Da muss was besser werden. Nicht alles. Aber viel.

Unsere Einschätzung:

Beim Glasfaser-Netz für eine optimale Versorgung sind wir schon führend. Im Alleingang. Ohne Partner. Note:1!

Bei der Ausstattung unserer Schulen und  unserer Arbeitsplätze geht es nun zügig voran. Note: 2!

Bei Papier-losen Büros sehen wir einzelne Insellösungen. Kein Gesamt-konzept. Note: max. 3!

Bei unserer Außendarstellung, der  Homepage, bemängeln wir seit Jahren dringenden Bedarf. Note: 4!

Jede Stadt präsentiert sich vorzüglich per Web-Kamera. Wir zeigen das Dach des Lokals auf dem Hohenstaufen. Note: 5!

Eine Digitalisierungsstrategie erkennen wir nicht. Intern, organisatorisch nicht. Kooperationen auch nicht. Note: 6!

Gesamtnote: 3,5.

Unterer Durchschnitt.

Andere machen das besser. Dort Rat holen!

Spezialisten haben wir in Göppingen. Die einbinden!

Prüfen, was intern verbessert werden kann. Auch in der Struktur und beim Anwerben von IT-Fachleuten!

Ein wichtiges Thema für die Zielplanung, den „Wegekompass“! Gern kann die
IT-Strategie vorgezogen und später als Grundstein in Kompasse u.ä. eingebunden werden!

 

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

Der Oberbürgermeister hat uns in der   letzten Fraktionssitzung besucht.

Ein Vorschlag zu diesem Gespräch hatte   uns gefreut. WIR folgen gern seinen   Einladungen und informieren uns.

Sein Anliegen: Als Arbeitsgrundlage für die Zielplanung der Stadt möchte er einen „Wegekompass“ beschließen lassen.

Die Diskussion zeigte: Das muss gut vorbereitet sein und dann fundiert ins Verfahren kommen. Ob später alles eine Mehrheit im Gemeinderat findet? Er weiß es nicht. Wir wissen es (noch) nicht.

Interessante Themen werden zur Sprache kommen:

– Die Auto-freie Innenstadt,

– Bau-, Industrie- und Gewerbegebiete,

– Die Kita- und Schulbedarfsplanung,

– Die Sicherheit auf den Verkehrswegen:

Fußgänger, Fahrrad- und Rollerfahrer!

– Die Umgehungsstraße Jebenhausen,

– Die Umfahrung von Bezgenriet,

– Die Verkehrsberuhigung in Bartenbach,

– Maßnahmen gegen lärmende Poser,

– Die Konsolidierung unserer Finanzen,

– Der öffentliche Personen-Nahverkehr,

– Die Sauberkeit in der Stadt,

– Organisationsfragen der Verwaltung

und vieles mehr!

Auf die Vorschläge der Verwaltung sind wir gespannt. Also stimmen wir dem Start ins Verfahren gern zu. Die Einzelheiten werden danach Schritt für Schritt entschieden.

 

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

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Der Haushaltsplan für 2022 soll im Dezember verabschiedet werden.

Angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Stadt verzichten wir in diesem Jahr auf ausgabenwirksame Anträge – obwohl uns Vieles am Herzen liegt.

Statt Ausgaben wollen wir Einsparungen!

Unsere Anträge:

– Einsparungen beim Mittelbedarf der Hauptverwaltung um 50% – den Durchschnitt der letzten Jahre;

– Verkauf des Parkhauses an der Jahn-straße statt dem angedachten Verkauf unserer EWS-Arena (Hohenstaufenhalle);

– Die Freischaltung des längst fertigen neuen Internetauftritts der Stadt einschl. ansprechender Bilder der Webkamera;

– „Hochschulstadt“ auf die Ortsschilder; als Zeichen des Bemühens um die Weiterentwicklung unserer Hochschule.

Ob unser OB und der Kämmerer einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2022 hinbekommen, wissen wir nicht.

Sicher wissen wir aber: Schaffen sie es nicht, lag es nicht an uns.

Aber wir hoffen noch auf das Beste…

Und im Wortlaut:

Erwiderung Haushalt Stadt Göppingen 2022

Herr Oberbürgermeister, Frau 1. Bürgermeisterin, Frau Noller, meine Damen und Herren,

auf Ihre 2. HH-Einbringung zu antworten ist schwer. Erstens ist Ihr 1. Haushalt, Herr Oberbürgermeister, gerade ansatzweise abgearbeitet. Zweitens handelt es sich um einen Konsolidierungshaushalt als Einstieg in einen solchen Prozess für die nächsten 5 Jahre.

Was dies bedeutet, wissen vermutlich wir alle: Das Haushaltsdefizit von 6 Mio. Euro ist zu verkleinern, die Ausgaben sind den Einnahmen anzupassen et vice versa.

-à Heißt – Aufgabenkritik und Ausgabenkritik.

Und dies ist unendlich schwer, wird doch fast jede ausgabenwirksame Aufgabe als sacrosankt angesehen und fast jede Einnahmeerhöhung als unsozial, unzumutbar oder kontraproduktiv.

Dennoch, weil die Schere zw. Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander geht,  müssen wir aktiv an die Problematik herangehen, Aufgaben und Ausgaben priorisieren und uns maßvoll den Maßnahmen und Wünschen annähern.

Das Füllhorn des OB enthält viele Wünsche und Aufgaben, denen leider die Zahlen des Kämmerers entgegenstehen. Eines ist sicher: Wir haben ein strukturelles Haushaltsproblem.

Nochmal zur Erklärung:

• Ergebnishaushalt sind laufende Einnahmen und Ausgaben zur Finanzierung unserer täglichen Aufgaben, also Essen, Trinken, Klamotten, Benzin, Strom, Gas, Wasser, Heizung

-à darf nicht über Kredite finanziert werden, denn was ist, wenn die Einnahmen (Steuern, Schlüsselzuweisungen, Gebühren) weniger werden bzw. wegbrechen?

 

• Finanzhaushalt: für Investitionen wie Neubauten, Ersatzinvestitionen, Sanierungen

-à dürfen über Kredite finanziert werden – aber Zins und Tilgung müssen über Abschreibungen im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden und führen darüber hinaus zu Folgeaufwendungen. Bsp: Mehr Kindergärten führen zu mehr Kindergartenpersonal

Wir verschießen uns den Einsparvorschlägen nicht. Wo also ansetzen?

