Theorie und Praxis

Dem Gemeinderat wurde ein Bericht vorgelegt: „Göppingen lebt Sauberkeit“.

21 Seiten. Wir waren beeindruckt. Vom Umfang der Theorie. Lange hatten wir das Thema angemahnt.

Positiv: Unsere „Stadtpolizei“, der GVD, greif jetzt durch. Es bleibt nicht nur bei Kontrollen und Belehrungen. Bußgelder  im Rahmen der Vorgaben vom Land Baden-Württemberg sind der Maßstab. Wird Müll an Wertstoff-Containern entsorgt, folgen Untersuchungen und Anzeigen. Richtig teuer wird es dann. Gut! Wir hoffen auf Wirkung.

Auch bei der Stadtverwaltung gibt es Verbesserungsbedarf. Anfang Mai hatten wir beim OB Müll an der Fils bei den städtischen Unterkünften für Obdachlose gemeldet. Anfang Juni war das sogar mehr geworden:

Wir haben nochmal reklamiert und stellen fest:

„Grün, lieber Freund, ist alle Theorie.

Und übel sieht die Praxis aus!“

Jedenfalls an der Fils. Noch.

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

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Wolfram Feifel

 Nun also sollen am Donnerstag, 02. Juni, im Gemeinderat die Planungsarbeiten für die Kita direkt vor der Albert-Schweitzer-Schule vergeben werden. Ein Beleg dafür, dass bisher nichts „längst in trockenen Tüchern ist.“

Es ist schon dreist, was zuweilen behauptet wird. Noch ist der Kita-Bau dort nicht beschlossen!

Unsere Meinung dazu steht seit Februar 2020: Der Standort passt nicht.

Am 13.02.2020 hatten wir z.B. hier im Geppo festgehalten:

„Ein Standort nördlich der Albert-Schweitzer-Schule am Verkehrskreisel Nördl. Ringstr. / Mozartstr. ist schlecht. Wertvolle, alte, teilweise prächtig blühende Bäume wären gefährdet; kaum Platz für den Außenbereich der Kita, die Verkehrslage dort würde noch übler – mit mehr Bring- und Holverkehr; der Kaltluftfluss in die Stadt wird zusätzlich behindert; die Schule wird weiter eingeengt.“

Konkreter Stand heute:

– Ein schattiger Hain mit 16 gesunden Bäumen soll verschwinden.

– 200 Kindern bleibt ein ödes Asphaltfeld umgeben von kahlen Hauswänden.

– Ein zusätzlicher Schulhof neben der Schule benötigt zusätzliche Aufsicht.

– Lärm der Schulkinder wird die Kinder der Kita in der Mittagspause stören.

– Die Kita-Kinder lärmen vor den Fenstern der Schule – und stören.

– Das alles an fünf Tagen in der Woche von 7 bis 17 Uhr.

– Ärger, Streit und Unfrieden sind vorprogrammiert…

Alles Mahnen half bisher nichts.

Die Schulleitung wurde nicht gehört.

Das Schulkollegium wurde nicht gehört.

Eltern und Kinder auch nicht.

Oder waren Ignoranten am Werk?

Kein Ruhmesblatt der Stadtplanung.

Wir bleiben dran am Thema.

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Die Kita vor der Albert-Schweitzer-Schule??

Vor mehr als zwei Jahren hatten wir an dieser Stelle gewarnt und detailliert begründet: Der Platz direkt vor der Schule ist ungeeignet,

– weil ein Dutzend Bäume der Säge zum Opfer fallen würden,

– weil der Platz für Schule + Kita einfach nicht ausreicht,

– weil die Verkehrslage mit zusätzlichem Bring- und Holverkehr kritischer wird.

Unverdrossen hat die Verwaltung einen Planungswettbewerb für die Kita durchgeführt. Ergebnis: Ein guter Entwurf; aber leider am falschen Platz!

Wir hatten gewünscht, das Bauvorhaben im Gelände deutlich abzustecken, damit jedes Mitglied des Gemeinderats (und die Bürgerschaft!) weiß, was sie/er beschließt. Eine ziemlich exklusiv besetzte Runde hat sich den Platz vor zwei Wochen angesehen. Nichtöffentlich. Immerhin waren Vertrete der Albert-Schweitzer-Schule eingeladen. Wir fühlten uns bestätigt und ergänzt:

– 250 m² Schulhoffläche würden wegfallen. Ungeklärt, wo die nötigen Ausgleichsflächen sind. Unfair, den Platz der Pestalozzi-Schule abzuzwacken!

– In der Kita wird gespielt – draußen mit allerlei fröhlichem Geschrei, wenn in der Schule Klassenarbeiten geschrieben werden. Wer plant denn so was??

– Die Schule hat Mittagspause – draußen mit munterem Reden und Kicken, wenn drinnen geschlafen wird. Wie das??

So soll was zusammen gefügt werden, was so nicht zusammen gehört. Schade!

Zur Erinnerung: Wir hatten schon 2020 für die Kita einen Alternativplatz vorgeschlagen. 600 m entfernt. An der Stadionstraße.

Ohne all die Probleme.

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Da muss was besser werden. Nicht alles. Aber viel.

Unsere Einschätzung:

Beim Glasfaser-Netz für eine optimale Versorgung sind wir schon führend. Im Alleingang. Ohne Partner. Note:1!

Bei der Ausstattung unserer Schulen und  unserer Arbeitsplätze geht es nun zügig voran. Note: 2!

Bei Papier-losen Büros sehen wir einzelne Insellösungen. Kein Gesamt-konzept. Note: max. 3!

Bei unserer Außendarstellung, der  Homepage, bemängeln wir seit Jahren dringenden Bedarf. Note: 4!

Jede Stadt präsentiert sich vorzüglich per Web-Kamera. Wir zeigen das Dach des Lokals auf dem Hohenstaufen. Note: 5!

Eine Digitalisierungsstrategie erkennen wir nicht. Intern, organisatorisch nicht. Kooperationen auch nicht. Note: 6!

Gesamtnote: 3,5.

Unterer Durchschnitt.

Andere machen das besser. Dort Rat holen!

Spezialisten haben wir in Göppingen. Die einbinden!

Prüfen, was intern verbessert werden kann. Auch in der Struktur und beim Anwerben von IT-Fachleuten!

Ein wichtiges Thema für die Zielplanung, den „Wegekompass“! Gern kann die
IT-Strategie vorgezogen und später als Grundstein in Kompasse u.ä. eingebunden werden!

