Erwiderung auf die Haushaltseinbringung 2019

in bewährter Art und Weise hat die Lokalpresse in ihrem Medium (Zeitung) wieder einmal die unwichtigsten Dinge herausgegriffen und veröffentlicht.

Deshalb nachfolgende der Originalwortlaut unserer Haushaltsrede.:

Herr Oberbürgermeister, Frau 1. Bürgermeisterin, Herr Baubürgermeister, mDuH,

betrachten wir zunächst die Gesamtwirtschaft: Die Kassen sprudeln mehr als kräftig, ja sie laufen fast über.

6,7 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen bis 2022 bei Bund, Ländern und Kommunen.

Aber mit geringeren Zuwächsen – und das deutet auf eine nicht mehr so rasch wachsende Wirtschaft hin. Sagt auch der Sachverständigenrat.

Die Länder können ca. 3,6 Mrd. Euro, der Bund ca. 2,5 Mrd. Mehr Steuern erwarten, auch die EU bekommt mehr. Die Kommunen dürfen sich auf ein Minus von ca. 700 Mio. Euro freuen. Da gibt es auf einer höheren Ebene ganz klebrige Hände.

Das heißt, mindestens die Kommunalhaushalte sollten angesichts dieser Vorzeichen vorsichtig werden.

Arbeitsmarkt zeigt Vollbeschäftigung, die Ausbildungsplätze Überbeschäftigung an.

Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften, Dies wird auch bei uns in den Kindergärten, den Schulen, den Architekten im Rahmen von Ausschreibungen usw. deutlich.

Dennoch: die Konjunktur schwächelt, die Zunahmen fallen geringer aus.

Also gilt das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht bei der Planung von Vorhaben.

Zu unserem Haushalt:

1. 2017 war ein exorbitant tolles Jahr
2. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen und der extremen Liquidität war es richtig, den Kernhaushalt zu entschulden mit der Möglichkeit, später, wenn nötig, wieder Kredite aufzunehmen. Und das Wirtschaftswachstum im Landkreis wird nur 0,5% ausmachen im Gegensatz zum Land mit 2,5 %. Andere Kommunen fangen an vorsichtig zu planen, meine Damen und Herren.
3. Die Ergebnisrechnung zeigt, dass Entschuldung richtig war – die Zinsbelastung ist immens gesunken.
4. Investitionen wurden meist über liquide Mittel finanziert – ja wo gibt es denn das? Göppingen lebt im Luxus.
5. Das Bilden von FAG-Rückstellungen findet unsere Zustimmung. Trotz der Auflösung von 9,5 Mio. Euro haben wir immer noch 7,4 Mio. Rückstellungen, was aber heißt – dass der HH 2018 so toll nicht abschließen wird.
6. Unsere Rede ist seit vielen Jahren: Maßvoll planen.

Bisher wurden immer mehr Projekte geplant als verkraftbar war, wurden dann auf die lange Bank geschoben und die Bugwelle baute sich immer mehr auf. Für den Plan 2018 stammten 25 Mio Euro aus 2017 als Ermächtigungsübertragungen, die eine Gegenfinanzierung benötigen, evtl sogar eine unnötige Kreditaufnahme trotz vorhandener Liquidität.

Mehr Personal einzustellen um die Bugwelle abzubauen ist ein falscher Weg. Außerdem: jetzt hauruckmäßig zu investieren heißt, die Baukonjunktur zusätzlich anheizen. Die Ausschreibungen zeigen es.Deshalb halten wir es für sehr sinnvoll, ein Investitionsband von ca. 15 Mio. anzustreben. In 2019 sollen 25 Mio. im Hochbau und 9.4 Mio. im Tiefbau verbaut werden. Mal sehen ob es gelingt. Eines ist wichtig: der GR behält das Heft des Handelns in der Hand und verhält sich maßvoll, vernünftig und finanzmäßig nachhaltig – und dazu fordern wir uns  alle auf.

Also: geplante Projekte z.B. Sanierungen, Feuerwehrgebäude u.Ä. erst abarbeiten und dann mit Neuem beginnen. Dabei ist die Schubladenplanung zu beachten!