Einnahmen: – Gewerbesteuer steigt auf 45 Mio, vielleicht aber auch mehr, aber nur ein Drittel ca. verbleibt bei der Stadt – eine Erhöhung vergrault Unternehmen

• Einkommensteuer ist rückläufig. Also ist Familien mit gehobenem Einkommen eine Bleibe in Göppingen zu verschaffen, statt sie im Umland sich ansiedeln zu lassen, weil bei uns keine Baumöglichkeit besteht. Außerdem verstopfen sie unsere Straßen und wollen den Ausbau des Krettenhofwegs auf unser Kosten.

70 % Einpendler – das Potential ist auszuschöpfen. Heißt aber auch, mehr Investitionen in Kinderbetreuung – Investition, Abschreibung, Personal

• Ausgaben: Personal: weniger Neueinstellungen – keine Aufblähung, aber mehr Aufgaben – siehe KiGa, Damoklesschwert Ganztagesschulkindbetreuung, Digitalisierung

Sachaufwand reduzieren: Können dann noch die Sachaufgaben regelgerecht erfüllt werden?

Problematik 2021:

Unser HH-Defizit im Jahr 2021 hat sich zwar von 14 Mio. auf nur noch 6 Mio. verbessert.

Aber nur scheinbar:

• Keine Kreditaufnahme
• Hochbau verbaute lediglich max. 40% der verfügbaren Mittel
• Tiefbau verbaute lediglich max. 50% der verfügbaren Mittel
• Es entstand eine Bugwelle an Aufgaben, unsere Rede seit Jahren. Und damit enthält der Haushalt Luftnummern.

Beispiel: Sanierung HoGy, Soll HoGy das Göppinger Michelberggymnasium werden?

Anfangs 16 Mio geschätzt, jetzt knapp 21 Mio., es werden ca. 25 Mio.

So kann es in den nächsten Jahren nicht weitergehen:

DESHALB: Wir stellen keine Haushaltswirksamen Anträge für den 2022. (noch nicht mal den für die Kunsthalle, weil der ja schon längst beschlossen ist.)

Aber: wir stellen Anträge auf Berichte, die ich am Ende kurz erläutern möchte.

Wir unterstützen die vorgeschlagenen Wege zur Priorisierung und wir sind gespannt, was die Liste hergibt. Nach den Diskussionen am vorvergangenen Montag sind wir aber pessimistisch. Vielleicht bleiben 50.000 Euro als Defizitverminderung übrig.

Aber vielleicht bringt ja eine Haushaltsstrukturkommission die notwendigen Ergebnisse.

Im Tiefbau jedenfalls lassen sich nur wenige Sanierungsmaßnahmen einsparen, denn diese fallen uns später viel stärker auf die Füße

Im Hochbau ist durchgängig zu fragen: Was ist kurzfristig notwendig, was ist mittelfristig machbar und was ist wünschenswert.

Im Ergebnishaushalt: maßvolle Gebührenerhöhungen und Einsparungen bei den Ausgaben und Aufgaben, aber bitte ohne die Bildung, und dazu gehört auch die kulturelle Bildung zu vernachlässigen.

Ja, bei der Frage der Kinderbetreuungsgebühren (seit 10 Jahren gleichbleibend) gibt es heilige Kühe.         Gebührenerhöhungen (noch nicht mal die Weitergabe der gestiegenen Kosten) in diesen Bereichen sind alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Wir wissen auch, dass dieser Vorschlag zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt. Aber wann ist der richtige Zeitpunkt? Wenn es der Stadt gut geht und sie genügend Geld hat wird gefragt: „Warum jetzt die Gebühren erhöhen, wir haben doch genügend Geld. Es ist jetzt nicht notwendig und schäbig, wo man viel Geld hat, auch noch den Eltern in die Tasche zu greifen.“

Sie sehen, der richtige Zeitpunkt kommt nie.

Apropos richtiger Zeitpunkt:

Trotz explodierender Personalkosten schlägt die Verwaltung vor, den FB 5 Bildung umzustrukturieren. Wie? Indem man zusätzliches Personal einstellt.

Kosten jährlich 330.000 Euro plus Sachkosten 200.000 – ein halbe Million pro Jahr.

 

Und dafür sollen die derzeitigen Kinderbetreuungsgebühren angehoben werden? Sensibilität? Da machen wir nicht mit.

————— >Aufgabenkritik? Ausgabenkritik?

Herr Oberbürgermeister,

Sie haben ein neues Miteinander versprochen.

Wir nehmen Sie beim Wort: Bürgerschaft mitnehmen, Stadtteile in die Bürgergespräche mit einbeziehen (z.B. auch bei den enforcement trailern) und vor allem die Damen und Herren des Gemeinderates einbinden bei Bauvorhaben, Auftragsvergaben und Zwischenberichten.

Hier gibt es sehr viel Luft nach oben.

Hierbei erinnern wir an die beantragte Änderung bzw. Anpassung der Hauptsatzung hinsichtlich der Vergabe- und Zuständigkeitsgrenzen.

Die Bürgerschaft soll an Budgetierungsprozessen teilnehmen können.

Frage: Konform zur Gemeindeordnung?

Zum neuen Miteinander gehört auch, dass das „Respektsschild“ endlich angebracht wird. So wie es der Gemeinderat vor Jahr und Tag beschlossen hat.

Wann kommt endlich der neue Internetauftritt plus webcam der Stadt im Zusammenhang mit einer wesentlich verbesserten corporate identity. Vorschläge liegen ja vor.

Wenn wir schon dabei sind: Göppingen ist Hochschulstadt. Wann wird dies auf den Ortsschildern deutlich gemacht? Vielleicht im Zusammenhang mit der Umbenennung der Hochschule Esslingen/Göppingen. Wir bitten den OB um nachdrückliches Verhandeln.

Herr OB,

Ihnen liegt die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner Göppingens am Herzen. Deshalb hatten Sie ja an Herrn Innenminister Strobl geschrieben.

Nach ministerieller Analyse herrschen in Göppingen ja polizeilich paradiesische Zustände. Warum leistet sich dann die Stadt Göppingen die Sicherheitseinrichtung auf dem Steg? Einsparpotential.

