Erwiderung zum Haushalt 2018
Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, Herr Baubürgermeister,
meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen
In Göppingen ist was los. Es ist viel los in Göppingen und Göppingen ist in Bewegung.
Und was das alles ist, hatte der Oberbürgermeister in seiner HH-Rede einseitig (auf einseitigem Papier) dargestellt. Deshalb gehe ich auf diese Weiterentwicklung nicht mehr ein.
In der vergangenen Haushaltserwiderung hatten wir uns die Frage gestellt, ob das Jahr 2016 so wie das Jahr 2015 ein wundervolles Jahr werden wird.
Nun ja, das Jahr 2016 wurde ein wundervolles Jahr, wenn man den Haushaltsabschluss betrachtet.
Die Eigenkapitalquote über 86 %, 20 Mio. Euro Liquidität, 21 Mio. Rückstellungen und 36 Mio. Rücklagen. Dem standen ca. 23 Mio. externe Verbindlichkeiten gegenüber.
Das Jahr 2017 ist, wenn man die Zahlen des letzten Finanzzwischen-berichtes hernimmt, nicht schlechter. Bei der Vorlage dieses Zwischen-berichtes hatten wir ursprünglich gedacht: Wie langweilig, the same procedure as every year.
Aber nach der Vorberatung im Verwaltungs- und Finanzausschuss und dann noch mal im Gemeinderat wurde uns klar: Ein Bericht voller Sprengstoff:
Die Prognose für das Jahresende verweist auf 30 Mio. Euro, die wir nicht ausgeben können, die Ermächtigungsübertragungen haben sich in den letzten Jahren so angehäuft, für die Kreditermächtigungen gilt dieselbe Problematik und die Schulden werden dabei noch auf 20 Mill. Euro abgebaut.
Die Liquidität steigt außerordentlich.
Wenn wir jetzt in das Jahr 2018 schauen, wird sich diese Problematik nicht geringer:
Die Einnahmen sprudeln übermächtig, insbes. die Gewerbesteuer verbleibt bei ca. 40 Mio. Euro, die Ausgaben wurden im konsumtiven Bereich verantwortlich behandelt und im investiven Bereich wurde so manches nicht erledigt was die Verwaltung sich vorgenommen hat. Und aus Letzterem resultiert die Haushaltsproblematik für das Jahr 2018.
Klar ist, dass der Haushaltsplan 2018 und die nachfolgenden Pläne nicht nur ob der Ergebnisse von 2015, 2016 und vermutlich 2017 problematisch sind, sondern, wie der Kämmerer aufgezeigt hat, auch Risiken unterliegen.
Und die Interpretation ist nochmal etwas Anderes.
Weil wir nach Aussage des Oberbürgermeisters und den Kämmerers in einer bisher noch nie dagewesenen Prosperitätsperiode von noch nie dagewesenem Ausmaß sind, müssen wir der Zukunft mit Bedacht begegnen.
Und deshalb, gleich vorweg, erscheint uns der vorgelegte Entwurf als bedachtsam.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Sprache der Zahlen ist eine Besondere.
Zunächst noch ein paar kleine Anmerkungen:
Ende des 19. Jhdts. war Göppingen eine pulsierende Industriestadt mit hundert rauchenden Kaminen – es gab noch keine Deutsche Umwelthilfe und keine Grünen.
Heute ist Göppingen eine Mittelstadt mit geringen Einkommensteuer-zuweisungen aber mit guten Gewerbesteuereinnahmen, die von den Unter-nehmen und ihren Beschäftigten erwirtschaftet werden. Was uns aber nicht gefällt: Gewerbesteuerzahler fusionieren mit Nichtortsansässigen oder – noch schlimmer mit Nichtlandkreisansässigen – und die Gewerbesteuer fließt nach außen ab. Ich denke da an die Volksbank.
Und hier sind die Risiken.
Was wir dringend brauchen ist die Ausweisung von Bauland für gute Einkommensbezieher. Ob nur für Einfamilienhäuser sei dahingestellt. Deshalb auch unser Antrag. Wobei die Baulandentwicklung unter nachhaltigen Gesichtspunkten vorzunehmen ist.
Die Kreisumlage ist gestiegen, ja, weil die Steuerkraftsummen erheblich gestiegen sind, auch in Göppingen. Aber: diese gezahlte Kreisumlage fließt in die Stadt Göppingen zurück, zwar nicht in den Stadtsäckel sondern in die Kassen der Einwohner, die es nötig haben. Ansonsten müsste die Stadt für diese Personenkreise selbst aufkommen – die Stadt hat ja kein Sozialamt mehr. Wir wüssten aber trotzdem gerne, welche Sozialleistungen die Stadt erbringt, obwohl eigentlich der Landkreis für die Leistungserbringung zuständig wäre. Auch hierzu ein Antrag.