1. Es ist gut und richtig, dass der Grundgedanke des vor uns liegenden Haushaltsplanes dem Nachhaltigkeitsprinzip und dem Prinzip des Vorbeugens und Vorsorgens verpflichtet ist.

Dennoch: Wenn man die Entwicklung des ordentl. Ergebnisses von 2017 – 2022 anschaut – nämlich von plus 16,8 Mio. auf minus 9,9 Mio. – dann wird einem schon schummrig. Nicht die absoluten Zahlen sind wichtig, der Trend ist es schon.

1. Meine Damen und Herren, die Verschuldung wird steigen von 7 Mio auf 42 Mio Euro. Gibt das nicht zu denken?

Und:

– Der HH finanziert sich zu 85% über Steuern, Zuweisungen, Zuwendungen. Hier verbirgt sich erhebliches Risikopotential

– Von der geplanten Gewerbesteuer mit 41 Mio. verbleibt nur ein geringerer Teil in Göppingen, leider. Risiko.

– 62 % der Aufwendungen sind für Personal und Umlagen, dabei wachsen die Personalausgaben explosionsartig – wegen des Ausbaues der Aufgaben in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Deshalb darf es über die notwendigen hinaus keine Personalkostenausdehnungen geben. Wir müssen wieder über zu leistende Aufgaben nachdenken – und das heißt Aufgabenkritik. Vielleicht wäre es sogar sinnvoll, der Verwaltung ein pauschales Personalbudget zu geben, das sie selber bewirtschaften kann.

– Die Kreisumlage wurde optimistisch mit 34,1 % Punkten angenommen. Was aber, wenn der Kreistag beschließt, sie auf 35,4 % anzuheben? (Für Göppingen sind das 30,3 Mio. Euro oder 1,3 Mio. Euro mehr) oder gar bis 2023 auf 36% / 37% / 38%? Jedes Prozent bedeutet ca. 1 Mio Euro.

– Unsere Finanzierungsbedürfnisse müssen reduziert werden auf das nachhaltig Machbare. Wir haben einen großen Suppentopf an Wünschen – es ist die Frage, wie wir uns verantwortungsvoll daran bedienen – mit dem Suppenlöffel oder mit der Suppenkelle.

Meine Damen und Herren, die HH-Planung hat die Zukunft im Auge haben und das bedeutet, folgenden Grundsätzen zu folgen:

– Jährlichkeit

– Machbarkeit

– Transparenz ohne potemkinsche Dörfer

Die Stadt Göppingen hält sich überwiegend an einen Teil der Goldenen Bilanzregel:

Finanziere Investitionen vornehmlich mit Eigenkapital, den Rest mit Fremdkapital,

nie aber konsumptive Aufwendungen.

Das grundsätzliche Konzept, das der OB für den HH 2019 und der Kämmerer vorgestellt haben, tragen wir im großen und ganzen mit, sodass eine Wiederholung der genannten Punkte unnötig ist.

Lassen Sie mich dennoch einen Blick auf einige für uns wichtige Punkte werfen:

Der Gemeinderat hat hunderte von Beratungsvorlagen zu bearbeiten gehabt. Wäre es da nicht denkbar, die Hauptsatzung hinsichtlich der Zuständigkeitsgrenzen zu überarbeiten genauso wie wir meinen, dass der Internetauftritt der Stadt Göppingen keine Zukunft mehr hat und dringend modernisiert werden müsste?

Zukunft: Das derzeitige Klimagutachten stammt aus 1989 – 30 Jahre alt. Hier muss dringend ein neues her.

Zukunft: die Verschmutzung durch Tauben ist hier angekommen – hoffentlich kommt auch eine Vorsichtsmaßnahme für das Umfeld des Bahnhofs.

Sicherheit und Sauberkeit wurde vom Oberbürgermeister angesprochen. Richtig.

Dazu gehören:

Die Containerstandorte müssen regelmäßig überwacht resp. kontrolliert werden.