Die Vorbereitung auf mögliche kommende Hochwässer finden sich nicht in der Haushaltsplanung. Hier muss nachgearbeitet werden.

Die Hauptverwaltung steigert für 2021 den Mittelbedarf von 25,6 Euro/Einwohner (2020) auf 53,9 Euro/Einwohner 2021. Das kann’s nicht sein! Oder ist da ein Schreibfehler drin?? Hier ist Einsparungspotential. Antrag

Die Umgehungsstraße von Jebenhausen muss so schnell wie möglich gebaut werden. Von Seiten der Stadt werden wohl keine Prügel mehr geworfen. Sie, Herr OB, wehren sich nicht gegen das Projekt. Das freut uns zu hören.

Nächstes Jahr wird das Freibad saniert. D.H. aber nicht, dass die Badesaison ausfallen muss. Die Bäder müssen durchlaufen. Insbes. auch wegen der Schwimmkurse für Kinder. Schwimmen lernen ist ein elementares Anliegen für die Kinder, auch aus Sicherheitsgründen.

Anträge auf Berichte:

• Einkaufszentrum Agnes: Warum kam das Dach im obersten Parkdeck nicht wie geplant zur Ausführung? Wer hat die kahle Freifläche genehmigt und wer die 4m hohen Leuchten, die zur Lichtverschutzung beitragen?
• Wir erwarten einen Bericht darüber, wie der zukünftige Verkehr in Spitzenzeiten im Dreieck Theodor-Heuss-Platz – Einkaufszentrum – Kreuzung Ulmer Str./Heininger Str. fließt (oder nicht fließt) und welche Maßnahmen zur Abhilfe notwendig sind. Die Aussagen des seinerzeitigen Gutachters waren unvollständig und wurden von uns widerlegt. Das Problem versickerte über die Jahre im Nichts..
• Wir möchten einen Bericht, wo die Lkws mit Ziel Logistik-Zentrum / Einkaufszentrum in Warteposition gehen, wenn wegen Überfüllung der Entladeflächen nicht entladen werden kann. Welche Maßnahmen kommen ggfs. auf die Stadt zu? Es muss sichergestellt sein, dass Flächen für den fließenden Verkehr nicht zugestellt werden
• Wir möchten einen Bericht zur städtebaulichen Entwicklung der Achse Hochschule – Campus – Fils – Südseite Einkaufszentrum.

 

• Was wir überhaupt nicht verstehen können ist, dass unsere Töchter jedes Jahr 500.000 Euro an den Kernhaushalt abführen sollen. Soll deren Leistungsfähigkeit eingeschränkt werden? Diese Abführungen sind in den Wirtschaftsplänen nicht enthalten.

Die Sanierung des Parkhauses schwächt unsere Stadtwerke erheblich und führt dort zu herben Verlusten. Wäre es da nicht sinnvoller, die Parkhaus GmbH zu verkaufen statt die EWS-Arena?

Die WGG z.B. baut Sozialwohnungen, Container – und das Eigenkapital soll auf der Strecke bleiben? Wir wollen einen Bericht über fertiggestellte Sozialwohnungen der letzten 10 Jahre und über die Ziele der nächsten Jahre.

Und die Übernahme der OVG in die Stadtwerke steht jetzt in den Sternen.

Und außerdem: Unsere Anträge für den HH 2021 und davor sind bei uns nicht vergessen – wir hoffen, in der Verwaltung auch nicht.

Wir werden den Konsolidierungsprozess kritisch aber wohlwollend begleiten

So, das war‘s.

Ich danke fürs Zuhören. Und wir wünschen gute, unvoreingenommene Beratungen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die katastrophalen und tragischen Flutereignisse in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und Sachsen lassen einen schaudern.

Es ist bedrückend mit ansehen zu müssen, wie viele Menschen den Tod fanden, verletzt wurden und ihre Existenzen verloren.

Das Mitgefühl der Freien Wähler Göppingen gilt den Menschen in den von der Flut betroffenen Gebieten.

Wohl wissend, dass Katastrophenschutz eine originäre Aufgabe des Landkreises ist, stellen sich angesichts dieser katastrophalen Situation folgende Fragen hinischtlich des Katastrophenschutzes für Göppingen.

1. Wie ist sichergestellt, dass die Zusammenarbeit Stadt – Landkreis im Katastrophenfall reibungslos gewährleistet ist?

2. Inwieweit ist die frühzeitige Alarmierung vor einer Katastrophenlage in Göppingen gesichert?

3. Gibt es überall im Stadtgebiet Alarmsirenen und wenn ja, sind sie in funktionsfähigem Zustand?

4. Wie verlaufen die Alarmierungsketten von Polizei, THW, DRK und vorallem Feuerwehr?

5. Können die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und vollständig alarmiert werden?

6. Inwiefern ist sichergestellt, dass die Strom-, Wasser-, Gas- und Kommunikationsversorgung funktioniert?

7. Welche Vorsorge wurde getroffen für den Fall, dass die Fils und die angrenzenden Bäche über die Ufer treten? Dabei ist nicht nur an die Regenüberlaufbecken gedacht.

8. Wie ist sichergestellt, dass die Warnungen vor Wetter-Extremereignissen durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und durch den Deutschen Wetterdienst und andere Dienste ankommen und ernst genommen werden?

Die Fraktion der Freien Wähler bittet um ausführliche Beantwortung ihrer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram B. Feifel
stellv. Fraktionsvorsitzender

 Zuweilen gelten Verwaltungen als unbeweglich, fix, als Zentrum des Ganzen. Auch Rathäuser. Die Bürger nur drumherum – und deren Vertreter in den  Gremien, im Gemeinderat auch.

Solche Erkenntnis ist nicht neu; und sie ist nicht falsch. Aber es geht auch anders herum; wenn gescheite Vorschläge auf Interesse stoßen, umgesetzt werden oder sich ernsthaftes Bemühen zu einem Kompromiss zeigt. Zwei Beispiele:

Im Dezember hatten wir bedauert, dass   Goethes Werk „Hermann und Dorothea“

hier bei uns keinen Termin in der   Stadthalle bekam. Wir schrieben:   „Ein MUSS zu Flüchtlingszeiten!

Ein MUSS auf unserer Bühne! Eine Inszenierung unseres Schickhardt- Preisträgers Alfred Kirchner. Mit unserem

Schickhardt-Preisträger Martin Schwab.“

Danach ging es ganz schnell. Der Termin  ist nun festgelegt auf Dienstag, 05. April.