 

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Der Oberbürgermeister hat uns in der   letzten Fraktionssitzung besucht.

Ein Vorschlag zu diesem Gespräch hatte   uns gefreut. WIR folgen gern seinen   Einladungen und informieren uns.

Sein Anliegen: Als Arbeitsgrundlage für die Zielplanung der Stadt möchte er einen „Wegekompass“ beschließen lassen.

Die Diskussion zeigte: Das muss gut vorbereitet sein und dann fundiert ins Verfahren kommen. Ob später alles eine Mehrheit im Gemeinderat findet? Er weiß es nicht. Wir wissen es (noch) nicht.

Interessante Themen werden zur Sprache kommen:

– Die Auto-freie Innenstadt,

– Bau-, Industrie- und Gewerbegebiete,

– Die Kita- und Schulbedarfsplanung,

– Die Sicherheit auf den Verkehrswegen:

Fußgänger, Fahrrad- und Rollerfahrer!

– Die Umgehungsstraße Jebenhausen,

– Die Umfahrung von Bezgenriet,

– Die Verkehrsberuhigung in Bartenbach,

– Maßnahmen gegen lärmende Poser,

– Die Konsolidierung unserer Finanzen,

– Der öffentliche Personen-Nahverkehr,

– Die Sauberkeit in der Stadt,

– Organisationsfragen der Verwaltung

und vieles mehr!

Auf die Vorschläge der Verwaltung sind wir gespannt. Also stimmen wir dem Start ins Verfahren gern zu. Die Einzelheiten werden danach Schritt für Schritt entschieden.

 

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Der Haushaltsplan für 2022 soll im Dezember verabschiedet werden.

Angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Stadt verzichten wir in diesem Jahr auf ausgabenwirksame Anträge – obwohl uns Vieles am Herzen liegt.

Statt Ausgaben wollen wir Einsparungen!

Unsere Anträge:

– Einsparungen beim Mittelbedarf der Hauptverwaltung um 50% – den Durchschnitt der letzten Jahre;

– Verkauf des Parkhauses an der Jahn-straße statt dem angedachten Verkauf unserer EWS-Arena (Hohenstaufenhalle);

– Die Freischaltung des längst fertigen neuen Internetauftritts der Stadt einschl. ansprechender Bilder der Webkamera;

– „Hochschulstadt“ auf die Ortsschilder; als Zeichen des Bemühens um die Weiterentwicklung unserer Hochschule.

Ob unser OB und der Kämmerer einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2022 hinbekommen, wissen wir nicht.

Sicher wissen wir aber: Schaffen sie es nicht, lag es nicht an uns.

Aber wir hoffen noch auf das Beste…

Und im Wortlaut:

Erwiderung Haushalt Stadt Göppingen 2022

Herr Oberbürgermeister, Frau 1. Bürgermeisterin, Frau Noller, meine Damen und Herren,

auf Ihre 2. HH-Einbringung zu antworten ist schwer. Erstens ist Ihr 1. Haushalt, Herr Oberbürgermeister, gerade ansatzweise abgearbeitet. Zweitens handelt es sich um einen Konsolidierungshaushalt als Einstieg in einen solchen Prozess für die nächsten 5 Jahre.

Was dies bedeutet, wissen vermutlich wir alle: Das Haushaltsdefizit von 6 Mio. Euro ist zu verkleinern, die Ausgaben sind den Einnahmen anzupassen et vice versa.

-à Heißt – Aufgabenkritik und Ausgabenkritik.

Und dies ist unendlich schwer, wird doch fast jede ausgabenwirksame Aufgabe als sacrosankt angesehen und fast jede Einnahmeerhöhung als unsozial, unzumutbar oder kontraproduktiv.

Dennoch, weil die Schere zw. Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander geht,  müssen wir aktiv an die Problematik herangehen, Aufgaben und Ausgaben priorisieren und uns maßvoll den Maßnahmen und Wünschen annähern.

Das Füllhorn des OB enthält viele Wünsche und Aufgaben, denen leider die Zahlen des Kämmerers entgegenstehen. Eines ist sicher: Wir haben ein strukturelles Haushaltsproblem.

Nochmal zur Erklärung:

• Ergebnishaushalt sind laufende Einnahmen und Ausgaben zur Finanzierung unserer täglichen Aufgaben, also Essen, Trinken, Klamotten, Benzin, Strom, Gas, Wasser, Heizung

-à darf nicht über Kredite finanziert werden, denn was ist, wenn die Einnahmen (Steuern, Schlüsselzuweisungen, Gebühren) weniger werden bzw. wegbrechen?

 

• Finanzhaushalt: für Investitionen wie Neubauten, Ersatzinvestitionen, Sanierungen

-à dürfen über Kredite finanziert werden – aber Zins und Tilgung müssen über Abschreibungen im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden und führen darüber hinaus zu Folgeaufwendungen. Bsp: Mehr Kindergärten führen zu mehr Kindergartenpersonal

Wir verschießen uns den Einsparvorschlägen nicht. Wo also ansetzen?

Einnahmen: – Gewerbesteuer steigt auf 45 Mio, vielleicht aber auch mehr, aber nur ein Drittel ca. verbleibt bei der Stadt – eine Erhöhung vergrault Unternehmen

• Einkommensteuer ist rückläufig. Also ist Familien mit gehobenem Einkommen eine Bleibe in Göppingen zu verschaffen, statt sie im Umland sich ansiedeln zu lassen, weil bei uns keine Baumöglichkeit besteht. Außerdem verstopfen sie unsere Straßen und wollen den Ausbau des Krettenhofwegs auf unser Kosten.

70 % Einpendler – das Potential ist auszuschöpfen. Heißt aber auch, mehr Investitionen in Kinderbetreuung – Investition, Abschreibung, Personal

• Ausgaben: Personal: weniger Neueinstellungen – keine Aufblähung, aber mehr Aufgaben – siehe KiGa, Damoklesschwert Ganztagesschulkindbetreuung, Digitalisierung

Sachaufwand reduzieren: Können dann noch die Sachaufgaben regelgerecht erfüllt werden?

Problematik 2021:

Unser HH-Defizit im Jahr 2021 hat sich zwar von 14 Mio. auf nur noch 6 Mio. verbessert.

