Haushaltseinbringung für die Stadt Göppingen im Jahr 2020 Erwiderung

Herr OB, Frau 1. BM Cobet, Herr BauBM, meine DuH,

Wenn man die 16 und 17 sowie 18 und 19 anschaut – da hätte es eigentlich ein Doppelhaushalt auch getan. Warum? Beide verliefen gleich und vielleicht geht es auch 20 und 21 so. Nun ja.

Jedenfalls macht es der Haushaltsplan 2020 jemandem, der dazu Stellung nehmen soll, nicht ganz einfach.

Vor uns liegt eine Zeit mit vielen Unwägbarkeiten.

International: Der drohende Konflikt im Nahen Osten, der Einmarsch der Türkei in Syrien, die Problematik Irak – Iran und USA, nicht nur hinsichtlich der Atomthematik, sondern auch hinsichtlich der Frage der Ölförderung; die wirtschaftlichen Gefahren aus einem Handelskrieg zwischen China und den USA einerseits und den USA und Europa andererseits.

Diese Probleme könnten zu Preiserhöhungen führen, einer rückläufigen Produktion, Arbeitsplatzverlusten, Einkommensverlusten und damit sinkenden Steuereinnahmen.

National sehen wir in dem bewussten Ausbremsen und fast schon Zerstören von Teilen der deutschen Wirtschaft erhebliche Gefahren. U.a. die Abschaltung der KKW’s, der Braunkohlekraftwerke, die Verdammung des Verbrennungsmotors, und das ohne Aufbau von Alternativen führen zu Kostenerhöhung und evtl. Verlagerung von Arbeitsplätzen in außereuropäische Volkswirtschaften, zu Einkommensverlusten und zu höheren Lebenshaltungskosten – siehe die sog. CO2-Bepreisung von Heizung, Mobilität usw. bei unserer inländischen Bevölkerung. Und wir werden das sog. Klimapaket auch im Stadthaushalt kräftig zu spüren bekommen mit Steuermindereinnahmen, die durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden sollen. Verbote, Verteuerung (auch des Stroms) und Vorschriften sind die Begriffe der letzten drei und der kommenden Jahre. Dazu die katastrophale und zerstörerische Leitzinspolitik der EZB sowie das Wirtschaftsgefälle in der BRD mit dem problematischen Länderfinanzausgleich.

Die Wirtschaftsweisen sehen bereits einen Rückgang des Wirtschaftswachstums ab 2020.

Seit fast 10 Jahren haben wir einen Wirtschaftsaufschwung, deutlich geworden auch in unseren städtischen Haushalten:

Gestiegene Steuereinnahmen, rückläufige Verschuldung, zunehmende Rücklagen und Liquidität.

Göppingen hat derzeit noch einen guten Finanzrahmen und ist praktisch schuldenfrei. Diese positive Entwicklung sahen wir in den Ergebnissen der letzten Haushalte, zuletzt 2018 und im Finanzstatusbericht zum 30.06. diesen Jahres.

Aber:

Bisher dachten wir alle gewünschten und gedachten Investitionen zu stemmen. Das Problem: uns sind die Preise davongelaufen, die nötigen Mitarbeiter und sonstigen Fachkräfte suchen wir mit der Lupe auf dem Markt. Wenn gefunden, dann nur zu guten Konditionen, die auf Dauer festgeklopft sind. Was aber tun, wenn die Einnahmen der Stadt zurückgehen? Die Gewerbesteuer, Grundsteuer, Anteile an der Einkommensteuer?

Bsp: In Göppingen entwickelt, in China produziert? Was passiert im Stauferpark? Bleibt der Stauferpark international angesehen? Wie gehen Finanzinvestoren mit derzeitigen Göppinger Sternen um?

Fragen, die uns bewegen. Sind wir bereit, uns auf magere Jahre einzustellen?

Wir sind jedenfalls der Meinung, dass der Haushalt 2020 und die Finanzplanung nicht zu übersehende Risiken enthält. Deshalb ist es gerechtfertigt, wenn der Kämmerer noch  optimistisch aber vorsichtig an den 2020-er Haushalt und die Finanzplanung herangeht.

Wir wollen dies ebenfalls tun. Wir wissen: von irgendjemandem müssen die Einnahmen des Haushaltes 2020 und der nachfolgenden Jahre erbracht werden, im Zweifel von unseren Bürgern. Dies müssen wir immer im Hinterkopf haben. Wir wissen, dass wir das Geld der Bürger ausgeben, die es erarbeitet haben. Wir jedenfalls wissen, dass der Strom nicht aus der Steckdose kommt und nicht von Kobolden im Netz gespeichert wird.

