Bunte Sträuße
Wir sind in den Beratungen zum Haushaltsplan für 2016 und zur mittel-fristigen Finanzplanung bis 2019.
Der OB hat den Gemeinderat zur Haus-haltsdisziplin ermahnt – und gleich noch festgelegt, dass die Personalkosten auf dem Stand von 2015 eingefroren werden bzw. pauschal um 885.000 Euro für das Jahr 2016 zu kürzen sind.
Der Stadtkämmerer hat uns den rapiden Schwund der Liquidität bis 2019 darge-stellt: Rücklagen und Kassenbestände schwinden massiv. Trotz Rücknahme der Personalkosten. Er mahnt bei diese Lage zur Vorsicht.
Wir haben das alles ernst genommen und auf Wünsche zum Haushalt 2016 mit zusätzlichem Kostenaufwand weitest-gehend verzichtet. Von der Verwaltung vorgeschlagene Vorhaben haben wir sehr ernsthaft hinterfragt. Teils taten das andere Fraktionen auch – aber meist finden wir bunte Sträuße vielfältiger, zusätzlicher (!) Wünsche. Geradezu lawinenartig für den Bereich des Bau-dezernats. Die Verwaltung findet das meist gut und bringt gleich noch weitere Vorhaben in die Diskussion: Den Umbau des ehemaligen Gashauses am Schiller-platz, den Kauf der Böhringer-Grund-stücke an der Stuttgarter Straße, ein munteres Bauprogramm für dringend benötigte Wohnungen.
Die Kosten sind bis jetzt nicht bekannt. Das meiste soll über Tochterunternehmen finanziert werden. Nicht ganz: Die erforderlichen Darlehen laufen über die Stadt. Oder die Stadt bürgt dafür. Manches ist unverzichtbar.
Manches ist wünschenswert.
Die Kämmerei meldet aktuell: Liquidität Anfang 2015 ca. 41 Mio. Euro – Ende 2019 3,8 Mio. Euro. Rund 90% weniger. Darin nicht enthalten alles, was nun noch auf uns zukommt.
Wir bleiben kritisch; denn WIR müssen keine Wahlgeschenke zur Landtagswahl im kommenden März verteilen. Die Freien Wähler Göppingen nehmen nicht an Landtagswahlen teil.
Das hat auch Vorteile.