In der letzten HH-Erwiderung haben wir gesagt:
Die Ausgabenpolitik läuft auch 2017 aus dem Ruder: Der Haushalt ist extrem baulastig – fast schon sträflich zugunsten von Prachtbauten: Verwaltungszentrum Rathaus II 23 Mio., Kornhausplatz 3 Mio., Tiefgarage mit einem Deckel drauf 10 Mio. usw., usw. Und das HOGY und die JMS und die Feuerwehren kommen auch noch. Insgesamt mehr 100 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren. Wir wissen wohl, dass es für jedes dieser Projekte eine Begründung gibt, und wenn sie auch an den Haaren herbeigezogen wird. Aber alles sind nur Kostenschätzungen – keine Berechnungen.
Und diese Mahnung hatten wir seit vielen Jahren ausgesprochen.
Was wir wollten: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit
„Wir wissen es nicht, wir werden es nicht wissen“ – was in seit Jahren beschlossenen Bauprojekten auf uns zukommen wird. Beschlüsse über Projekte in zweistelliger Millionenhöhe schieben wir vor uns her. Manche gehen im Papierwust unter. Manche werden „vergessen“. Manche klamm heimlich begraben. Aber viele, viele stehen zur Umsetzung an – und es tut sich nichts. Und immer, immer wieder geht die Sonne auf: Über neuen Ideen, neuen Vorhaben, neuen Aufgaben. Ein Teil davon wird fertig. Ein Teil nicht. Die Bugwelle der vor uns her geschobenen Vorhaben wird größer und größer. Wir mahnen mehr Realitätssinn an. Auch, wenn die Einnahmen im städtischen Haushalt längst über den veranschlagten Ausgaben liegen – und nach Steuersenkungen rufen.
Endlich, spät, aber nicht zu spät, hat die Verwaltungsspitze ein Einsehen.
Es sollen „nur“ noch 15 Mio. Euro in den HH als Investitionen im Hoch- und Tiefbau eingeplant werden – ab 2019. Gut so. Aber die Prioritätenliste wird vom Gemeinderat beschlossen. Der Realitätssinn hat gesiegt – auf dem Papier. Warten wir ab, ob der Gemeinderat auch diesen Sinn hat. Eigentlich müsste 1 ganzes Jahr mit neuen Investitionsvorhaben ausgesetzt werden, damit die Bugwelle abgebaut werden kann. Also ein Sabbatjahr
„Es ist den Dichtern gestattet zu lügen“, sagt Plinius. Wenn wir die Kostenentwicklung unserer Bauvorhaben ansehen – früherer und auch ganz aktuell! – fühlen wir uns zuweilen in poetischer Umgebung. Wir sehen manch gestandenen Dichter auf der Verwaltungsbank.
Kostenerhöhungen: Es ist gut, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung solche Erhöhungen frühzeitig angesprochen hat.
Aber was nicht befriedigt ist die Schönrechnerei aus taktischen Gründen.
Als Beispiel nennen wir das SVZ.
„Wer Schmerz erlitt, denkt daran“, sagt Cicero. Der Mann hatte vielleicht vor 2000 Jahren Recht. Heute weniger. Wie sonst kann es passieren, dass uns – trotz erlittener Qualen bei Baukostenüberschreitungen früherer Bauvorhaben – bis heute Nachschläge bei Baumaßnahmen präsentiert werden? Mit wechselnden Begründungen. Auch kreativen Erklärungen. Mit Besserungs-Schwüren. Aber Erinnerungen an vergangene Qualen? Fehlanzeige. (dann ein Passus über die finanzielle Bugwelle – s.o.)
Deshalb bremsen zumindest wir uns im Verlangen nach mehr und mehr. Uns sitzt der Schmerz früherer und aktueller Kostenerhöhungen noch in den Knochen. Abarbeiten – heißt die Devise. Und dann, Anfang des nächsten Jahrzehnts, ein Neustart. Geordnet und sauber arrangiert.
Was wir immer wollten: Wahrheit und Klarheit.