Der OB hat in seiner Einbringungsrede viele Punkte angesprochen, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden und die uns in den letzten Jahren durchaus gelungen sind. Dies brauche ich nicht zu wiederholen. Eines aber doch: Die Sanierung des HoGy. Bisher war immer von 16 Mio € die Rede – nicht bei uns – da waren es 23 Mio €. Jetzt sind 25 Mio. nicht aus der Welt.

Nun zum Haushalt im Detail.

1. 2018 war ein gutes Jahr. So der Abschlussbericht und 2019 wird nicht wesentlich schlechter.
2. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen und der extremen Liquidität konnte der Kernhaushalt zu entschuldet werden mit der Möglichkeit, später wieder Kredite aufzunehmen. Die Ergebnisrechnung zeigt’s deutlich: die Zinsbelastung ist immens gesunken, allerdings die Zinserträge für unser Sondervermögen auch.
3. Investitionen wurden ausschließlich über Eigenmittel finanziert. Göppingen geht’s gut.
4. Das Bilden von FAG-Rückstellungen findet unsere Zustimmung.
5. Die Rücklagenbildung ist schon exorbitant. 2018: 67,5 Mio. €. Was soll mit dem vielen Geld geschehen? Nun, wir werden es brauchen. Siehe die Finanzplanung in der Rede von Herrn Hollnaicher. Zukünftige geplante Unterdeckungen ca. 43 Mio. Euro.
6. Unsere Rede seit vielen Jahren: Maßvoll planen.

Es wurden immer mehr Projekte geplant als verkraftbar war, wurden dann auf die lange Bank geschoben und die Bugwelle im Hoch- aber auch im Tiefbau baute sich somit immer mehr auf.

Mehr Personal einzustellen um die Bugwelle abzubauen ist ein falscher Weg. Außerdem: jetzt hauruckmäßig zu investieren heißt immer noch, die Baukonjunktur zusätzlich anheizen. Die Ausschreibungen zeigen es. Deshalb halten wir am Investitionsband von ca. 15 Mio. fest. Die Frage ist allerdings, wie im HH genannte 32 Mio. Euro verbaut werden sollen. Mal sehen ob es gelingt. Eines ist wichtig: der GR behält das Heft des Handelns in der Hand und verhält sich maßvoll, vernünftig und finanzmäßig nachhaltig – und dazu fordern wir uns alle auf.

Also: geplante Projekte z.B. Brandschutz, Sanierungen, Feuerwehrgebäude u. Ä. erst abarbeiten und dann mit Neuem beginnen. Dabei ist die Schubladenplanung zu beachten!

7. Der vor uns liegende Haushaltsplanes ist dem Nachhaltigkeitsprinzip und dem Prinzip des Vorbeugens und Vorsorgens verpflichtet. Aber: Wir sehen den nicht rosigen Trend bis 2023:

– die Verschuldung steigt von 25 Mio. auf 45 Mio. Euro. Gibt das nicht zu denken?

– Der HH finanziert sich mittlerweile zu 88% über Steuern, Zuweisungen, Zuwendungen. Hier liegen Risiken – siehe Finanzstatusbericht.

– Von der geplanten Gewerbesteuer mit 47 Mio. verbleibt nur ein geringerer Teil in Göppingen, leider. Risiko.

– 62 % der Aufwendungen sind für Personal (52,8 Mio. €) und Umlagen. Dabei wuchsen die Personalausgaben explosionsartig – wegen des Ausbaues der Aufgaben in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Es darf über die absolut notwendigen Personalkosten hinaus keine Weiterungen geben. Wir müssen wieder über zu leistende Aufgaben nachdenken – und das heißt Aufgabenkritik. Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, der Verwaltung ein pauschales Personalbudget zu geben, das sie selber bewirtschaften kann. Dieses beantragen wir für die Zeit ab 2020.

– Die Kreisumlage wird vorläufig mit 34,5 Punkten angenommen. Was aber, wenn der Kreistag beschließt, sie auf 35,4 % anzuheben? (Für Göppingen sind das 30,3 Mio. Euro oder 1,3 Mio. Euro mehr) oder gar bis 2023 auf 36% / 37% / 38%? Jedes Prozent bedeutet ca. 1 Mio Euro.

– Unsere Finanzierungsbedürfnisse müssen reduziert werden auf das nachhaltig Machbare. Wir haben einen großen Suppentopf an Wünschen – es ist die Frage, wie wir uns verantwortungsvoll daran bedienen – mit dem Suppenlöffel oder mit der Suppenkelle.

– Auch die Kosten infolge der kräftigen Zuwanderung seit 2015 kommen jetzt bei uns an: Kinderbetreuung auf allen Stufen, Sozialarbeit, Integrationsaufwand, Wohnungsmangel, steigende Mieten, Infrastruktur und vieles mehr.