Aber nur scheinbar:

• Keine Kreditaufnahme
• Hochbau verbaute lediglich max. 40% der verfügbaren Mittel
• Tiefbau verbaute lediglich max. 50% der verfügbaren Mittel
• Es entstand eine Bugwelle an Aufgaben, unsere Rede seit Jahren. Und damit enthält der Haushalt Luftnummern.

Beispiel: Sanierung HoGy, Soll HoGy das Göppinger Michelberggymnasium werden?

Anfangs 16 Mio geschätzt, jetzt knapp 21 Mio., es werden ca. 25 Mio.

So kann es in den nächsten Jahren nicht weitergehen:

DESHALB: Wir stellen keine Haushaltswirksamen Anträge für den 2022. (noch nicht mal den für die Kunsthalle, weil der ja schon längst beschlossen ist.)

Aber: wir stellen Anträge auf Berichte, die ich am Ende kurz erläutern möchte.

Wir unterstützen die vorgeschlagenen Wege zur Priorisierung und wir sind gespannt, was die Liste hergibt. Nach den Diskussionen am vorvergangenen Montag sind wir aber pessimistisch. Vielleicht bleiben 50.000 Euro als Defizitverminderung übrig.

Aber vielleicht bringt ja eine Haushaltsstrukturkommission die notwendigen Ergebnisse.

Im Tiefbau jedenfalls lassen sich nur wenige Sanierungsmaßnahmen einsparen, denn diese fallen uns später viel stärker auf die Füße

Im Hochbau ist durchgängig zu fragen: Was ist kurzfristig notwendig, was ist mittelfristig machbar und was ist wünschenswert.

Im Ergebnishaushalt: maßvolle Gebührenerhöhungen und Einsparungen bei den Ausgaben und Aufgaben, aber bitte ohne die Bildung, und dazu gehört auch die kulturelle Bildung zu vernachlässigen.

Ja, bei der Frage der Kinderbetreuungsgebühren (seit 10 Jahren gleichbleibend) gibt es heilige Kühe.         Gebührenerhöhungen (noch nicht mal die Weitergabe der gestiegenen Kosten) in diesen Bereichen sind alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Wir wissen auch, dass dieser Vorschlag zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt. Aber wann ist der richtige Zeitpunkt? Wenn es der Stadt gut geht und sie genügend Geld hat wird gefragt: „Warum jetzt die Gebühren erhöhen, wir haben doch genügend Geld. Es ist jetzt nicht notwendig und schäbig, wo man viel Geld hat, auch noch den Eltern in die Tasche zu greifen.“

Sie sehen, der richtige Zeitpunkt kommt nie.

Apropos richtiger Zeitpunkt:

Trotz explodierender Personalkosten schlägt die Verwaltung vor, den FB 5 Bildung umzustrukturieren. Wie? Indem man zusätzliches Personal einstellt.

Kosten jährlich 330.000 Euro plus Sachkosten 200.000 – ein halbe Million pro Jahr.

 

Und dafür sollen die derzeitigen Kinderbetreuungsgebühren angehoben werden? Sensibilität? Da machen wir nicht mit.

————— >Aufgabenkritik? Ausgabenkritik?

Herr Oberbürgermeister,

Sie haben ein neues Miteinander versprochen.

Wir nehmen Sie beim Wort: Bürgerschaft mitnehmen, Stadtteile in die Bürgergespräche mit einbeziehen (z.B. auch bei den enforcement trailern) und vor allem die Damen und Herren des Gemeinderates einbinden bei Bauvorhaben, Auftragsvergaben und Zwischenberichten.

Hier gibt es sehr viel Luft nach oben.

Hierbei erinnern wir an die beantragte Änderung bzw. Anpassung der Hauptsatzung hinsichtlich der Vergabe- und Zuständigkeitsgrenzen.

Die Bürgerschaft soll an Budgetierungsprozessen teilnehmen können.

Frage: Konform zur Gemeindeordnung?

Zum neuen Miteinander gehört auch, dass das „Respektsschild“ endlich angebracht wird. So wie es der Gemeinderat vor Jahr und Tag beschlossen hat.

Wann kommt endlich der neue Internetauftritt plus webcam der Stadt im Zusammenhang mit einer wesentlich verbesserten corporate identity. Vorschläge liegen ja vor.

Wenn wir schon dabei sind: Göppingen ist Hochschulstadt. Wann wird dies auf den Ortsschildern deutlich gemacht? Vielleicht im Zusammenhang mit der Umbenennung der Hochschule Esslingen/Göppingen. Wir bitten den OB um nachdrückliches Verhandeln.

Herr OB,

Ihnen liegt die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner Göppingens am Herzen. Deshalb hatten Sie ja an Herrn Innenminister Strobl geschrieben.

Nach ministerieller Analyse herrschen in Göppingen ja polizeilich paradiesische Zustände. Warum leistet sich dann die Stadt Göppingen die Sicherheitseinrichtung auf dem Steg? Einsparpotential.

Die Vorbereitung auf mögliche kommende Hochwässer finden sich nicht in der Haushaltsplanung. Hier muss nachgearbeitet werden.

Die Hauptverwaltung steigert für 2021 den Mittelbedarf von 25,6 Euro/Einwohner (2020) auf 53,9 Euro/Einwohner 2021. Das kann’s nicht sein! Oder ist da ein Schreibfehler drin?? Hier ist Einsparungspotential. Antrag

Die Umgehungsstraße von Jebenhausen muss so schnell wie möglich gebaut werden. Von Seiten der Stadt werden wohl keine Prügel mehr geworfen. Sie, Herr OB, wehren sich nicht gegen das Projekt. Das freut uns zu hören.

Nächstes Jahr wird das Freibad saniert. D.H. aber nicht, dass die Badesaison ausfallen muss. Die Bäder müssen durchlaufen. Insbes. auch wegen der Schwimmkurse für Kinder. Schwimmen lernen ist ein elementares Anliegen für die Kinder, auch aus Sicherheitsgründen.