Ein belebter und beliebter Rad- und Fußweg zwischen BePo und dem Freibad entlang des Heubach muss beleuchtet werden.

Zum Thema Wohnen, Tourismus und Wirtschaft meinen wir, dass Göppingen trotz der Ansiedelung von diversen Business-Hotels durchaus ein 4-Sterne-Hotel vertragen kann. Dazu muss eine Voruntersuchung beauftragt werden.

Die Erschließung des Dittlau wird nicht vordringlich behandelt, sondern diese Thematik soll erst nach einer Einarbeitungsphase des neuen BauBM  / der neuen BauBM bearbeitet werden.

Die große Kreisstadt Göppingen lehnt sich immer noch an den Mietspiegel von Schorndorf an. Die Verhältnisse haben sich aber in den letzten Jahren geändert. Deshalb benötigt Göppingen einen eigenen Mietspiegel.

Der Verkehr in und um Göppingen hat gefühlt zugenommen.

Zur weiteren Planung benötigen wir aber verlässliche Zahlen, deshalb braucht es eine umfassende Verkehrszählung.

Bartenbach liegt uns sehr am Herzen: Die Lenglingsteige braucht eine Sanierung, die Lerchenberger Str. muss zurück gebaut werden.

Göppingen bezeichnet sich als der Schulstandort mit Herz.

Warum haben wir dann kein Herz für die Janusz-Korczak-Schule, deren Schülerbetreuung seit vielen Jahren mit einem Provisorium leben muss.

Wir beantragen ganz einfach Abhilfe in Form eines Erweiterungsbaues. Und wir beantragen ein zeitliches und inhaltliches Konzept für die Sanierung der Schulen, insbes. HoGy, Jugendmusikschule udgl. Zurzeit herrscht u.E. reine Konfusion und Nichtinformation.

Jebenhausen ist im Süden, trotzdem zieht es – an der Blumhardt-Grundschule. Hier muss die Eingangstüre ganz einfach saniert werden. Eine Bitte an die Hochbauverwaltung: Keine ausgefeilte Architektenplanung, die ewig dauert und auf Vermeidung abzielt, sondern eine schnell machbare praktikable Lösung.

Jugend und Soziales liegen uns am Herzen.

Was wir uns wünschen ist ein Bericht über die Chancen zur Realisierung eines Hauses der kulturellen Vielfalt, vielleicht im Haus der Jugend.

Ebenso möchten wir schnell realisierbare Verbesserungen im Haus der Jugend in Form von „Kommunikationsinseln“, denn alle sonstigen großen Maßnahmen benötigen viel Zeit und Geld.

Die Stauferfestspiele gehören zum festen Bestandteil unseres kulturellen Angebots. Dieses Angebot benötigt eine Unterstützung, die gemeinsam mit dem Landkreis und dem Land Baden Württemberg gestemmt werden kann. 20 Tsd von der Stadt, 20 Tsd vom Landkreis und 80 Tsd vom Land. So wäre der Deal.

Ein Initiativkreis Odeon und Stauferfestspiele haben gleichlautende Anträge gestellt, die einer Dauersubventionierung bzw. Dauerfinanzierung von Personalkosten gleichkommen.

Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Lösungsvorschlag im 1. Quartal 2019 vorlegt, wie den Anliegen der beiden privaten Vereine Rechnung getragen werden kann, ohne eine ständige Alimentation durch die Stadt vornehmen zu müssen.

Und als Letztes in die Zukunft gedacht: 2021 könnten wir zwei 50-jährige Jubiläen feiern: Foggia und Klosterneuburg. In den Haushaltsplan 2021 sind sicher entsprechende Mittel einzuplanen. Und vielleicht können sich die Arbeitskreise langsam aber sicher mit der Thematik beschäftigen. Sie wissen ja alle: Weihnachten kommt immer so überraschend am 24. Dezember.

So, das wars.

Danke fürs Zuhören und für die Erstellung des HH-Planes.

Bitte um faire Diskussionen im Gemeinderat und um Stellungnahmen der Verwaltung, die weniger auf Ablehnung und eher auf Lösung gerichtet sind.