Meine Damen und Herren, i. Rahmen der HH-Planung folgen wir den Grundsätzen:

– Jährlichkeit               – Machbarkeit – Transparenz ohne potemkinsche Dörfer

Die Stadt Göppingen hielt sich überwiegend an die Goldene Bilanzregel:

Finanziere Investitionen vornehmlich mit Eigenkapital, den Rest mit Fremdkapital,

nimm nie einen Kredit auf für konsumtive Zwecke!

Deshalb können wir das grundsätzliche Konzept, das der OB für den HH 2020 und der Kämmerer vorgestellt haben, im Großen und Ganzen mittragen.

Lassen Sie mich dennoch einen Blick auf einige für uns wichtige Punkte werfen:

Beginnen wir dabei mit ein paar bekannten Punkten bzw. Anträgen:  Zusammenfassen grün

1. Hotelgutachten erneuter Antrag

Wir bleiben dran am Hotel an den Barbarossathermen.

2. Beschilderung erneuter Antrag

Auch wenn sich die Verwaltung mit Händen und Füßen wehrt: Wir brauchen in Göppingen eine einheitliche Ortsbeschilderung. Auch hier ein erneuter Antrag.

Wichtig auch für unseren Tourismus und auswärtigen Gäste.

3. Blumhardtschule Jebenhausen erneuter Antrag

Jebenhausen ist im Süden, trotzdem zieht es – an der Blumhardt-Grundschule. Hier muss die Eingangstüre ganz einfach saniert werden. Auf den letzten Drücker hat die Verwaltung es fast geschafft.  Dennoch!

4. Göppingen bezeichnet sich als der Schulstandort mit Herz erneuter Antrag

Warum haben wir dann kein Herz für die Janusz-Korczak-Schule, deren Schülerbetreuung seit vielen Jahren mit einem Provisorium leben muss. Wir beantragen erneut ganz einfach Abhilfe in Form eines Erweiterungsbaues.

5. Foto-Tableau

Kommunikation ist alles, auch im Rathaus. Deshalb möchten wir im öffentlich zugänglichen Teil des Rathauses ein Foto-Tableau mit den Mitgliedern des Gemeinderats installiert haben.

Die Bürger wissen dann: „Who‘s Who“. Siehe Rathaus der Stadt Hamburg.

6. Holzheim Ortsdurchfahrt, Erich-Mühsam-Platz, Ortseinfahrt St. Gotthardt

Der Stadtbezirk Holzheim wartet seit vielen Jahren auf Lösungen hinsichtlich der Ortsdurchfahrt, hinsichtlich der Sanierung des Kinderspielbereiches am Erich-Mühsam-Platz und hinsichtlich der Ortseinfahrt St. Gotthardt. Hierzu stellen wir entsprechende Anträge.

7. MHKW

Bei den Auseinandersetzungen um die vom Kreis verantwortete Müllverbrennung wurde auch der aktuell dort zu zahlende Preis beanstandet. Um besonders der Stadt, ihren Vertretern im Kreistag, etwaigen interessierten anderen Betreibern und damit auch dem Gemeinderat einen realistischen Überblick über Kosten, Preise, aber auch über die optimale Technologie der Verbrennung zu bieten, ist ein erster gutachterlicher Überblick geboten. Als Basis der Untersuchung soll eine um nahezu 50% reduzierte Verbrennungsmenge angesetzt werden. Das Thema wäre sodann in jährlichen Abständen zu aktualisieren.

8. Sauerwasser Jebenhausen:

Das Göppinger Wasser geht ziemlich schnell den Bach runter. Eine Institution seit 1404 soll untergehen. Der Göppinger Sauerbrunn soll aber weiter fließen. Deshalb erachten wir es als notwendig, dass die Verwaltung im ersten Quartal 2020 rechtliche Schritte gegen die Firma Aqua Römer GmbH & Co KG einleitet mit dem Ziel, die vertraglich vereinbarte Lieferung von Sauerwasser am Naturkundlichen Museum, Jebenhausen, sicher zu stellen

9. Sauerwasser Faurndau:

Mindestens seit der Römerzeit wird Sauerwasser nahe dem Pfuhlbach genutzt. Eine nach Faurndau abgeleitete Sauerwasser-Quelle musste vor ca. 40 Jahren wegen mikrobiologischer Auffälligkeiten abgeschaltet werden. Mit der eventuellen Aufgabe gewerblicher Förderung aus Tiefbrunnen im Bereich Faurndau – Jebenhausen wäre eine neuerliche Abgabe von Sauerwasser an den vorhandenen Tiefbrunnen der Firma AquaRömer nach Faurndau möglich.

Wir beantragen deshalb eine Konzeptstudie (technisch und kostenmäßig) zur Wiederaufnahme der Sauerwasserlieferung von Jebenhausen nach Faurndau.