Anträge auf Berichte:

• Einkaufszentrum Agnes: Warum kam das Dach im obersten Parkdeck nicht wie geplant zur Ausführung? Wer hat die kahle Freifläche genehmigt und wer die 4m hohen Leuchten, die zur Lichtverschutzung beitragen?
• Wir erwarten einen Bericht darüber, wie der zukünftige Verkehr in Spitzenzeiten im Dreieck Theodor-Heuss-Platz – Einkaufszentrum – Kreuzung Ulmer Str./Heininger Str. fließt (oder nicht fließt) und welche Maßnahmen zur Abhilfe notwendig sind. Die Aussagen des seinerzeitigen Gutachters waren unvollständig und wurden von uns widerlegt. Das Problem versickerte über die Jahre im Nichts..
• Wir möchten einen Bericht, wo die Lkws mit Ziel Logistik-Zentrum / Einkaufszentrum in Warteposition gehen, wenn wegen Überfüllung der Entladeflächen nicht entladen werden kann. Welche Maßnahmen kommen ggfs. auf die Stadt zu? Es muss sichergestellt sein, dass Flächen für den fließenden Verkehr nicht zugestellt werden
• Wir möchten einen Bericht zur städtebaulichen Entwicklung der Achse Hochschule – Campus – Fils – Südseite Einkaufszentrum.

 

• Was wir überhaupt nicht verstehen können ist, dass unsere Töchter jedes Jahr 500.000 Euro an den Kernhaushalt abführen sollen. Soll deren Leistungsfähigkeit eingeschränkt werden? Diese Abführungen sind in den Wirtschaftsplänen nicht enthalten.

Die Sanierung des Parkhauses schwächt unsere Stadtwerke erheblich und führt dort zu herben Verlusten. Wäre es da nicht sinnvoller, die Parkhaus GmbH zu verkaufen statt die EWS-Arena?

Die WGG z.B. baut Sozialwohnungen, Container – und das Eigenkapital soll auf der Strecke bleiben? Wir wollen einen Bericht über fertiggestellte Sozialwohnungen der letzten 10 Jahre und über die Ziele der nächsten Jahre.

Und die Übernahme der OVG in die Stadtwerke steht jetzt in den Sternen.

Und außerdem: Unsere Anträge für den HH 2021 und davor sind bei uns nicht vergessen – wir hoffen, in der Verwaltung auch nicht.

Wir werden den Konsolidierungsprozess kritisch aber wohlwollend begleiten

So, das war‘s.

Ich danke fürs Zuhören. Und wir wünschen gute, unvoreingenommene Beratungen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die katastrophalen und tragischen Flutereignisse in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und Sachsen lassen einen schaudern.

Es ist bedrückend mit ansehen zu müssen, wie viele Menschen den Tod fanden, verletzt wurden und ihre Existenzen verloren.

Das Mitgefühl der Freien Wähler Göppingen gilt den Menschen in den von der Flut betroffenen Gebieten.

Wohl wissend, dass Katastrophenschutz eine originäre Aufgabe des Landkreises ist, stellen sich angesichts dieser katastrophalen Situation folgende Fragen hinischtlich des Katastrophenschutzes für Göppingen.

1. Wie ist sichergestellt, dass die Zusammenarbeit Stadt – Landkreis im Katastrophenfall reibungslos gewährleistet ist?

2. Inwieweit ist die frühzeitige Alarmierung vor einer Katastrophenlage in Göppingen gesichert?

3. Gibt es überall im Stadtgebiet Alarmsirenen und wenn ja, sind sie in funktionsfähigem Zustand?

4. Wie verlaufen die Alarmierungsketten von Polizei, THW, DRK und vorallem Feuerwehr?

5. Können die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und vollständig alarmiert werden?

6. Inwiefern ist sichergestellt, dass die Strom-, Wasser-, Gas- und Kommunikationsversorgung funktioniert?

7. Welche Vorsorge wurde getroffen für den Fall, dass die Fils und die angrenzenden Bäche über die Ufer treten? Dabei ist nicht nur an die Regenüberlaufbecken gedacht.

8. Wie ist sichergestellt, dass die Warnungen vor Wetter-Extremereignissen durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und durch den Deutschen Wetterdienst und andere Dienste ankommen und ernst genommen werden?

Die Fraktion der Freien Wähler bittet um ausführliche Beantwortung ihrer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram B. Feifel
stellv. Fraktionsvorsitzender

Bei den Freien Wählern Göppingen e.V.

vertreten engagierte Göppingerinnen Göppinger die Interessen unserer Bürgerschaft

– unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit!

Infos zum Mitmachen unter:

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Gut 10 Jahre ist es her. Da wurde beraten, wie die alte Brücke über die Bahn im Zuge der Bundesstraße ersetzt und der Anschluss der Kreisstraße nach Rechberghausen verbessert werden könnten.

Die Brücke ist fertig. Den geplanten Anschluss Richtung Rechberghausen sehen wir auch. Aber vom Rest der Straße nichts. Seit Jahren.

Nun soll geplant werden, um an Fördermittel zu kommen. Reichlich spät! Aber immerhin…

Wir haben dem zugestimmt; denn mit dem Projekt würden die Rechberghäuser Straße, die Salamanderstraße und die Bismarckstraße stark entlastet. Dort würde die Wohnqualität deutlich steigen!

Aber wo Licht ist, ist Schatten:

– Auch entlang der neuen Strecke stehen einige Gebäude;

– Ob der Verkehr von der neuen Kreisstraße zur B 10 von und nach Stuttgart über die Öde laufen wird, bezweifeln wir. 3 km Mehrlänge wären das.

– Ein Großteil vom in der Salamander-straße wegfallenden Verkehr landet in der Stuttgarter Straße.

– Die – sehr unwahrscheinliche – Wieder-Inbetriebnahme der Bahnlinie nach Gmünd sollten wir im Blick behalten.

All das werden wir abwägen.

Was denkt Faurndau?

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Ende März erhielten wir aus der Bürgerschaft Hinweise zu nicht mehr akzeptablen Verkehrsverhältnissen in der Schulerburgstraße.

Wir haben das vor Ort geprüft. Ergebnis: Das kann so nicht bleiben!

Weitere Recherchen ergaben:

Bis vor drei Jahren war es dort mit einer Einbahnstraßenregelung erträglich.

Also haben wir beim OB diesen Antrag gestellt:

„Die seit drei Jahren in der Schulerburgstraße geltende Verkehrsregelung wird aufgehoben.
Stattdessen wird die frühere Einbahnstraßenregelung wieder eingeführt.
Die Einbahnstraßenregelung soll in Richtung Westen nach der Einfahrt zum Parkhaus des Landratsamtes beginnen. Außerdem wird ein Einfahrtverbot aus der Carl-Hermann-Gaiser-Str. erlassen.“

Damit wären Zu- und Abfahrten zum neuen Parkhaus vom Landratsamt weiterhin möglich. Im Quartier jedoch würde es ruhiger – und sicherer für Fußgänger, Fahrradfahrer; für jung und alt.

