Haushalt 2017 – Abschlusserklärung
Nun hat das neue Jahr begonnen, und wir stehen am Beginn der Umsetzung einer Flut von Projekten, wie sie in dieser Größenordnung nie vorgelegt wurde. Da lohnt, die Stellungnahme unseres finanz-politischen Sprechers Wolfram Feifel beim Abschluss der Haushaltsplanberatungen im Gemeinderat festzuhalten:
„Der vorliegende HH-Plan 2017 und die vergangenen Beratungen machen es einem schwer, sich zu entscheiden: Zustimmen oder ablehnen.
Zum einen sind viele Projekte im Plan ausgewiesen, die in die Zukunft weisen, die sinnvoll sind und nützlich.
Andererseits ist der Haushalt immer noch baulastig – in Zahlen gegossener Beton.
Er birgt dementsprechend auch viele Risiken in Millionenhöhe, weil bei den Bauvorhaben lediglich Kostenschätzungen und keine Kostenberechnungen vor-liegen. Siehe Hohenstaufen-Gymnasium, siehe Rathaus II, siehe Tiefgarage unter dem Bahnhofsvorplatz, siehe Feuerwehr.
Sie hören das Grummeln im Bauch.
Einerseits sind die Einnahmen der Stadt – ohne unser Zutun – seit der Einbringung des Haushalts besser geworden als ursprünglich geplant, z.B. die Schlüssel-zuweisungen nach dem Finanzausgleichs-gesetz, die kommunale Investitions-pauschale und die Gewerbesteuer.
Andererseits steigen die Ausgaben für die Kreisumlage genauso wie für die Gemeindeanteile an der Einkommen-steuer.
Einerseits wurde das Konnexitätsprinzip wie bisher schlicht nicht eingehalten; andererseits hatte das Land ziemlich klebrige Hände.
Einerseits wurden in den vergangenen Jahres Sanierungen vernachlässigt; andererseits holen diese uns jetzt ein und werden teurer als notwendig.
Einerseits hat Göppingen den „Göppinger Weg“ beschritten; andererseits sind die Belastungen zur Anschlussunterbringung der Flüchtlinge unkalkulierbar geworden.
Einerseits gibt es den Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum; andererseits wird dieses konterkariert durch immer mehr unsinnige Bauvorschriften.
Einerseits sollen wir jetzt dem Haushalts-plan zustimmen; andererseits ist immer noch wenig Wille im Gremium vorhanden, Gebührenanpassungen entgegen dem Rat von Experten in guten Zeiten vorzunehmen, statt in schlechten Zeiten dies tun zu müssen. Und nochmals andererseits sind viele Haushaltsanträge aus den vergangenen Jahren nicht zeitgerecht oder nur halbherzig abgearbeitet worden. Siehe Krematorium. Und: Mancher unserer Anträge wurde absichtlich missverstanden! Siehe Hotel: Wir wollten nie und nimmer, dass die Stadt ein 4-Sterne-Hotel baut oder betreibt. Wir wollten nur, dass die Verwaltung eine Machbarkeitsanalyse (z.B. bei der STEG) in Auftrag gibt als ersten von drei Schritten. Vor allem vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher und touristischer Bedeutung der Stadt. Schuler, Kleemann, OSG, Märklin – wo sollen deren Gäste untergebracht werden? Wo die Besucher großer Sport- und Kulturveranstaltungen in der Stadt?
Meine Damen und Herren,
wir sind zwiegespalten, so wie man den Haushaltsplan aus unterschiedlichen Richtungen betrachten kann.
Und deshalb kann es durchaus sein, dass wir nicht einstimmig dem Haushaltsplan 2017 zustimmen werden.“
So kam es dann auch.
Diese Ausführungen wollten wir hier festgehalten haben. Was immer folgen mag.