10. Breitband

Zum Thema Breitband wurde bereits viel gesagt und diskutiert. Wir meinen, dass es richtig sei, auf den Beitritt zum Landkreisprojekt „Gigabit“ endgültig und auf Dauer zu verzichten.

Etwa vorgesehene Mittel im Haushaltsplan und/oder in einem Wirtschaftsplan werden gestrichen.

11. Denkmalpflege

Mehrfach bemängelten u.a. die Stadtführer in der Vergangenheit den desolaten Zustand des Areals der Märklinvilla und des Dokuraum-Vorplatzes. Dies wurde auch von (auswärtigen und einheimischen) Besuchern so festgestellt. Gleiches gilt auch für den Alten Friedhof.

Die Stadt Göppingen hat eine Verantwortung für ihre nicht gerade im Übermaß vorhandenen Kunstdenkmäler u.dgl. mehr. Dazu ein Antrag.

Übrigens: Der Internetauftritt der Stadt verleitet nicht gerade dazu, unsere Stadt zu besuchen. Warum werden uns die schon vorliegenden Vorschläge nicht vorgelegt?

12. Stromversorgung: Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen.

Aber wir alle wissen: Die überregionale Stromversorgung ist nicht sicher; mehrtägige Stromausfälle kommen – verursacht durch Engpässe bei der Erzeugung oder durch Probleme auf den Übertragungswegen oder durch Naturereignisse. Wir möchten wissen, in welchem Umfang in einem solchen Fall die Trinkwasserversorgung in Göppingen sichergestellt ist. Was ist mit dem Fremdwasser vom Zweckverband Landeswasserversorgung? Um wieviel Prozent werden von dort bei überregionalen Stromausfällen unsere teuer bezahlten Bezugsrechte gekürzt? Was passiert, wenn solche Stromausfälle mit Zeiten des höchsten Wasserbedarfs zusammentreffen? Wieviel Prozent des Bedarfs an Fremdwasser steht uns dann noch sicher zur Verfügung? Sollte es zu Einschränkungen kommen, wen trifft es? Die privaten Kunden? Das Gewerbe? Die Industrie? Wir erwarten einen Bericht der Verwaltung im ersten Halbjahr 2020.

13. Personalbudget

Der Gemeinderat und seine Ausschüsse müssen sich regelmäßig mit Personaleinstellungen befassen. Dabei hat der Gemeinderat nur eine sehr begrenzte Zeit, sich einen Eindruck über den Bewerber zu machen. Dies hat sich als nicht zufriedenstellend herausgestellt, vor allem dann, wenn der Gemeinderat nur die Wahl hat: den oder keinen. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Verwaltung selbstständig und verantwortlich Personal bis A14 einstellen kann und dann lediglich berichtet. Die Verwaltung muss mit dem genehmigten Budget (2020 52 Mio. Euro) im HH-Jahr auskommen. Die Personal- und Finanzverantwortung hat das jeweilige Dezernat.

14. Kitas

Nach dem Willen des Gemeinderats soll in Göppingen eine vielfältige Kinderbetreuungslandschaft bestehen. Dies wird gewährleistet, wenn die Stadt Göppingen diese auch finanziell unterstützt. Dabei kann es sich nur um eine Restabmangelfinanzierung handeln, die entgegen von diversen Äußerungen keine 100% ausmacht. Wir wollen, dass die Verwaltung ein klares, eindeutiges und transparentes Finanzierungskonzept bis Mai 2020 erstellt. Es darf nicht sein, dass Kinderbetreuungsplätze zusätzlich verloren gehen und das Personal durch städtische Äußerungen in Unsicherheit gerät.

15. Abmangel Kitas

Dazuhin stellen wir den Antrag in den Haushaltsplan für 2020 Folgendes aufzunehmen:

Der Restabmangel in den evangelischen Kindereinrichtungen wird für die Jahre 2018, 2019 und 2020 vom städtischen Haushalt in Höhe von 80% finanziert. Damit bleibt die Kindergartenlandschaft erhalten.

Und als Letztes wie schon im letzten Jahr: 2021 könnten wir zwei 50-jährige Jubiläen feiern: Foggia und Klosterneuburg. In den Haushaltsplan 2021 sind sicher entsprechende Mittel einzuplanen. Die Arbeitskreise beschäftigen sich sicher schon mit der Thematik.

Und: unsere lukrativste Tochter, die EVF, wird nächstes Jahr 40 Jahre alt. Für uns auch ein Grund, uns zu freuen und zu feiern!

Warum wir das jetzt sagen: Weihnachten kommt immer so überraschend am 24.Dezember

Danke fürs Zuhören und für die Erstellung des HH-Planes.

Bitte um faire Diskussionen im Gemeinderat und um Stellungnahmen der Verwaltung, die weniger auf Ablehnung und eher auf Lösung gerichtet sind.