Dieser HH-Entwurf ist in ganz erheblichem Maße bis ins Jahr 2021 auf Kante genäht. Die Verschuldung wird steigen, die Liquidität abnehmen
Dabei fällt einem nur noch der Begriff Traumtänzer ein oder OB-Wahl im Jahr 2020. Jedenfalls ist von „Sparen“ – von der Verwaltungsspitze nichts mehr zu hören außer im Ergebnishaushalt. Na ja.
Noch eins:
Wir, Gemeinderat und Verwaltung, haben dennoch gut und sinnvoll gewirtschaftet, das muss „leider“ gesagt werden. Wir sind aber nicht bereit, für die Städte und Gemeinden, Länder und Staaten und für Europa den Kopf hinzuhalten für deren desolate Ausgaben- und Rettungspolitik – auch nicht im Rahmen einer Haftungsgemeinschaft Europas.
Hier muss – wie übrigens überall – das Konnexitätsprinzip gelten: wer bestellt zahlt. Dieses mögen unsere Abgeordneten in Europa, Bund, Land und Region verstehend hören.
Wir leisten uns eines der ineffizientesten Abfall- und Recyclingsysteme, bei dem der Bürger lediglich für eine Ideologie gerade stehen muss. Und er spielt damit einer Müllmafia in die Hände. Und der Gesetzgeber hat dies gewollt.
Uns gehen vor dem Hintergrund des vorliegenden Haushaltsplanes aber noch weitere wichtige Fragen
Unsere Anträge
| 1 | Ziel ist ein besseres finanzielles Risikomanagement. Die jährliche Haushaltsplanung reicht für die zwischenzeitliche Steuerung und Kontrolle und die Überwachung des Haushaltsvollzuges nicht aus, weil dieses Instrument in zu langen Zeiträumen denkt.Als eines dieser Instrumente kann ein Interkommunales Vergleichssystem dienen. Damit wird anhand von unmittelbar vorhandenen Vergleichszahlen innerhalb der Stadt und innerhalb von Kommunen ein schnelleres Steuerungsinstrument und Controlling möglich.
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| 2 | Risikomanagement
In den kommenden Jahren werden hohe finanzielle Belastungen auf Gremien und den Haushalt der Stadt zukommen. Genau so können aber auch prozessuale Risiken auftauchen, personale Risiken, technische und Leistungsrisiken und viele andere mehr. Beispiele: Wie wurde sichergestellt, dass im Falle eines Angriffes auf die Stromversorgung städtische Einrichtungen Tage notstromversorgt sind? (Feuerwehr, Rathaus mit Bürgerbüro, Ordnungsamt, Kläranlage, städt. Telekommunikation, SVZ…) Wurden beim SVZ Taubenabwehr und Notstromversorgung eingeplant? Dazu dient ein vorzubereitendes Risikomanagement. |
| 3 | Ohne den weit vorausdenkenden Baumeister Etzel wäre Göppingen heute nicht so weit entwickelt
Deshalb soll ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2018 eingestellt werden zur Errichtung eines Denkmals für den Erbauer der Bahnstrecke Ulm – Stuttgart, Karl Etzel. Die Verwaltung legt Pläne vor für die Vorgehensweise bis 31.03.2018 |
| 4 | Nachdem sich der Bau der Tribüne beim 1. GSV verschoben hat, wäre es sinnvoll, ob das Ballfangnetz/der Ballfangzaun -Richtung Frisch Auf Stadion- im Zuge derBaumaßnahme Tribüne dort gleichzeitig errichtet werden könnte.Anstehende bzw. weitere geplante bauliche Maßnahmen im Stadion sind in derVergangenheit mit der Stadtverwaltung kommuniziert worden, ob bzw. wanndiese umgesetzt werden ist noch ergebnisoffen.Die Ballfangvorrichtung gewährt einen reibungsloseren Trainingsbetrieb.Insbesondere an den Spieltagen der Fußball-Oberliga führt die nichtvorhandene Ballfangvorrichtung zu unnötigen Spielverzögerungen.
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| 5 | Es ist dem Haus der Jugend seit mehr als zwei Jahren nicht möglich, offene Stellen in der offenen Jugendarbeit zu besetzen (Ursenwang, Holzheim, Bodenfeld).
Eine Ausbildung im Haus und in den Außenstellen wäre nach unserer Auffassung geeignet, langfristig einen Bewerber oder eine Bewerberin für die Aufgaben in der Offenen Jugendarbeit zu finden. Es wird ein Ausbildungsplatz für Soziale Arbeit im Zusammenhang mit der Dualen Hochschule eingerichtet. Hierfür werden 20.000 Euro im HH 2018 bereitgestellt. |
| 6 | Die Buslinie 94 nach Lerchenberg / Hohrein wird in eine direkte Citybus-Linie, die nicht über das Reusch fährt umgewandelt
Die Verwaltung berichtet bis 31.03.2018. |
| 7 | Es hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass Kontrollen von Baustellen mangels Personal nicht vorgenommen werden und dementsprechend sich ein Wildwuchs herausgestellt hat.