Der für das Referat Verkehr zuständige Leiter hat sofort reagiert. Schon am 18. Mai wurde die Lage vor Ort im Rahmen einer Verkehrsschau beurteilt. Ergebnis:

Es kommt wie beantragt.

Wir sind zufrieden – und werden auch weiter das Ohr am Bürger haben!

 

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Schön ist es, anderen zu helfen! Und ohne Zweifel steigt der Bedarf. Wir tun in Göppingen, was getan werden kann.

Aber es gibt Grenzen des Wachstums bei unseren Ausgaben:

Dort, wo wir mit Freiwilligkeitsleistungen glänzen.

Dort, wo wir an unsere finanziellen Möglichkeiten kommen.

Dort, wo einzelne Menschen in unserer Stadt Sonderwünsche haben.

Dort, wo vom Gemeinderat festgelegte Regeln ausgehebelt werden sollen.

Mit dem hatte sich der Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung zu befassen. Ein anerkannt pädagogisch hochwertiges Konzept für die Schulkindbetreuung sollte auf Wunsch einzelner „verbessert“ werden. Längere Betreuung. Mehr Kosten für die Stadt (= für uns alle über die Steuern). Individuelle Betreuungs-Zeiten nach Wunsch und Bedarf der Eltern. Morgens, mittags, abends. Angepasst ohne Nachweis der Notwendigkeit.

Das war uns dann doch zu viel.

Souverän die Verwaltung:

Überzeugt hat uns unser Mitarbeiter aus der Schulkindbetreuung.

Überzeugt hat uns – wie immer – unser zuständiger Fachbereichsleiter.

Überzeugt hat uns unsere Erste Bürgermeisterin.

Ein überarbeitetes Gesamtkonzept zur Schulkindbetreuung für alle Schulen ist angekündigt. Einverstanden bei einem Konzept, das Hilfe zur Selbsthilfe anbietet! Ein Konzept, dass die Stadt nicht überfordert!

 

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Ist es ein Jahrzehnt? Sind es schon zwei Jahrzehnte? Ist es gar noch länger, in denen die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Jebenhausen eine Entlastung der Boller Straße fordert?

Mit Recht! Denn Lebensqualität gibt es an dieser Landesstraße wenig.

Einst schien, als käme Schwung in das Projekt einer Umgehungsstraße. Dann wurde es ruhiger; dann wurde es still; und nun das Ende?

Wir wissen: Das Land ist zuständig. Von Motivation dort keine Spur.

Wir wissen auch: Der OB würde sich gegen das Projekt nicht wehren.

Das alles ist uns zu wenig.

Aus unserer Sicht ist das ein Thema für den Gemeinderat – und zwar bald!

Die Jebenhausener haben es verdient.

Und die Bezgenrieter auch.

 

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Besser wäre es gewesen, die Mehrheit des Kreistags hätte vor wenigen Jahren die Übernahme des Müllheizkraftwerks (MHKW) in Eigenregie beschlossen. Viele gute Gründe sprachen dafür. Ökologisch und ökonomisch. Eine Mehrheit im Kreistag wollte das nicht. – Ärgerlich!

Nun der nächste Ärger: Das Heizen wird teurer. Ca. + 100% beim Öl. Ca. + 40% bei den Erdgas-Vertragskunden. Bis jetzt. Was liegt näher, als in Göppingen Wärme vom MHKW zu beziehen?! Nichts wird uns angeboten. Trotz Nachfrage nichts…

Wird am MHKW Wärme ungenutzt „entsorgt“? Einfach so?

Wir können es nicht glauben – und wollen das Thema der zukünftigen Wärmeversorgung (auch aus dem MHKW!) im Gemeinderat besprechen. Vielleicht geht es dann voran. Der Weg hat sich bewährt.

Wir wollen gute Lösungen.

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Die geschäftsführenden Schulleitungen der Göppinger Schulen beklagten im Ausschuss für Soziales und Schulen „Der Brandschutz ist schlecht.“ Und: „Der Brandschutz geht nur sehr schleppend voran.“ Und: „Keine Planung.“

Das darf nicht sein! Das kann nicht sein!

20 Jahre sind die Probleme bekannt.

All die Jahre stellte der Gemeinderat die erforderlichen Finanzmittel für den Brandschutz zur Verfügung.

Wir haben den OB gefragt:

– Wann wurde das Thema erstmals im Gemeinderat vorgestellt?

– Wie viele Mittel wurden seither in den Haushalten eingeplant?

– Was wurde davon bisher für den Brandschutz verbaut?

– Welche Schulen sind nach aktuellem Stand ohne optimalen Brandschutz?

– Wie sieht das Konzept der Verwaltung bei der Abarbeitung des Rückstands aus?

– Welche Mehrkosten werden durch die Verzögerungen verursacht?

– Wer trägt die Verantwortung bei einem etwaigen Organisationsverschulden?

– Falls Organisationsmängel bestehen, wann erfolgt Abhilfe?

– Sind ähnliche Rückstände in anderen Einrichtungen der Stadt bekannt?

Wir nehmen die Klagen ernst – und die Verantwortung auch.

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Das wünschen wir Ihnen, den Leserinnen und Lesern unserer Berichte im Geppo, sehr herzlich; in der Hoffnung, dass uns allen bessere Zeiten bevor stehen:

– Ein Ende der Coronapandemie.

– Ein Ende des Ukrainekriegs.

– Ein Ende der Preissprünge.

– Hilfe für die Geflohenen.

– Vernunft und Augenmaß in der Politik.

Als FWG-Fraktion haben wir aber auch Grund zur Zufriedenheit:

Im Dezember hatten wir uns vehement für Alfred Kirchners Inszenierung von Goethes „ Hermann und Dorothea“ eingesetzt. Nun kam das Epos als erste öffentliche Vorstellung nach Corona in die Stadthalle. Fulminant. Begeisternd.

Aktueller denn je.

Der Oberbürgermeister war‘s, der zügig unsrem Wunsche folgte.

Vielen Dank!

Ihre

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Die geschäftsführenden Schulleitungen der Göppinger Schulen, Frau Jost und Herr Dr. Pfletschinger, berichteten im Ausschuss für Soziales und Schulen.

Fazit: Die Schulen haben einen riesigen Bedarf für sinnvolle, effiziente und nachhaltige Investitionen. In die Sicherheit. In den Erhalt der Gebäude. Für Einrichtungen. In Neues. In den aktuellen „Stand der Technik“.