Wir freuen uns!

Auch die Aktualisierung unserer Hauptsatzung entwickelt sich in eine gute Richtung. Der Gemeinderat gibt im Sinne

einer effektiven Arbeit Zuständigkeiten ab, behält aber alle Grundsatzentscheidungen und per Berichterstattung den

stets aktuellen Überblick bei Abwicklung und Kosten aller Vorhaben. Unser   jahrelanges Bemühen kommt so gut ins Ziel.

Und sie bewegt sich also doch – unsere Stadtverwaltung. Wir sind zufrieden!

 

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Zur Baumschutzsatzung:

Wir hatten den Vorschlag zu einer Baumschutzsatzung abgelehnt. Auch die Mehrheit des Gemeinderats tat das. Damit ist das Thema zunächst vom Tisch.

Unsere Bedenken:

– Wie sind die Prioritäten zu setzen bei Baumschutz und Nachverdichtung?

– Was würde in der Praxis ohne direkte Kontrolle des Gemeinderats passieren?

– Wären nicht sinnvoller die Vorgaben von Bebauungsplänen anzupassen?

– Ist zu solchem Baumschutz zusätzlicher

Personalaufwand angemessen?

– Was nutzt der schönste Baum, wenn er die Solarnutzung einschränkt?

– Was sollen Diskussionen um Bäume, die den Nachbarn belästigen?

Fragen, die auch im zu aktualisierenden Stadtklima-Gutachten beantwortet werden müssen. Das fehlt noch immer!

Wir bleiben dran am Thema; denn Flair wollen wir in der Stadt. Keine Betonklötze. Keine öden Plätze. Keine Gängelung.

Beachtet die Stadtverwaltung zukünftig im eigenen Zuständigkeitsbereich – bei Alleen, Parks, Wegen, Plätzen, Straßen – solche Vorgaben zum Schutz der Bäume, stehen wir voll dahinter. Gerne!

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Eine würdige Ehrung!

Frau Dr. h.c. Inge Auerbacher

wurde am vergangenen Samstag in

einer bewegenden Feier Ehrenbürgerin

der Stadt Göppingen. Damit ist eine

weit geschätzte Persönlichkeit

ausgezeichnet worden, die seit vielen

Jahren der Stadt Göppingen und

ganz besonders unserem Stadtbezirk

Jebenhausen treu blieb.

Voller Respekt würdigen wir ihr stetes

Bemühen um Verständigung und

Aussöhnung.

Unserer neuen Ehrenbürgerin wünschen wir noch viele Jahre beste Gesundheit, Wohlergehen und weiterhin viel Erfolg bei ihrem verdienstvollen Engagement!

 

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ASS: Zur Erinnerung!

In der NWZ lesen wir Kritik aus der Albert-Schweitzer-Schule am Standort der geplanten Kita direkt vorm Schuleingang.

Richtig! Der Standort ist schlecht. Weiter lesen wir, verwunderlich sei, dass die FWG „erst jetzt Kritik am geplanten

Standort üben“. Falsch! Wir haben schon  2020 dem früheren OB unsere  ablehnende Meinung per Brief zukommen

lassen. Dazu hatten wir im Geppo diesen  Artikel veröffentlicht:

„Die Kita vor der Schule.  Die Verwaltung möchte evtl. eine Kinder- Tagesstätte vor der Albert-Schweitzer-

Schule bauen.

Wir haben das geprüft. Ergebnis:  Dort, am Verkehrskreisel Nördl. Ringstr. /  Mozartstr. ist der Platz ungeeignet.

Wertvolle, alte, teilweise prächtig  blühende Bäume wären gefährdet; kaum  Platz für den Außenbereich der Kita, die

Verkehrslage dort würde noch übler – mit  mehr Bring- und Holverkehr; der  Kaltluftfluss in die Stadt wird zusätzlich  behindert; die Schule wird weiter

eingeengt. Unsere Frage: Warum die Kita  nicht östlich der Schule bauen? Nördlich  vom Verkehrsübungsplatz?

Wir schlagen vor, der Gemeinderat möge das besichtigen.“

Fazit: Der Standort war nichts, ist nichts und wird nichts Vernünftiges bringen! Wir  haben nochmal einen Ortstermin  vorgeschlagen.

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Gemeinsam ist es besser!

Wir sind für mehr Zuständigkeiten der Stadtverwaltung. Aber in Maßen! Die Verwaltung möchte ALLE Aufträge selbst

vergeben. Wir aber wünschen bei größeren Aufträgen eine Information des Gemeinderats und die Vergabe durch die

gemeinderätlichen Gremien. Wir wollen  wissen und ggfs. prüfen,

– wer hier bei uns Aufträge erhält und wer nicht zum Zuge kommt    (Transparenz!);

– ob der vorgesehene Auftraggeber das  wirklich annehmbarste Angebot  abgegeben hat (Wirtschaftlichkeit!)

– in wieweit dem Mittelstand Chancen eröffnet werden können (Aufteilung in Lose!);

– wie zuverlässig der vorgesehene Auftragnehmer bisher hier und anderswo war;

– ob der Auftragnehmer stets die Mindestvorgaben bei Lohn und Sozialabgaben eingehalten hat

(Lohndumping; Subunternehmer!);

– ob und in welchem Umfang ökologische Randbedingungen zu beachten sind und beachtet wurden;

– ob Anzeichen für Preisabsprachen oder gar für Bestechung bestehen;

– ob auf Auftraggeberseite gesetzeskonform ausgeschrieben wurde;

– ob unsere Compliance-Regeln eingehalten werden;

– ob sich aus dem Verfahren Hinweise auf ein zukünftiges Verbesserungs potential ergeben.

So verstehen WIR die Aufgaben des Gemeinderats!

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Impfen statt verunglimpfen!

Impfen! ……..   Impfen!! …….. Impfen!!!

So kommen wir alle miteinander am sichersten durch die Corona-Pandemie.

Am sichersten heißt nicht problemlos.  Nebenwirkungen sind leider nicht ausgeschlossen. Eine Infektion ist trotz Impfung möglich – wenn auch mit leichterem Verlauf.

Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Die Bedenken haben, die eine Impfpflicht ablehnen, die Angst haben, die sich lieber testen lassen möchten, die eine Impfpflicht für nicht praktikabel halten… Menschen mit durchaus verständlichen Meinungen.

Menschen die öffentlich und friedlich ihre Meinung kund tun. Vielleicht nicht in jedem Detail „ordnungsgemäß“ nach Versammlungsgesetz und dessen Ausführungsrichtlinien, wie es unsere Bürokraten so lieben. Aber doch immer im Einklang mit dem Grundgesetz!

Unsere Polizei wirkt deeskalierend. – Gut.

Teile des Gemeinderats möchten Verbote per „Allgemeinverfügung“. – Unnötig.

Linke und Piraten befürchten „Anfänge

von anarchistischen Strukturen“ und

schwadronieren von „Reichskristallnacht“

und „Mob“. – Unpassend.

Wir hoffen, der OB erinnert sich ein Jahr

zurück, als er „ein neues Miteinander“

forderte. Auch Kritiker haben ein

Miteinander verdient. Mit Respekt und

Anstand!

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Geht nicht. – Gibt‘s nicht!

Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein schönes, erfolgreiches, unterhaltsames Jahr 2022; besonders aber: Gesundheit und Glück!

Dazu beitragen möchten wir wie in den vergangenen Jahren durch kreative Ideen für unser Göppingen, mit kritischem Blick und zielführenden Anträgen im Rathaus; mal in Maßen  geduldig, mal beharrlich, auch mal kompromisslos mit langem Atem.

„Geht nicht.“ – gibt‘s nicht für uns! Manchmal dauert es lange … bis es dann doch geht. Wir wissen das und bleiben stets dran an den wichtigen Themen.

Auch 2022 werden Sie hier unsere Berichte lesen. Hoffentlich viel Gutes und mit Vergnügen!

Ihre

Freien Wähler Göppingen  (FWG)

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Wenn der Himmel nicht mehr nieselt,

Der Schnee ganz sanft im Filstal rieselt,

Ist Weihnacht da!

Bei uns. Ganz nah.

Wenn hier im Rat die Klugen siegen,

Die Besserwisser dauernd schwiegen,

Wenn wir uns alle gut beraten,

Auf‘s Gender-Ende nicht mehr warten,

Wenn die Verwaltung richtig rennt,

Weil jeder dort die Satzung kennt,

Wenn weise wir das Geld verwalten,

Beim Breitband wir die Spitze halten,

Wenn man uns uns‘re Sorgen nimmt,

Weil‘s Bauen mit der Planung stimmt,

Wenn Wasser aus den Brunnen fließt,

Auf Blauem Platz ´ne Wiese sprießt,

Wenn‘s Agnes endlich fertig ist,

In Stadt und Wald Du sicher bist,

Wenn‘s endlich noch gelingt,

Am Hogy man den Bau beginnt,

Wenn alle Autoposer sind vertrieben,

Allein das Ambiente ist geblieben,

Wenn Krähen hier nicht länger krächzen,

Vor Taubendreck wir nicht mehr ächzen,

Wenn unser Klimagutacht‘ uns beglückt,

Photovoltaik auf‘m Agnes uns entzückt,

Wenn die Theaterplanung prima steht,

Wenn also alles, alles richtig geht:

Dann wird es wohl ein gutes Jahr,

Ein bess’res noch als dieses war!

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

In diesem Sinne wünschen wir allen

unseren Leserinnen und Lesern ein

frohes, ein besinnliches Weihnachtsfest

und allen einen guten Rutsch ins neue

Jahr sowie für 2022 Glück, Gesundheit

und viel Freude bei uns in Göppingen!

Lassen wir uns überraschen!

Ihre

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Ein MUSS zu Flüchtlingszeiten!

Ein MUSS auf unserer Bühne!

Eine Inszenierung unseres Schickhardt-

Preisträgers Alfred Kirchner.

Mit unserem Schickhardt-Preisträger Martin Schwab.

Beide vom Wiener Burgtheater!

Johann Wolfgang von Goethes Werk in

sprachlicher Meisterschaft – ein Genuss

der Worte in unserer Zeit, da die Sprache

hinter Gendersternen verkommt…

Kritisch & pointiert; geschickt gelesen; perfekt transformiert ins Heute.

Herr Oberbürgermeister Maier: Diese

Chance gibt‘s nur einmal. Die kommt

nicht wieder. Machen Sie den Weg frei!

Als Chefsache!

Das Göppinger Publikum wird es Ihnen

danken.

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Wir schrieben das Jahr 1988. Hans Haller war Oberbürgermeister. Es wurde ein Stadtklimagutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war wegweisend, umfassend, wissenschaftlich makellos. Eine Analyse des Bestands. Ein kluger Leitfaden zur Stadtentwicklung. Und die Umsetzung begann.

Seither gingen und kamen drei Ober-bürgermeister, noch mehr Baubürger-meister und viele, viele Stadträtinnen und Stadträte. Die „Kaltluftschneisen“ des Gutachtens versanken im Nebel des Halbwissens; „stark überwärmte Flächen“  sind verschwunden aus dem Wortschatz unserer Beratungen.

Seit Jahren wollen wir eine Neuauflage des Stadtklimagutachtens. Nicht, weil das alte nichts mehr taugt. Im Gegenteil! Wir wünschen eine Aktualisierung, damit die heute Verantwortlichen wissen, was sie tun (müssen)! Jedoch: Vergeblich war unser Bemühen. Bisher.

So kam es, wie es kommen musste. In der Stadt entstanden weitere „intensive Aufheizungsflächen“: Der „Blaue Platz“ bei Lidl. Der Bahnhofsplatz. Und nun das Agnes-Parkhaus.

Die Folgen des verschwundenen Wissens  bedauern wir.

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• Nun hat sie die Göppinger Verwaltung
• erreicht: Die Gender*-Sternchen-Plage.
• Ein Beispiel aus der Vorlage für eine
• Beteiligungsrichtlinie der Stadt Göppingen:
• „Gemäß § 42 GemO vertritt der*die
• Oberbürgermeister*in die Stadt. Er*Sie
• kann eine*n städtische*n Bedienstete*n
• mit seiner*ihrer Vertretung beauftragen.“
• Ein „Meisterstück deutscher Genderaktivitäten“.
• Furchtbar, falsche Grammatik und nicht lesbar.
• Wir mussten das (und viel Ähnliches) am 11.11. beraten
• und registrieren das als passend zum Start in den Fasching:
• Ein närrischer Gender*Stern*Einsatz.
• Als sei Wichtigeres in der Stadt nicht zu tun…

• Wir haben die Verwaltung gebeten, zur bewährten Schreibweise zurück zu kehren.
• Freie Wähler Göppingen (FWG)
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• Wolfram Feifel

Breitband/Glasfaser gehört heute zum    Standard einer fortschrittlichen Stadt.

