im Bürgerhölzle aufgeben.
Welche Überlegungen haben dazu geführt, dass die EVF auch andere Standorte ins Auge fasst?
3. Ausweislich der NWZ sind die Überlegungen im Baudezernat schon sehr weit gediehen.
Wann wurde der Gemeinderat hierüber informiert?
4. Die Beschlusslage 301/2015 sieht vor, Planungsleistungen von Blocher Bloche Partners Stuttgart einzukaufen.
Inwieweit sind die Planungsleistungen der Fa. Blocher Blocher Partners, Stuttgart bereits eingekauft worden?
(Inwieweit sind Verträge hierüber bereits abgeschlossen worden?)
5. Wann und inwieweit ist der Aufsichtsrat der EVF von den Überlegungen Stadtverwaltung und von den geänderten Überlegungen der EVF-Geschäftsleitung informiert worden?
Die Fraktion bittet um zeitnahe Beantwortung der gestellten Fragen – spätestens in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2016.