Wir haben seit Jahren alles dafür notwendige Geld bereit gestellt.

Die Schulleitungen haben Recht: Es ist zu wenig passiert.

Über Details werden wir ab Mai berichten. Es muss schneller gehen!

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An der Sternkreuzung entsteht was:

Die Dimensionen, die Gliederung, die Enge fanden wir bei den Beratungen des Bebauungsplans wenig optimal! Die Mehrheit jedoch hat anders entschieden.

Uns wäre eine besser abgestimmte Planung lieber gewesen. Hier genau so wie in zukünftig ähnlichen Fällen.

Vielleicht macht Farbe das später etwas besser. Mal sehen, was kommt…

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Ohne Zweifel: Faurndau ist eine glänzende Perle im Reigen unserer

Stadtbezirke. Und der größte Stadtteil!

Es wurde leider ruhig um Faurndau, als die Dittlau-Diskussion beendet war.

Dabei hatte die Stadtverwaltung im Jahr 2015 ein imposantes „Stadtteil-

Entwicklungskonzept“ für Faurndau vorgelegt. Wir waren beeindruckt!

Prüfen wir heute die Umsetzung, sehen wir wenig davon.

Immerhin wird nun der Bebauungsplan „Im Freihof – Stiftstraße“ erneut

ausgelegt, nachdem die Beratung – auch mit den Anliegern – zur Reduzierung von

Größen und zu mehr Abständen führte.

Das war gut. Anregungen und Bedenken für den neuen Entwurf nehmen wir gern

entgegen!

Auch ruhig geworden war es um Teile des ehemaligen Kleemann-Geländes.

Nach 2020 kommt wieder Bewegung in die Entwicklung. Wenn der Eigentümer

und eventuelle Investoren damit den Ortskern angemessen aufwerten wollen,

sind wir dabei. Wir werden kritisch prüfen und konstruktiv mitarbeiten. Auch

hier interessieren uns Meinungen aus Faurndau!

Wir haben stets das Ohr am Bürger.

Überall in Göppingen.

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 Zuweilen gelten Verwaltungen als unbeweglich, fix, als Zentrum des Ganzen. Auch Rathäuser. Die Bürger nur drumherum – und deren Vertreter in den  Gremien, im Gemeinderat auch.

Solche Erkenntnis ist nicht neu; und sie ist nicht falsch. Aber es geht auch anders herum; wenn gescheite Vorschläge auf Interesse stoßen, umgesetzt werden oder sich ernsthaftes Bemühen zu einem Kompromiss zeigt. Zwei Beispiele:

Im Dezember hatten wir bedauert, dass   Goethes Werk „Hermann und Dorothea“

hier bei uns keinen Termin in der   Stadthalle bekam. Wir schrieben:   „Ein MUSS zu Flüchtlingszeiten!

Ein MUSS auf unserer Bühne! Eine Inszenierung unseres Schickhardt- Preisträgers Alfred Kirchner. Mit unserem

Schickhardt-Preisträger Martin Schwab.“

Danach ging es ganz schnell. Der Termin  ist nun festgelegt auf Dienstag, 05. April.

Wir freuen uns!

Auch die Aktualisierung unserer Hauptsatzung entwickelt sich in eine gute Richtung. Der Gemeinderat gibt im Sinne

einer effektiven Arbeit Zuständigkeiten ab, behält aber alle Grundsatzentscheidungen und per Berichterstattung den

stets aktuellen Überblick bei Abwicklung und Kosten aller Vorhaben. Unser   jahrelanges Bemühen kommt so gut ins Ziel.

Und sie bewegt sich also doch – unsere Stadtverwaltung. Wir sind zufrieden!

 

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Wolfram Feifel

Zur Baumschutzsatzung:

Wir hatten den Vorschlag zu einer Baumschutzsatzung abgelehnt. Auch die Mehrheit des Gemeinderats tat das. Damit ist das Thema zunächst vom Tisch.

Unsere Bedenken:

– Wie sind die Prioritäten zu setzen bei Baumschutz und Nachverdichtung?

– Was würde in der Praxis ohne direkte Kontrolle des Gemeinderats passieren?

– Wären nicht sinnvoller die Vorgaben von Bebauungsplänen anzupassen?

– Ist zu solchem Baumschutz zusätzlicher

Personalaufwand angemessen?

– Was nutzt der schönste Baum, wenn er die Solarnutzung einschränkt?

– Was sollen Diskussionen um Bäume, die den Nachbarn belästigen?

Fragen, die auch im zu aktualisierenden Stadtklima-Gutachten beantwortet werden müssen. Das fehlt noch immer!

Wir bleiben dran am Thema; denn Flair wollen wir in der Stadt. Keine Betonklötze. Keine öden Plätze. Keine Gängelung.

Beachtet die Stadtverwaltung zukünftig im eigenen Zuständigkeitsbereich – bei Alleen, Parks, Wegen, Plätzen, Straßen – solche Vorgaben zum Schutz der Bäume, stehen wir voll dahinter. Gerne!

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick, Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer, Wolfram Feifel

Eine würdige Ehrung!

Frau Dr. h.c. Inge Auerbacher

wurde am vergangenen Samstag in

einer bewegenden Feier Ehrenbürgerin

der Stadt Göppingen. Damit ist eine

weit geschätzte Persönlichkeit

ausgezeichnet worden, die seit vielen

Jahren der Stadt Göppingen und

ganz besonders unserem Stadtbezirk

Jebenhausen treu blieb.

Voller Respekt würdigen wir ihr stetes

Bemühen um Verständigung und

Aussöhnung.

Unserer neuen Ehrenbürgerin wünschen wir noch viele Jahre beste Gesundheit, Wohlergehen und weiterhin viel Erfolg bei ihrem verdienstvollen Engagement!

 

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ASS: Zur Erinnerung!

In der NWZ lesen wir Kritik aus der Albert-Schweitzer-Schule am Standort der geplanten Kita direkt vorm Schuleingang.

Richtig! Der Standort ist schlecht. Weiter lesen wir, verwunderlich sei, dass die FWG „erst jetzt Kritik am geplanten

Standort üben“. Falsch! Wir haben schon  2020 dem früheren OB unsere  ablehnende Meinung per Brief zukommen

lassen. Dazu hatten wir im Geppo diesen  Artikel veröffentlicht:

„Die Kita vor der Schule.  Die Verwaltung möchte evtl. eine Kinder- Tagesstätte vor der Albert-Schweitzer-

Schule bauen.