Alle reden davon: Land, Region, Kreis.

Wir tun was – unsere Stadtwerke/EVF. Gemeinderat und Verwaltung haben dem  Werben anderer um unsere finanzielle Beteiligung mit verlorenen Zuschüssen widerstanden. Das war schön. Und noch schöner ist die aktuelle Bilanz der Verfügbarkeit von Mbit/s in % der schon  möglichen Breitband-Anschlüsse:

1000 Mbit/s stehen in Göppingen schon  heute für 84 % der Grundstücke bereit!

Das ist Position 1 des Vergleichs.

(Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Von unseren Aktivitäten profitiert ganz nebenbei auch der Kreis mit höheren Verfügbarkeiten des schnellen Internets als die Region und als das Land.

Wir werden den restlichen Ausbau in Göppingen weiter unterstützen und bleiben damit eine der führenden Städte bei der digitalen Infrastruktur.

Gut für die IT-Branche. – Gut für uns.

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               NEIN.

Es wird konsolidiert; soll heißen: Das Geldausgeben der Stadt soll gebremst werden.

Unnützes einsparen. Gutes bleibt.

So weit – so gut.

Die Verwaltung der Stadt jedoch will Stadträte einsparen. 40 sind es. Seit vielen Jahrzehnten.

8 sollen weg.   –   32 dürfen bleiben.

Jedoch: Die Aufgaben der Stadt steigen, und die Ansprüche an die Ausführung der Aufgaben auch. Die Verwaltung möchte mehr Personal einstellen – und Mitglieder des Gemeinderats sind überflüssig?? Dabei hat der Gemeinderat in den letzten Jahrzehnten manchen Unsinn gestoppt und viel Gutes auf den Weg gebracht. Mit Kompetenz, die der Verwaltung zuweilen fehlt(e).

Wer die Aufgaben im Gemeinderat ernst nimmt, hat einen Halbtagsjob. Noch mehr Arbeit auf noch weniger Schultern verteilen zu wollen, ist riskant. An falscher Stelle gespart kann sehr teuer werden.

Deshalb:  NEIN.  Punkt.  Aus.

 

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Und Sport auch.

Corona hat die finanziellen Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt. Einsparmöglich-keiten wurden und werden gesucht. In der ersten „Konsolidierungsrunde“ kam der Vorschlag, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kunsthalle einzusparen bzw. eingeplante nicht einzustellen.

Ein harter Vorschlag für uns. Sehen wir doch Kultur – Kunst und Musik – sowie den Sport als unverzichtbar im Miteinander; auch und im Besonderen für Schülerinnen und Schüler! Gerade diese Angebote vermitteln die Werte des Zusammenlebens: Kreativität, Kooperation, Kommunikation. Sie machen Freude, und sie lehren den Umgang mit Kritik.

Also sind wir gegen Kürzungen bei der Kunsthalle. Beschlüsse zu Einstellungen dort sind schon längst gefasst. Der OB hat die sofortige Umsetzung zugesagt. Eines weiteren Beschlusses hätte es nicht bedurft. Eine Fraktion wollte nochmal über das Gleiche abstimmen. Unnötiges Kulissengetöse.

Wir freuen uns, wenn Kunst + Musik + Sport in der Stadt auch zukünftig ganz vorne stehen.

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Vor eineinhalb Jahren hörten wir: Die OVG könnte evtl. gekauft werden. Wir hielten das für eine gute Idee, prüften, sahen einige Vorteile und stimmten gutachtlichen Untersuchungen zu.

Je tiefer wir uns ins Thema vertieften, desto mehr Nachteile und Probleme zeigten sich. Ergebnis: Nichts für uns!

Nun liegt die Meinung der Gutachter vor: Andere (Kreis, Privatunternehmen) sind zur Umsetzung eines zukunftsweisenden Konzepts für den ÖPNV in Göppingen besser geeignet.

Über Details werden wir berichten.

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

Im letzten Geppo hatten wir über die angeblich extrem schwierige Haushalts-lage berichtet.

Wir hatten sehr maßvoll Anträge gestellt und möchten Berichte

– zum stadtklimatisch und ökologisch

unpassenden Dach mit 4 m hohen

Leuchten auf dem EKZ Agnes;

– zum zukünftigen Verkehr im Bereich Mörikestraße – Theodor-Heuss-Platz – Ulmer / Heininger Straße;

– zur städtebaulichen Entwicklung vom Hochschulcampus zur Bleichstraße – als Stadtzugang für unsere Studenten!

– über die Ziele der Wohnbau Göppingen

bei Sozialwohnungen – was lief bisher;

was kommt in Bälde?

Nun wird bekannt, der Abschluss des Haushalts 2021 würde um viele, viele Mio. Euro besser, als bis vor kurzem angekündigt! Schön – aber reichlich spät erfahren wir das. Sind die vielen von der Verwaltung geforderten Kürzungen des städtischen Etats noch erforderlich? Sind die „Konsolidierungsrunden“ überflüssig?

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Wir haben Zweifel.

Vor ein paar Jahren wurde uns vom früheren Baubürgermeister wärmstens empfohlen, ein neues Straßenstück im Tal zwischen Lerchenberg und Bartenbach zu bauen.

Der Verkehr in Bartenbach würde weniger. (Eine qualifizierte verkehrs-wissenschaftliche Analyse blieb aus.)

Die B 297 durch Rechberghausen würde entlastet. (Das aber bringt uns keinen Nutzen)

Es wäre ein „sanfter“ Ausbau der Verbindung Oberholz – Wäschenbeuren.

(Wir aber erkennen darin das 1. Teilstück einer  Ostumfahrung Göppingens mit Millionenaufwand – von uns zu tragen!)