Nur durch eine wirksame Kontrolle kann die Einhaltung von B-Plänen und deren Auflagen durchgesetzt werden. Ab dem HH 2018 wird eine Stelle aus dem Bereich des GvD umgewidmet in eine Stelle als Baukontrolleur. |
| 8 | Anlässlich der HH-Einbringung 2018 hat der Oberbürgermeister klar deutlich gemacht, dass die Stadt Göppingen sich fast am Ende der Tabelle Einkommensteuerzuweisung befindet. (Platz 24 von 26)
Deshalb ist eine massive Baulandinitiative dringend nötig. Göppingen hat den 5.-niedrigsten Grundsteuerhebesatz. Aber das nützt nichts, wenn wir keine Bauflächen haben. Die Verwaltung wird beauftragt Maßnahmen zu ergreifen, um in der nächsten Zeit mindestens 20 ha. Bauland auszuweisen. Hierzu werden als Planungsrate 100.000 Euro in den HH 2018 eingestellt |
| 9 | Die Verwaltung wird beauftragt:
Maßnahmen zu ergreifen, die geplanten Umrüstzeiten verbrauchsstarker Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung zu halbieren. Die Verwaltung berichtet bis 31.03.2018 Die Umrüstdauer erscheint vor dem Hintergrund der Energiewende zu lang. |
| 10 | Die Verwaltung wird beauftragt:
Der Eigenbetrieb Stauferpark lässt ein Parkhaus im Gewerbegebiet Stauferpark planen und errichten. Hierzu wird eine erste Rate (200.000 Euro) in den HH des Stauferparks, hilfsweise der Businesspark GmbH, eingestellt. Die Verwaltung berichtet bis 30.04.2018 Der Parkdruck im Stauferpark wird nach Wegfall des Dr-Herbert-König-Platzes wachsen. |
| 11 | Die Verwaltung wird beauftragt:
Es wird eine Messstelle für Luftschadstoffe an der Sternkreuzung eingerichtet Die Verwaltung berichtet bis 31.03.2018 Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, in einer sauberen Stadt zu wohnen. Deshalb ist es sinnvoll, über die Luftqualität Bescheid zu wissen. |
| 12 | Die Verwaltung wird beauftragt:
ein Gutachten zur Ausweisung eines Friedwaldes auf Göppinger Markung zu erstellen. Die Verwaltung berichtet bis 30.05.2018 Die Stadt Göppingen bietet eine vielfältige Auswahl an Bestattungsformen an. Eine Ausnahme ist ein Friedwald. Einer Großen Kreisstadt steht es gut an, auch diese Bestattungsform ihren Bürgern anzubieten. |
| 13 | Die Verwaltung wird beauftragt:
die Gebühren werden regelmäßig überprüft. Dies gilt für alle städtischen Gebühren. Dabei wird der Kostendeckungsgrad dargestellt. Die Verwaltung berichtet bis 30.04.2018 Viele Gebühren in der Stadt sind nicht mehr auskömmlich und entsprechen nicht mehr den Realitäten. Andere Kommunen in der Region nehmen diese Gebührenüberprüfungen regelmäßig vor ohne als bürger- oder kinderunfreundlich angesehen zu werden. Ohne Gebührenanpassungen lassen sich die geforderten Qualitäten unserer Einrichtungen nicht mehr halten und es lässt sich die Aufgabe von mehr und intensiverer Integration nicht mehr erbringen. |
| 14 | Die Verwaltung wird beauftragt:
Es wird mit dem Verursacher der Verlegung der Wärmeleitung auf dem Kleemanngelände verhandelt mit dem Ziel, dass der Verursacher die Kosten in Höhe von 350.000 alleine trägt. Die Verwaltung berichtet bis 31.03.2018 Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke ist die Verlegung der Wärmeleitung auf dem Kleemanngelände mit 350.000 Euro veranschlagt. Es ist nicht einzusehen, dass von dem Verursacherprinzip abgewichen wird. |
| 15 | Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen,
