Erwiderung auf den Haushaltsentwurf 2017

Herr Oberbürgermeister,   Herr Baubürgermeister,

meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

in der vergangenen Haushaltserwiderung hatten wir uns die Frage gestellt, ob das Jahr 2016 so wie das Jahr 2015 ein wundervolles Jahr werden wird.

Nun ja, das Jahr 2016 wurde ein wundervolles Jahr, zumindest wenn man die Finanzentwicklung entsprechend dem Haushaltszwischenbericht betrachtet.

Die Einnahmen sprudeln übermächtig, die Ausgaben wurden im konsumptiven Bereich reduziert und im investiven Bereich wurde so manches nicht erledigt was die Verwaltung sich vorgenommen hat.

Dieser Haushaltsplan 2016 wird wieder wesentlich besser abschneiden als geplant. So wie der 2015er. Kein Wunder.

Ich weiß, dass man Haushaltszwischenberichte und Haushaltsabschlüsse unterschiedlich interpretieren kann. Wir haben unsere Interpretation.

Aber schauen wir auf das Haushaltsjahr 2017:

Dieses Haushaltsjahr ist geprägt von verschiedenen Risiken.

1. Es liegt immer noch kein HH-Erlass 2017 vor – damit wird die Finanzplanung zu einer Fahrt ins Ungewisse. Hierzu gehören auch die ganz klebrigen Hände der Landesregierung, die die den Kommunen zustehenden Finanzmittel zur Sanierung des eigenen Haushaltes verwenden möchte. Sowas nennt man schön die Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse. Ich appelliere an die Landtagsabgeordneten bzw. die die Regierung tragenden Parteien Grüne und CDU, diesem schändlichen Treiben Einhalt zu gebieten. Das Land schwimmt in Geld und will aber doch sparen – auf Kosten der Kommunen.

2. Herr Draghi flutet die Eurozone mit immer mehr liquiden Mitteln um die Konjunktur anzukurbeln. Wie lange ist die derzeitige Konjunktur im Aufwärtstrend? Wie bereitet sich die Verwaltung auf einen Abwärtstrend vor? Gibt es Sparbüchsen? Gibt es eingeplante Sollbruchstellen, an denen Projekte abgebrochen werden können? Wir haben den Eindruck, die Verwaltung will alles auf einmal anfangen, um dann, wenn man mitten im Lauf ist, sagen zu können, ein Abbruch ist nicht möglich, der point-of-no-return ist überschritten. Dieses Verhalten ist u.E. äußerst gefährlich, ja fast sträflich. Hat sich die Verwaltung für eine konjunkturelle Gegenbewegung auch tatsächlich sinnvoll vorbereitet?

3. Wir sind der Meinung, eine Risikovorsorge lediglich über Rückstellungen vorzunehmen ist nicht ausreichend. Überschüsse der Ergebnisrechnungen in die Ergebnisrücklage einbringen heißt aber weniger ausgeben. Stimmt Herr Hollnaicher. Sagen Sie dies bitte deutlich der Verwaltungsspitze. Die Rücklagen Ende 2015 betragen 28 Mio. Euro. Allein durch das Verwaltungszentrum und die Tiefgarage mit Deckel drauf (mind. 10 Mio. Euro) werden diese Rücklagen aufgebraucht. Und die anderen Maßnahmen?

4. Die Ausgabenpolitik läuft auch 2017 aus dem Ruder: Der Haushalt ist extrem baulastig – fast schon sträflich zugunsten von Prachtbauten: Verwaltungszentrum Rathaus II 23 Mio, Kornhausplatz 3 Mio, Tiefgrarage mit einem Deckel drauf 10 Mio. usw, usw. Insgesamt rund 100 Mio Euro in den nächsten vier Jahren. Wir wissen wohl, dass es für jedes dieser Projekte eine Begründung gibt, und wenn sie auch an den Haaren herbeigezogen wird. Aber alles sind nur Kostenschätzungen – keine Berechnungen.
5. Ja, die Steuereinnahmen sprudeln, vor allem die Gewerbesteuer. Aber diese Gewerbesteuer muss auch von jemandem verdient werden – und das sind die Gewerbetreibenden – und zwar bringen immer weniger Betriebe immer größere Summen auf. Dieses ist kein Verdienst einer Kommune. Darin liegt aber ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Und: von den Gewerbesteuereinnahmen bleiben nur rund ein Drittel bei der Stadt. Der Rest wird verrechnet. Risiko! Wir haben geschrieben: Die Ausgabemöglichkeiten, die die Verwaltung sieht, sind lediglich ein marketing-hokuspokus.