Zuerst soll die Kreuzung über die Lerchenberger Straße vom Lengling zu einer neuen Krettenhofstraße gebaut werden – für angeblich fast 1 Mio. Euro. Wir haben geprüft: Die Hochwasser-gefahrenkarte des Landes zeigt die Lage der Kreuzung und der Brücke über den Meerbach im Überschwemmungsgebiet:

Der Ausbau würde also teurer, wäre ökologischer Unsinn und würde die aktuellen Verkehrsprobleme der B 297 zu uns auf die Hohenstaufenstraße und die Roßbachstraße verlagern.

Eine Verringerung des Verkehrs in Bartenbach, weniger Lärm und mehr Sicherheit in der Lerchenberger Straße sind erreichbar: Durch dort 30 km/h! Das allein ist für uns preiswert und effektiv.

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Liebe Göppingerinnen,  liebe Göppinger,

acht Wochen vor Wahlen dürfen wir Sie   im Geppo nicht mehr informieren. So hat es  einst der Gemeinderat festgelegt, um  bei Fraktionsmitteilungen im Geppo  Wahlkampfgetöse zu vermeiden. Das gilt  auch für uns, obwohl wir – als bürgerschaftliche Vereinigung in Göppingen – gar nicht an Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen.

Also hatten wir, die FWG e.V., pausiert –  und sind jetzt wieder hier! Wir werden in den nächsten Wochen berichten über

– das Einkaufzentrum Agnes, das die Investoren nun zum „multifunktionalen Stadtquartier“ machen wollen;

– wichtige, weniger wichtige und völlig  unwichtige Straßenbauprojekte;

– unser Anliegen, der Taubenplage Herr  zu werden (und der Krähen auch!);

– die Fortschritte bei der Digitalisierung  per Glasfasernetz und in den Schulen;

– unsere Vorschläge zur Konsolidierung  der städtischen Finanzen;

– den bevorstehenden Aus- und Umbau  im Freibad an der Ulmer Straße;

– unser stetes Bemühen um rechtskon forme Mitwirkung bei Vergaben  städtischer Bauvorhaben – im Sinne einer

umfassenden Transparenz für unsere Bürgerschaft;

– Fragen zur Lichtverschmutzung durch  Parkhäuser und andere Neubauten;

– die Aufwertung und bessere Anbindung  der Hochschule ans Zentrum der Stadt;

– die Anliegen aus unseren sieben Stadtbezirken, die wir regelmäßig mit unseren  dortigen Mitgliedern beraten, wenn es  u.a. um Schulen, Kitas,  Sportanlagen,  Wege, Straßen und Plätze geht.

– wie wir versuchen, eine Vermehrung  der Personalstellen in der Stadtverwaltung zu bremsen und dafür eher der

Fachkompetenz von Architektur- und IT- Büros vertrauen.

Ein spannender Herbst steht bevor!

Ihre

Freien Wähler Göppingen e.V. (FWG)

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Das fragten wir uns, als das Thema im

letzten Jahr von den Stadtwerken auf die

Tagesordnung kam. Kosten ca. 7 Mio. €.

Das ist in einem Jahr nicht zu verbauen.

Eine Badesaison ohne Freibad? Nach den

Coronaausfällen? Wir haben gefragt und

hoffnungsvolle Antworten bekommen:

– Eine Bundesförderung von 3 Mio. € ist

zugesagt, wenn der Gemeinderat die

Eigenmittel bereit stellt. Das geschah

am letzten Donnerstag.

– Die Stadtwerke suchen aktuell den

geeigneten Planer über eine

europaweite Ausschreibung.

– Läuft alles gut, könnte im September

2022 begonnen werden. Geht unser

Wunsch in Erfüllung (und auch 2023 ist

das Freibad offen) könnte bis zur Saison

2024 alles fertig sein.

– Ob und wie viel mehr der Bau in zwei

Abschnitten kostet, werden wir im

Vergabeverfahren erfragen. Uns ist der

Verzicht auf Schließung einer ganzen

Badesaison „einiges wert“!

Das alles ist ein ambitioniertes Vorhaben!

Für unsere Infrastruktur in der Zukunft.

Selten wird Geld sinnvoller investiert.

Wir werden über den Fortgang berichten.

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Ein halbes Jahr ist unser OB nun im Amt. Sechs Monate – geprägt von Corona; und damit von Vorsicht und Rücksicht.

Eine Zwischenbilanz:

1. Es wurde besser als manche dachten.

2. Das Zuhören wurde selbstverständlich.

3. Antworten auf Fragen kamen schnell.

4. Ein Miteinander war spürbares Ziel.

5. Verwaltungs-Querelen: Fehlanzeige.

6. Im Administrativen ist Luft nach oben.

So weit – so ziemlich gut.

Aber nach dem Sommer kommt, was kommen muss; u.a.:

– Die Haushaltskonsolidierung.

– Der Haushaltsplan für 2022.

– Die Umsetzungen im Baubereich.

– Die Ortsumfahrung Jebenhausen.

– Die Infrastruktur im Schulbereich.

– Die Frage einer Baumschutzsatzung.

– Die Ziele zukünftiger Stadtplanung.

– Der Verkehr östlich von Bartenbach.

– Das Klimagutachten und die Folgen.

– Die Wünsche aus den Stadtbezirken.

– Das schnelle Internet und die Chancen.

Und dann noch die Bundestagswahl…

Wir vermuten: Das alles ist nicht mehr so konsensfähig wie bisher. Da drohen Konflikte. Wir sind dabei und suchen Mehrheiten – im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.

(Nicht dabei sind wir bei der Bundestagswahl; denn als „Freie Wähler Göppingen e.V.“ sind wir ausschließlich unserer Bürgerschaft verpflichtet.)

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Unsere 1. Bürgermeisterin Cobet hatte

einen Bericht der Geschäftsführenden

Schulleitungen auf die Tagesordnung des

Sozialausschusses gesetzt.

Das war mutig. Das war klug!

Stehen wir doch kurz vor den Beratungen

zur Konsolidierung des städtischen

Haushalts. Und dann muss jeder wissen,

was er tut…

Gemeinsam präsentierten

– Christl Jost für die Göppinger Grund-,

Werkreal-, Real- und Sonderschulen

und

– Dr. Andreas Pfletschinger für die

Göppinger Gymnasien

ihre Erfahrungen der letzten Jahre und

die zukünftigen Anforderungen. Alles gut

begründet. Wir waren beeindruckt.

Manches davon muss das Land lösen.