dass in Bezgenriet auch für Neubürger ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden. Wie aus der Bezgenrieter Bevölkerung und auch beim Besuch des GöppingerOberbürgermeisters Herr Till beim Bürgergespräch am Montag de 23.10.17 zuerfahren war gibt es aktuell keine freien Kita-Plätze in Bezgenriet.Antragsteller müssen sich in anderen Göppinger Tagesstätten bewerben. Auchwenn es sich im Moment „nur“ um Einzelfälle handelt wird die Platzvergabe inden nächsten Jahren deshalb dramatisch, weil im Baugebiet SchopflenbergSchönwälder Straße 12 Bauplätze entstehen die bei erwarteten 50 Neubürgernspätestens 2019, und wahrscheinlich schon ab 2018 mindestens 20 Kita-Plätzbenötigen. Die Verwaltung wird gebeten Antworten zu dieser schon jetztkritischen Situation zu geben. |
| 16 | Die Verwaltung wird beauftragt,
dem Aktivspielplatz Ursenwang für eine Sanitäreinrichtung im Haushalt 2018 einen Betrag von 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen und berichtet bis 30.04.2018 über die Umsetzung der Maßnahme Das hohe ehrenamtliche Engagement bewirkt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche den Aktivspielplatz besuchen. Allerdings lässt die sanitäre Einrichtung sehr zu wünschen übrig und ist andererseits durch privates Kapital nicht zu sanieren. |
| 17 | Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe werden in einer separaten Sitzung der entsprechenden. Ausschüsse nach Einbringung des Haushaltes beraten.
Diese Sitzung findet frühestens 1 Woche nach der Einbringung des Haushaltes stattUnd spätestens 14 Tage vor der Erwiderung der Fraktionen auf den Haushaltsentwurf.Auch in diesem Jahr wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe im Rahmen der Einbringung des Haushaltes eingebracht und direkt im Anschluss nach der Einbringung im Ausschuss „beraten“.Dies ist für die Mitglieder der Ausschüsse nicht zielführend, weil1. Sie sich mit den Beratungsvorlagen nicht befassen und auseinandersetzen konnten und2. Die Fraktionen ebenfalls nicht der Beratungsvorlage befasst werden konnten |
| 18 | Im Stauferpark werden keine Grundstücke mehr unterhalb des Buchwertes plus Erschließung und evtl. Altlastenbeseitigung verkauft
Häufig wird bei den Grundstücksverkäufen im Stauferpark nur ein Kaufpreis unterhalb des Buchwertes erzielt. Dadurch wird ein echter Verlust erwirtschaftet, vor allem dann, wenn auch noch Erschließungskosten und Kosten für die Beseitigung von Altlasten anfallen und vom Eigenbetrieb getragen werden.Besser ist es, wenn die Grundstücke gehalten werden und ein günstiger Zeitpunkt abgewartet wird.Der Kaufpreis des Stauferpark muss refinanziert werden und darf nicht zu einem ständigen Verlust führen.Allerdings muss die Refinanzierung des Stauferpark in Gesamtheit gesehen werden – auf dem Golfplatzgelände schlummern Erlöse in Höhe von derzeit ca. 13 Mio. Euro, die aber erst nach 2017 realisiert werden können. |
| 19 | Das Dezernat I erstellt zusammen mit der Finanzverwaltung und dem Dezernat III als Vorschlag für den Gemeinderat eine Prioritätenliste für die geplanten Investitionsmaßnahmen bis zu einer Investitionssumme von 15 Mio. Euro jährlich, die dann auch maximal in den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr (…) eingestellt werdenDabei werden auch evtl. verfallende Fördermittel aufgezeigt.Der Oberbürgermeister hat in seiner HH-Einbringung und bei der Einbringung des 2. Finanzstatusberichtes 2017 eindringlich darauf hingewiesen, dass die Hoch- und Tiefbau-Verwaltung aus personellen und sonstigen Gründen nicht mehr als 15 Mio. pro Jahr „umsetzen“ kann.Da der Gemeinderat Herr des Haushaltes ist, muss er auch über die Prioritätenliste entscheiden.