Wir haben das geprüft. Ergebnis:  Dort, am Verkehrskreisel Nördl. Ringstr. /  Mozartstr. ist der Platz ungeeignet.

Wertvolle, alte, teilweise prächtig  blühende Bäume wären gefährdet; kaum  Platz für den Außenbereich der Kita, die

Verkehrslage dort würde noch übler – mit  mehr Bring- und Holverkehr; der  Kaltluftfluss in die Stadt wird zusätzlich  behindert; die Schule wird weiter

eingeengt. Unsere Frage: Warum die Kita  nicht östlich der Schule bauen? Nördlich  vom Verkehrsübungsplatz?

Wir schlagen vor, der Gemeinderat möge das besichtigen.“

Fazit: Der Standort war nichts, ist nichts und wird nichts Vernünftiges bringen! Wir  haben nochmal einen Ortstermin  vorgeschlagen.

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Gemeinsam ist es besser!

Wir sind für mehr Zuständigkeiten der Stadtverwaltung. Aber in Maßen! Die Verwaltung möchte ALLE Aufträge selbst

vergeben. Wir aber wünschen bei größeren Aufträgen eine Information des Gemeinderats und die Vergabe durch die

gemeinderätlichen Gremien. Wir wollen  wissen und ggfs. prüfen,

– wer hier bei uns Aufträge erhält und wer nicht zum Zuge kommt    (Transparenz!);

– ob der vorgesehene Auftraggeber das  wirklich annehmbarste Angebot  abgegeben hat (Wirtschaftlichkeit!)

– in wieweit dem Mittelstand Chancen eröffnet werden können (Aufteilung in Lose!);

– wie zuverlässig der vorgesehene Auftragnehmer bisher hier und anderswo war;

– ob der Auftragnehmer stets die Mindestvorgaben bei Lohn und Sozialabgaben eingehalten hat

(Lohndumping; Subunternehmer!);

– ob und in welchem Umfang ökologische Randbedingungen zu beachten sind und beachtet wurden;

– ob Anzeichen für Preisabsprachen oder gar für Bestechung bestehen;

– ob auf Auftraggeberseite gesetzeskonform ausgeschrieben wurde;

– ob unsere Compliance-Regeln eingehalten werden;

– ob sich aus dem Verfahren Hinweise auf ein zukünftiges Verbesserungs potential ergeben.

So verstehen WIR die Aufgaben des Gemeinderats!

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Impfen statt verunglimpfen!

Impfen! ……..   Impfen!! …….. Impfen!!!

So kommen wir alle miteinander am sichersten durch die Corona-Pandemie.

Am sichersten heißt nicht problemlos.  Nebenwirkungen sind leider nicht ausgeschlossen. Eine Infektion ist trotz Impfung möglich – wenn auch mit leichterem Verlauf.

Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Die Bedenken haben, die eine Impfpflicht ablehnen, die Angst haben, die sich lieber testen lassen möchten, die eine Impfpflicht für nicht praktikabel halten… Menschen mit durchaus verständlichen Meinungen.

Menschen die öffentlich und friedlich ihre Meinung kund tun. Vielleicht nicht in jedem Detail „ordnungsgemäß“ nach Versammlungsgesetz und dessen Ausführungsrichtlinien, wie es unsere Bürokraten so lieben. Aber doch immer im Einklang mit dem Grundgesetz!

Unsere Polizei wirkt deeskalierend. – Gut.

Teile des Gemeinderats möchten Verbote per „Allgemeinverfügung“. – Unnötig.

Linke und Piraten befürchten „Anfänge

von anarchistischen Strukturen“ und

schwadronieren von „Reichskristallnacht“

und „Mob“. – Unpassend.

Wir hoffen, der OB erinnert sich ein Jahr

zurück, als er „ein neues Miteinander“

forderte. Auch Kritiker haben ein

Miteinander verdient. Mit Respekt und

Anstand!

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Geht nicht. – Gibt‘s nicht!

Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein schönes, erfolgreiches, unterhaltsames Jahr 2022; besonders aber: Gesundheit und Glück!

Dazu beitragen möchten wir wie in den vergangenen Jahren durch kreative Ideen für unser Göppingen, mit kritischem Blick und zielführenden Anträgen im Rathaus; mal in Maßen  geduldig, mal beharrlich, auch mal kompromisslos mit langem Atem.

„Geht nicht.“ – gibt‘s nicht für uns! Manchmal dauert es lange … bis es dann doch geht. Wir wissen das und bleiben stets dran an den wichtigen Themen.

Auch 2022 werden Sie hier unsere Berichte lesen. Hoffentlich viel Gutes und mit Vergnügen!

Ihre

Freien Wähler Göppingen  (FWG)

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Wenn der Himmel nicht mehr nieselt,

Der Schnee ganz sanft im Filstal rieselt,

Ist Weihnacht da!

Bei uns. Ganz nah.

Wenn hier im Rat die Klugen siegen,

Die Besserwisser dauernd schwiegen,

Wenn wir uns alle gut beraten,

Auf‘s Gender-Ende nicht mehr warten,

Wenn die Verwaltung richtig rennt,

Weil jeder dort die Satzung kennt,

Wenn weise wir das Geld verwalten,

Beim Breitband wir die Spitze halten,

Wenn man uns uns‘re Sorgen nimmt,

Weil‘s Bauen mit der Planung stimmt,

Wenn Wasser aus den Brunnen fließt,

Auf Blauem Platz ´ne Wiese sprießt,

Wenn‘s Agnes endlich fertig ist,

In Stadt und Wald Du sicher bist,

Wenn‘s endlich noch gelingt,

Am Hogy man den Bau beginnt,

Wenn alle Autoposer sind vertrieben,

Allein das Ambiente ist geblieben,

Wenn Krähen hier nicht länger krächzen,

Vor Taubendreck wir nicht mehr ächzen,

Wenn unser Klimagutacht‘ uns beglückt,

Photovoltaik auf‘m Agnes uns entzückt,

Wenn die Theaterplanung prima steht,

Wenn also alles, alles richtig geht:

Dann wird es wohl ein gutes Jahr,

Ein bess’res noch als dieses war!

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

In diesem Sinne wünschen wir allen

unseren Leserinnen und Lesern ein

frohes, ein besinnliches Weihnachtsfest

und allen einen guten Rutsch ins neue

Jahr sowie für 2022 Glück, Gesundheit

und viel Freude bei uns in Göppingen!