Vieles aber betrifft die Stadt; z.B. den

Brandschutz. Ein Dauerbrenner seit

20 Jahren! Dazu der Sanierungsstau bei

den Schulen und beim laufenden

Unterhalt in Gebäude und Technik.

Von Generationen-Gerechtigkeit ist die

Rede, wenn gespart werden soll.

Generationen-Gerechtigkeit ist aber auch,

wenn wir unseren Kindern und Enkeln die

bestmögliche Bildung ermöglichen. Nie

war die Chance dazu günstiger – bei

Zinsen für Darlehen um 0% und bei einer

Geldentwertung, die über Jahre

und Jahrzehnte auch die Rückzahlung

von Darlehen erleichtert.

Hat die Bauverwaltung zu wenig

Personal, übernehmen Freie Architekten!

Die Jahre des Dialogs gehen zu Ende.

Taten wollen wir jetzt sehen!

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Anfang Juni war „Gemeinderatsklausur“. Der Kämmerer hat den „Erhalt der finanziellen Ressourcen“ und eine „Generationengerechtigkeit“ angemahnt.

Richtig: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Wir hatten gespart – und haben nun bei und nach der Corona-Not.  WIR werden auch in Zukunft maßvoll und effektiv mit Steuergeldern und unseren Rücklagen umgehen.

Wo jedoch das Geld für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Enkel fließt, werden wir solche Vorhaben – z.B. der Infrastruktur und der Bildung – sehr wohlwollend prüfen. Das verstehen WIR unter „Generationengerechtigkeit“.

Kluges Wirtschaften ist angesagt: Passgenau mit Augenmaß!

Dafür stehen wir.

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Am vergangenen Freitag und Samstag war „Gemeinderatsklausur“. – Ein paar Themen, die uns am Herzen liegen:

Der Müll: Wenn die derzeitigen Plätze von Wertstoff-Sammelbehältern zu Ablagerung von (Sperr-)Müll missbraucht werden, helfen nur noch unterirdische Behälter und bessere Überwachung.

Die Krähen, Tauben, Waschbären: Vor Jahren waren es wenige. Es wurden mehr – und mehr. Morgens in der Frühe, am Tag, am Abend und nachts. Jetzt reicht es uns! Schön, dass andere Fraktionen ähnlich denken. Fort damit!

Die Mobilität: Besserer ÖPNV? Natürlich! Wir müssen aber sehr genau prüfen, ob die Stadt(werke) das machen sollen; denn zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr ist zunächst der Landkreis. Auch für die Kosten!

Die Elektromobilität: Mit Strom zu fahren  kann eine Lösung sein. Wasserstoff aber auch! Deshalb begrüßen wir die Planungen einer Gastransportleitung für Wasserstoff vorbei an unseren südlichen Stadtbezirken. Das gibt Chancen für uns!

 

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Eine „Aufholjagd auf der Datenautobahn“   will die Region Stuttgart veranstalten – so lesen wir in der NWZ. Mit dabei sind über eigens gegründete Zweckverbände u.a. der Kreis Göppingen und viele Kommunen. So sollen Millionen Euro an  Zuschüssen eingesammelt werden. Aus Steuergeldern! Damit soll es mit dem Bau von Glasfaserleitungen schneller voran gehen.

Das Ziel stimmt. Endlich muss mehr gebaut werden; haben doch erst 8,6 % der Haushalte in der Region Stuttgart den Glasfaseranschluss. Ein Trauerspiel. Bundesweit sind es 13,9 %.

In Göppingen haben schon 37 (!) % aller Haushalte die Möglichkeit, kurzfristig ans Glasfasernetz anzuschließen. Ohne Region. Ohne den Landkreis. Ohne verlorene Zuschüsse der Stadt.

Wir hörten nicht auf die Sirenentöne, nicht auf Schwarzmalerei aus dem Landratsamt. Wir machen das selbst. Schneller und für uns wirtschaftlicher. Aktuell läuft von unseren Stadtwerken und der EVF das große Breitbandprojekt in Holzheim.

2025 will die Region 50% aller Haushalte erreichen. Dann werden wir Bilanz ziehen, wie es ging, wenn Schnecken auf der Datenautobahn jagen…

So possierlich das ist – so zielführend ist es: Konkurrenz belebt das Geschäft! Nun sind wir Göppinger beim Breitbandaus-bau ganz vorne dabei. Und: Mit unseren Aktivitäten heben wir die Versorgungs-quote des Landkreises und die der Region auch. Wie schön für die!

 

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Webcams: Das sind heute Visitenkarten!

Hier die von Schorndorf:

Und dies ist aus Göppingen:

Wir finden: Das ist zum Heulen – und

haben unseren OB gebeten, Besseres zu

bieten. Zum Beispiel den Blick auf den

Marktplatz oder auf den Schlossplatz

oder vom Wasserturm Bergfeld über die

Stadt bis zu den Drei-Kaiser-Bergen oder

vom Hohenstaufen ins Land.

Es ist wunderschön bei uns.

Zeigen wir das!

 

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Die Pandemie nähert sich dem Ende und mit ihr hoffentlich bald alles, was uns einschränkte. Auch die  Arbeit im Gemeinderat hat gelitten.

Sitzungen mussten vom Ratssaal in die Stadthalle verlegt werden. Vieles lief „virtuell“ vom Arbeitsplatz bzw. von zuhause aus – ohne das Leben der unmittelbaren Auseinandersetzung. Es war Demokratie auf Distanz. Bei Katastrophen vertretbar. Nicht als Regel!

Die kommunale Demokratie lebt von der Diskussion vor Ort: Auge in Auge, Argument für Argument. Auch die Landesregierung betrachtet weiterhin Präsenzsitzungen als Normalfall und Videokonferenzen als Ausnahmen: „In Corona-Zeiten und  für in der Schwere vergleichbare Fälle.“  Richtig!

Als es kürzlich in einer Vorlage für unsere Beteiligungsunternehmen ganz banal hieß: „Künftig sollen auch Beschlussfassungen per Video-, Internet- oder Telefonkonferenz möglich sein“, haben wir um Änderung gebeten.

Unser OB hat eine Ergänzungsvorlage veranlasst. Darin wird festgehalten: Präsenzsitzungen sind „Normalfall“; andere Formen sind Ausnahmen.

Nun sind wir zufrieden.

 

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