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| 20 | Die Verwaltung
1. Stellt eine erste Rate zur Finanzierung von Maßnahmen zur Taubenabwehr im Haushalt 2018 ein. Betrag 10.000 Euro! 2. Berichtet, ob und in welchem Umfang Finanzmittel zur Taubenabwehr bei der Finanzierung des SVZ (Rathaus II) vorgesehen sind. Die Stadt leidet noch immer – und ganz offensichtlich sogar vermehrt! – unter Tauben und Krähen. Besonders betroffen ist das Gebiet zwischen Bahnlinie und der Burgstraße. Abgesehen von den damit zusammenhängenden Gesundheitsgefahren sind es die „Hinterlassenschaften“ dieser Tiere, die den Bewohnern, den Hauseigentümern, den Besuchern, den Geschäftsinhabern und den Hausverwaltungen zunehmend Sorgen und Kosten bereiten. In diesem Zusammenhang bewundern wir den Mut von Investoren, in diesem Bereich hochwertigen Wohnraum mit Balkonen und Dachterrassen schaffen zu wollen! |
| 21 | Die Verwaltung wird beauftragt eine Schranke oder Poller an der Zu- oder Abfahrt des Parkplatzes an der EWS Arena einzurichten
Posing, Tuning, Autorennen, Beschleunigungsfahrten oder Driften auf dem nordöstlichen Parkplatz hatten vermehrt die Anwohner auf den Plan gerufen. Lärmbelästigung durch quietschende Reifen, bis tief in die Nacht, und die Gefährdung von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern, können nicht mehr weiter zugemutet werden. Beschwerden bei Polizei und Stadt häuften sich besonders in den Sommermonaten. Bis ins Wohngebiet Reusch werden diese Belästigungen wahrgenommen, Betroffene rund um die Lorcher Straße und der Römerstraße etc., leiden umso mehr. Lärmbelästigungen sind selbst jetzt im Spätherbst wahrzunehmen. Bis 03.00 Uhr ist keine Seltenheit. Wir bitten daher zeitnah, spätesten mit „Saisonbeginn“ im Frühjahr, den Beschluss des Gemeinderates bis zum 01.04.2018, umzusetzen. |
| 22 | Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen,
dass in den Haushalt 2018 und in den nachfolgenden Haushalten die Zuschüsse an die freien Träger der Schulsozialarbeit den Bruttopersonalkosten angepasst werden. Um Einschränkungen der Schulsozialarbeit zu vermeiden, werden im Haushaltsplan 2018 bei den konsumtiven Ausgaben 120.000 Euro umgeschichtet. Dem Gemeinderat sind bis 31.03.2018 Vorschläge vorzulegen Die freien Träger leisten mit ihrem hochqualifizierten Personal eine überaus wichtige, unverzichtbare Arbeit. Der soziale Frieden in den Schulen und in der Gesellschaft wird durch die Tätigkeit der Schulsozialarbeit in beachtlichem Ausmaß gefördert. Der vom Land, vom Landkreis und der Stadt zu je einem Drittel gezahlte Betrag der Zuschüsse reicht nicht aus. Alle Freien Träger schießen jedes Jahr aus ihrem eigenen Budget einen enormen Betrag zu und sind längerfristig nicht mehr in der Lage, Schulsozialarbeit zu finanzieren. Die vier Träger SOS-Kinder-und – Jugend Hilfe, Bruderhaus Diakonie, Rupert-Mayer-Haus, Jugendheim e.V. erhalten zusammen im Jahr 2017 den Betrag von 547 942,50€. Die tatsächlichen Bruttopersonalkosten belaufen sich aber auf 673 392,-€. Die Kosten für Fortbildung, Supervision und fachliche Begleitung sind hier nicht enthalten. Das Defizit beträgt 125.449,50€. Das treibt die Träger in die Zahlungsunfähigkeit. Es ist selbstverständlich von großer Bedeutung, dass das Land und der Landkreis ebenfalls ihren Anteil erhöhen. |
| 23 | Der Gemeinderat beschließt:
Der 1. Göppinger Sportverein wird in Bezug auf die ehem. FA- Turnhalle den städtischen Turnhallen hinsichtlich der Finanzierung gleichgestellt. Der 1. GSV muss für die Halle einen jährl. Erbbauzins in Höhe von 2.741,00 Euro an die Stadt erbringen. Nachdem der Nutzungsanteil der Göppinger Schulen mittlerweile ca. 50% erreicht hat, wäre es richtig, den jährlichen Erbbauzins auf die Hälfte zu reduzieren. Dies wäre vergleichbar mit der Behandlung der städt. Schulturnhallen. |
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Berichtsanträge |
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| 31 | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung berichtet über folgende Frage:
Inwiefern ist sichergestellt, dass im Bürgerbüro der Stadt Göppingen gefälschte Ausweisdokumente erkannt werden können? Hat sich an der Sicherheitslage seit Jahresbeginn etwas geändert? Bericht bis: 31.03.2018 In der BRD sind jede Menge gefälschte Ausweisdokumente im Umlauf. Um sicherzustellen, dass Unberechtigte keine Leistungen der Stadt Göppingen erhalten ist es notwendig, dass gefälschte Ausweisdokumente erkannt werden können. |