Lassen wir uns überraschen!

Ihre

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

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Ein MUSS zu Flüchtlingszeiten!

Ein MUSS auf unserer Bühne!

Eine Inszenierung unseres Schickhardt-

Preisträgers Alfred Kirchner.

Mit unserem Schickhardt-Preisträger Martin Schwab.

Beide vom Wiener Burgtheater!

Johann Wolfgang von Goethes Werk in

sprachlicher Meisterschaft – ein Genuss

der Worte in unserer Zeit, da die Sprache

hinter Gendersternen verkommt…

Kritisch & pointiert; geschickt gelesen; perfekt transformiert ins Heute.

Herr Oberbürgermeister Maier: Diese

Chance gibt‘s nur einmal. Die kommt

nicht wieder. Machen Sie den Weg frei!

Als Chefsache!

Das Göppinger Publikum wird es Ihnen

danken.

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Wir schrieben das Jahr 1988. Hans Haller war Oberbürgermeister. Es wurde ein Stadtklimagutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis war wegweisend, umfassend, wissenschaftlich makellos. Eine Analyse des Bestands. Ein kluger Leitfaden zur Stadtentwicklung. Und die Umsetzung begann.

Seither gingen und kamen drei Ober-bürgermeister, noch mehr Baubürger-meister und viele, viele Stadträtinnen und Stadträte. Die „Kaltluftschneisen“ des Gutachtens versanken im Nebel des Halbwissens; „stark überwärmte Flächen“  sind verschwunden aus dem Wortschatz unserer Beratungen.

Seit Jahren wollen wir eine Neuauflage des Stadtklimagutachtens. Nicht, weil das alte nichts mehr taugt. Im Gegenteil! Wir wünschen eine Aktualisierung, damit die heute Verantwortlichen wissen, was sie tun (müssen)! Jedoch: Vergeblich war unser Bemühen. Bisher.

So kam es, wie es kommen musste. In der Stadt entstanden weitere „intensive Aufheizungsflächen“: Der „Blaue Platz“ bei Lidl. Der Bahnhofsplatz. Und nun das Agnes-Parkhaus.

Die Folgen des verschwundenen Wissens  bedauern wir.

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• Nun hat sie die Göppinger Verwaltung
• erreicht: Die Gender*-Sternchen-Plage.
• Ein Beispiel aus der Vorlage für eine
• Beteiligungsrichtlinie der Stadt Göppingen:
• „Gemäß § 42 GemO vertritt der*die
• Oberbürgermeister*in die Stadt. Er*Sie
• kann eine*n städtische*n Bedienstete*n
• mit seiner*ihrer Vertretung beauftragen.“
• Ein „Meisterstück deutscher Genderaktivitäten“.
• Furchtbar, falsche Grammatik und nicht lesbar.
• Wir mussten das (und viel Ähnliches) am 11.11. beraten
• und registrieren das als passend zum Start in den Fasching:
• Ein närrischer Gender*Stern*Einsatz.
• Als sei Wichtigeres in der Stadt nicht zu tun…

• Wir haben die Verwaltung gebeten, zur bewährten Schreibweise zurück zu kehren.
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Breitband/Glasfaser gehört heute zum    Standard einer fortschrittlichen Stadt.

Alle reden davon: Land, Region, Kreis.

Wir tun was – unsere Stadtwerke/EVF. Gemeinderat und Verwaltung haben dem  Werben anderer um unsere finanzielle Beteiligung mit verlorenen Zuschüssen widerstanden. Das war schön. Und noch schöner ist die aktuelle Bilanz der Verfügbarkeit von Mbit/s in % der schon  möglichen Breitband-Anschlüsse:

1000 Mbit/s stehen in Göppingen schon  heute für 84 % der Grundstücke bereit!

Das ist Position 1 des Vergleichs.

(Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

Von unseren Aktivitäten profitiert ganz nebenbei auch der Kreis mit höheren Verfügbarkeiten des schnellen Internets als die Region und als das Land.

Wir werden den restlichen Ausbau in Göppingen weiter unterstützen und bleiben damit eine der führenden Städte bei der digitalen Infrastruktur.

Gut für die IT-Branche. – Gut für uns.

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               NEIN.

Es wird konsolidiert; soll heißen: Das Geldausgeben der Stadt soll gebremst werden.

Unnützes einsparen. Gutes bleibt.

So weit – so gut.

Die Verwaltung der Stadt jedoch will Stadträte einsparen. 40 sind es. Seit vielen Jahrzehnten.

8 sollen weg.   –   32 dürfen bleiben.

Jedoch: Die Aufgaben der Stadt steigen, und die Ansprüche an die Ausführung der Aufgaben auch. Die Verwaltung möchte mehr Personal einstellen – und Mitglieder des Gemeinderats sind überflüssig?? Dabei hat der Gemeinderat in den letzten Jahrzehnten manchen Unsinn gestoppt und viel Gutes auf den Weg gebracht. Mit Kompetenz, die der Verwaltung zuweilen fehlt(e).

Wer die Aufgaben im Gemeinderat ernst nimmt, hat einen Halbtagsjob. Noch mehr Arbeit auf noch weniger Schultern verteilen zu wollen, ist riskant. An falscher Stelle gespart kann sehr teuer werden.

Deshalb:  NEIN.  Punkt.  Aus.

 

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Und Sport auch.

Corona hat die finanziellen Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt. Einsparmöglich-keiten wurden und werden gesucht. In der ersten „Konsolidierungsrunde“ kam der Vorschlag, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kunsthalle einzusparen bzw. eingeplante nicht einzustellen.

Ein harter Vorschlag für uns. Sehen wir doch Kultur – Kunst und Musik – sowie den Sport als unverzichtbar im Miteinander; auch und im Besonderen für Schülerinnen und Schüler! Gerade diese Angebote vermitteln die Werte des Zusammenlebens: Kreativität, Kooperation, Kommunikation. Sie machen Freude, und sie lehren den Umgang mit Kritik.

Also sind wir gegen Kürzungen bei der Kunsthalle. Beschlüsse zu Einstellungen dort sind schon längst gefasst. Der OB hat die sofortige Umsetzung zugesagt. Eines weiteren Beschlusses hätte es nicht bedurft. Eine Fraktion wollte nochmal über das Gleiche abstimmen. Unnötiges Kulissengetöse.

Wir freuen uns, wenn Kunst + Musik + Sport in der Stadt auch zukünftig ganz vorne stehen.

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