In früheren Jahren gab es eine Sprichwort – „Spare in der Zeit, dann hat man in der Not.“

Was ist, wenn 2020 die Rücklagen fast aufgebraucht worden sind, weil man die Liquidität in Beton gegossen hat? Bisher galt die Devise (auch bei Herrn Dr. Fischer): „Antizyklisch investieren!“ Dies scheint nicht mehr zu gelten, auch nicht bei der CDU. Es wird mit aller Wucht investiert ohne sich Gedanken zu machen, was uns in zwei oder drei Jahren erwarten könnte. Wir halten dieses für falsch. Dass Investitionen notwendig sind ist unbestritten – aber bitte schön mit Maß und Ziel.

6. Investiert wird vornehmlich in Neubauten – Erhaltungsmaßnahmen stehen hinten an: Siehe Straßenzustand. Der Bericht zum Straßenkataster hat dies deutlich gemacht. Daran nützt auch die erhöhte Einstellung von Sanierungsmitteln nichts. Der Verbrauch von Vermögen schreitet schneller voran als wir erhalten können. Und dann wird es richtig teuer. Als Beispiel nennen wir das Hohenstaufengymnasium. Und andererseits ärgert sich die Bevölkerung über den Straßenzustand, auch wenn für 2017 1,5 Mio. Euro zur Sanierung eingeplant worden sind.

7. Kreisumlage: Für 2017 plant der Kreis mit 28 Mio (34,9%) , der Kämmerer 24 Mio. Euro (33,77%). Was aber wird sein, wenn die Kreisumlage aufgrund des Klinik-Neubaus sprunghaft ansteigt bei rückläufiger Konjunktur und sinkender Steuerkraft der Stadt?

Auch im vorliegenden Plan wurde im Hoch- und Tiefbau wie in den Jahren zuvor wieder planerisch mehr in den HH eingestellt als tatsächlich im Jahr 2017 auch umsetz- und machbar sein wird. Damit wird unserer Meinung nach erneut gegen das Prinzip der Jährlichkeit der HH-Planung verstoßen.

So werden von 2016 auf 2017 wieder mehr als 15 Mio. Euro an HH-Ermächtigungen übertragen, so wie auch von 2015 auf 2016 und in den Jahren vorher. Wie lange soll dies eigentlich noch so weitergehen? Damit wird wieder einmal suggeriert, dass der HH 2016 wesentlich besser ausgefallen ist als geplant. Im Sommer diesen Jahres hatte die Verwaltung mitsamt dem Kämmerer dem GR im Bericht versprochen, dass auf planbare Machbarkeit geachtet wird. Anscheinend sind diese Versprechungen (Entschuldigung: Versprechen) wieder in Vergessenheit geraten. Aber wir als GR könnten es ja besser machen und korrigieren.

Dieser HH-Entwurf ist in ganz erheblichem Maße für die Zukunft auf Kante genäht. Dabei fällt einem nur noch der Begriff Traumtänzer ein oder OB-Wahl im Jahr 2020. Jedenfalls ist von „Sparen“  – von der Verwaltungsspitze nichts mehr zu hören  außer im Ergebnishaushalt. Na ja.

Wenn wir alle Punkte der Finanzüberlegungen zusammennehmen, dann kommen wir zu einem einfachen Ergebnis:  Dieser HH-Plan wäre aufgrund seiner Schräglage und der daraus resultierenden Finanzplanung abzulehnen, was wir uns auch vorbehalten.

Bis zum Ende des Planungszeitraumes werden wir trotz derzeit guter Konjunktur und Steuereinnahmen unseren Schuldenstand (2015) mehr als verdoppelt und dafür aber unsere Rücklagen auf 800.000 Euro abgeschmolzen haben.

Man könnte fast sagen: In den Jahren, in denen die Einnahmen steigen wie blöd, machen wir Schulden, wie blöd.

Deshalb werden wir in die Beratungen mit allem Vorbehalt und aller Vorsicht hineingehen. Und: wir beteiligen uns nicht an einem Wettlauf der ausgabenwirksamen Anträge.

Uns gehen vor dem Hintergrund des vorliegenden Haushaltsplanes aber noch weitere wichtige Fragen durch den Kopf:

Meine Damen und Herren, das Jahr 2016 war und ist ein Jahr voller Wunder.

Wird das Jahr 2017 ein wundervolles Jahr? Warten wir es ab.

Danke fürs Zuhören.              Danke der Kämmerei für die HH-Aufstellung

Bitte um gute Beratungen, von Sachlichkeit geprägt – ohne Ideologie.