| 32 | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung berichtet über folgende Frage:
Welche Konzeption hat die Bauverwaltung (hier Hochbauverwaltung) aufgrund der Anträge für den HH 2017 aufgelegt hinsichtlich der Sanierung von Bestuhlung, Boden und sonstigen Räumlichkeiten in der Aussegnungshalle am Göppinger Hauptfriedhof. Bericht bis: 31.03.2018 Die Sanierung wurde bereits in den HH-Anträgen verschiedener Fraktionen für den HH-Plan 2017 begründet. |
| 33 | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung berichtet über folgende Frage:
Inwieweit ist ein B’Plan für die Parkplatzsituation am geplanten Krematorium in Vorbereitung? Bericht bis: 31.03.2018 |
| 34 | Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung berichtet über folgende Frage:
Inwieweit ist der Bebauungsplan für das B10-Center Ulmer Straße in der Realisierungsphase? Bericht bis: 31.03.2018 Vor vielen Monaten hatte die Projektgesellschaft Müller Drogeriemarkt in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse eine Planung für das B10-Center an der Ulmer Straße vorgestellt. Bisher ist darüber nichts mehr zu hören gewesen. |
| 35 | Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung berichtet über folgende Frage:
Inwieweit gibt es neue Erkenntnisse über einen Standort Feuerwehr in der Innenstadt? Bericht bis: 31.03.2018 Mit Erstaunen muss zur Kenntnis genommen werden, dass es eine erneute Diskussion über den projektierten Standort auf dem ehemaligen ENBW-Gelände gibt. Es werden eine klare Linie und ein Bericht über den aktuellen Sachstand eingefordert. |
| 36 | Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung berichtet über folgende Frage:
Inwieweit besteht ein Versicherungsschutz für die Verkehrssicherungspflicht auf Feld-, Wald-, Wander-, Mountainbike- und Fahrradwegen im außerstädtischen Bereich? Bericht bis: 31.03.2018 RISIKOMANAGEMENT |
| 37 | Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung berichtet über folgende Frage:
Welche Sozialaufgaben übernimmt die Stadt Göppingen, die an und für sich und eigentlich in den Verantwortungsbereich und damit in den Finanzierungsbereich des Landkreises Göppingen gehören Bericht bis: 31.03.2018 Die Stadt Göppingen ist der größte Kreisumlagezahler. Diese gezahlte Kreisumlage fließt auf anderen Wegen wieder in die Stadt resp. zu ihren Bürgern. Allerdings lässt sich nicht ohne weiteres und gänzlich ausschließen, dass Sozialaufgaben von der Stadt Göppingen übernommen und finanziert werden, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Landkreises gehören. |
| 38 | Der Gemeinderat beschließt:
die Verwaltung berichtet über folgende Frage: Wie ist der zwischenzeitliche Sachstand beim Stadtmarkenprojekt, das 1. Chefsache ist und 2. Einen hohen Aufwand / hohe Kosten verursacht? Bericht bis: 31.03.2018 |
| 39 | Der Gemeinderat beschließt,
die Verwaltung berichtet über die Wirksamkeit von bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung der Taubenpopulation. Termin 31.03.2018 Die Tauben werden in der Stadt (aber auch schon in den ersten Stadtbezirken) zur Belastung der Bürgerschaft. Die Klagen häufen sich. Ortstermine bestätigen die nicht mehr hinnehmbare Entwicklung. Bei dieser Lage ist es fast eine Zumutung für die späteren Eigentümer/Mieter, wenn im Innenstadtbereich hochwertige Wohnquartiere mit Dachterrassen und Balkonen entwickelt und angeboten werden. Die Verschmutzungen und Belästigungen im Bereich der Freisitze sind bereits jetzt absehbar. Im Bestand sind Downgrading-Effekte nicht mehr ausgeschlossen. Offene Auslagen des Handels werden regelmäßig verschmutzt. Bei Obst- und Gemüseauslagen ist dies nicht ohne Gesundheitsgefahren |
Aus vergangenen Haushaltsjahren:
| Antrag
Bericht
Stammt aus 2016/17 |
Wir gehen davon aus, dass in unserer Verwaltung eine Menge hochkompetenter Fachleute, insbesondere im Baudezernat (Hoch- und Tiefbau) vorhanden sind. Uns stellt sich die Frage, ob es einer Vielzahl von externen Beratern und Gutachten bedarf. Weiter: Können unsere qualifizierten Mitarbeiter nicht mehr selbständig und in eigener Kompetenz Aufgaben erledigen?
