Stellungnahme zum 5. Änderungsvertrag Müllverbrennung – 22.03.2019
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
den uns heute zur Kenntnisnahme vorgelegten 5. Änderungsvertrag lehne ich nach wie vor ab. Und wenn ich ich sage, meine ich auch Wolfgang Berge, der mich ausdrücklich ermöchtigt hat, auch in seinem Namen zu sprechen.
Einer Kenntnisnahme kann ich mich nicht entziehen. Und wenn ich aus dem Saal ginge, würde ich gegen meine Teilnahmepflichten als Kreisrat verstoßen. Also was tun?
Eine Kenntnisnahme könnte auch als Zustimmung ausgelegt werden.
Ich möchte aber meiner Linie treu bleiben.
Deshalb nehme ich von dem 5. Änderungsvertag nur ablehnend Kenntnis.
Im Herbst des vergangenen Jahres am 12. Oktober 2018 habe ich bei der damaligen Beratung mit NEIN gestimmt, um damit deutlich zu machen, dass ich mit den Verhandlungsergebnissen und dem Vorgehen nicht einverstanden bin.
Gleiches gilt auch jetzt. Ich bin immer noch nicht einverstanden und weil mir eine Abstimmung über den 5. Änderungsvertag verweigert wird (In andern Kommunen ist bei solch gewichtigen Maßnahmen eine Abstimmung möglich und wird auch praktiziert), werde ich den vorgelegten Änderungsvertrag nur ablehnend zur Kenntnis nehmen.
Dies bitte ich auch so zu Protokoll zu nehmen.
Wolfram B. Feifel