Deshalb wollen wir wissen, wieviel Gutachten aus allen Fachbereichen wurden von der Stadt in den letzten 5 Jahren beauftragt? Welche Kosten sind im Einzelnen dafür entstanden? |
| Antrag
9 |
Die Stadtbezirke erhalten keine ausreichenden Informationen über die Sanierungsplanung ihrer Wege und Straßen.
Im Wesentlichen werden nur die Feldwege saniert, sonst geschieht nichts – trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Dieselbe Problematik stellt sich in den Stadtteilen – Hier verrottet immer mehr und immer schneller der Straßenzustand – trotz Straßenkataster. Deshalb stellen wir den Antrag: Den Stadtbezirken werden zum HH-Jahresbeginn ausführliche und verlässliche Planungen für die Straßen- und Wegesanierung zur Verfügung gestellt. |
| Anfrage
11 |
Wir haben vor kurzem eine Liste der städtischen Gebäude erhalten. Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen, wie diese Gebäude derzeit genutzt werden, welche zukünftige Nutzung geplant ist und welche Aufwendungen in der Zukunft zu erwarten sind.
Beispiel: Bartenbach: Wie ist der Zustand und die Nutzung des „Alten Schulhauses“? |
| Antrag
12 |
Vor wenigen Tagen wurde der Bildungsbericht über unsere Schulen veröffentlicht und dabei wurde ein für Baden-Württemberg unerfreuliches Ergebnis mitgeteilt.
Wir können uns vorstellen, dass das Schulamt bzw. das Regierungspräsidium auf die Schulen (Realschulen, Gemeinschaftsschulen und insbes. auf die Gymnasien) zugeht mit der Aufforderung, den von privaten Unternehmen, dem Land und dem Bund geförderten Unternehmerführerschein und den Elternführerschein zu initiieren, zu fördern. Wir beantragen, die Stadtverwaltung möge in dieser Hinsicht entsprechend initiativ und vorstellig werden. |
| Antrag
13 |
Aus 2016: FWG 6: vollständige Folgekostendarstellung bei Bauprojekten und sonstigen Maßnahmen -à nicht realisiert |
| Antrag
14 |
Krematorium – Bisher gibt es kein abschließendes Votum (trotz der Zusage bis 31.03.2016) Die Hängepartie muss ein Ende haben bis 31. März 2017. |
| Antrag | Folgekosten von Städtischem Grün bei der Neuanlage (auch Verwendung von Trockenbeeten) |
| Antrag
17 |
Die Gewerbebrachen in Göppingen sind deutlich sichtbar – auch am Stadteingang. Dies vermittelt das Bild einer leeren Stadt. Deshalb muss überlegt werden, wie diese Gelände wieder mit Leben gefüllt werden können.
Wir beantragen zu prüfen, ob für solche Brachen wie z.B. TOOM-Baumarkt die derzeit gültigen Bebauungspläne noch zeitgemäß sind oder ob sie nicht weiterentwickelt werden müssen. |
| Anfrage
19 |
Göppingen hat seit Monaten eine Gestaltungs-/Werbeanlagensatzung. Wir beantragen einen Bericht über die Wirksamkeit dieser Satzung sowie die Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen und darüber, in wieviel Fällen die Nichteinhaltung geahndet wurde. |
| Anfrage
20 |
Vor kurzem hörte man von der Umfahrung Rechberghausen im Rahmen der B297. Wir beantragen einen Bericht über die Entwicklung des Bundesverkehrswegeplanes in dieser Angelegenheit. |
| Anfrage
21 |
Der Wirtschaftsausschuss ist seit ca. 1,5 Jahren tätig. Wir möchten erfahren, welche Ergebnisse der WA bisher erbracht hat. |
| Antrag
22 |
In den Stadtbezirken wird eine gemeinsame Beschilderung öffentlicher Gebäude, Ärzte, Gaststätten, udgl. entwickelt und angebracht.
Gleichzeitig sind die Kosten zu ermitteln. |
Meine Damen und Herren, das Jahr 2017 war und ist ein Jahr voller Bewegung.
Wird das Jahr 2018 ebenfalls ein bewegtes bzw. bewegendes Jahr? Warten wir es ab.
Danke fürs Zuhören. Danke der Kämmerei für die HH-Aufstellung
Bitte um gute Beratungen, von Sachlichkeit geprägt – ohne Ideologie.