Der Haushaltsplan für 2022 soll im Dezember verabschiedet werden.

Angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Stadt verzichten wir in diesem Jahr auf ausgabenwirksame Anträge – obwohl uns Vieles am Herzen liegt.

Statt Ausgaben wollen wir Einsparungen!

Unsere Anträge:

– Einsparungen beim Mittelbedarf der Hauptverwaltung um 50% – den Durchschnitt der letzten Jahre;

– Verkauf des Parkhauses an der Jahn-straße statt dem angedachten Verkauf unserer EWS-Arena (Hohenstaufenhalle);

– Die Freischaltung des längst fertigen neuen Internetauftritts der Stadt einschl. ansprechender Bilder der Webkamera;

– „Hochschulstadt“ auf die Ortsschilder; als Zeichen des Bemühens um die Weiterentwicklung unserer Hochschule.

Ob unser OB und der Kämmerer einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2022 hinbekommen, wissen wir nicht.

Sicher wissen wir aber: Schaffen sie es nicht, lag es nicht an uns.

Aber wir hoffen noch auf das Beste…

Und im Wortlaut:

Erwiderung Haushalt Stadt Göppingen 2022

Herr Oberbürgermeister, Frau 1. Bürgermeisterin, Frau Noller, meine Damen und Herren,

auf Ihre 2. HH-Einbringung zu antworten ist schwer. Erstens ist Ihr 1. Haushalt, Herr Oberbürgermeister, gerade ansatzweise abgearbeitet. Zweitens handelt es sich um einen Konsolidierungshaushalt als Einstieg in einen solchen Prozess für die nächsten 5 Jahre.

Was dies bedeutet, wissen vermutlich wir alle: Das Haushaltsdefizit von 6 Mio. Euro ist zu verkleinern, die Ausgaben sind den Einnahmen anzupassen et vice versa.

-à Heißt – Aufgabenkritik und Ausgabenkritik.

Und dies ist unendlich schwer, wird doch fast jede ausgabenwirksame Aufgabe als sacrosankt angesehen und fast jede Einnahmeerhöhung als unsozial, unzumutbar oder kontraproduktiv.

Dennoch, weil die Schere zw. Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander geht,  müssen wir aktiv an die Problematik herangehen, Aufgaben und Ausgaben priorisieren und uns maßvoll den Maßnahmen und Wünschen annähern.

Das Füllhorn des OB enthält viele Wünsche und Aufgaben, denen leider die Zahlen des Kämmerers entgegenstehen. Eines ist sicher: Wir haben ein strukturelles Haushaltsproblem.

Nochmal zur Erklärung:

• Ergebnishaushalt sind laufende Einnahmen und Ausgaben zur Finanzierung unserer täglichen Aufgaben, also Essen, Trinken, Klamotten, Benzin, Strom, Gas, Wasser, Heizung

-à darf nicht über Kredite finanziert werden, denn was ist, wenn die Einnahmen (Steuern, Schlüsselzuweisungen, Gebühren) weniger werden bzw. wegbrechen?

 

• Finanzhaushalt: für Investitionen wie Neubauten, Ersatzinvestitionen, Sanierungen

-à dürfen über Kredite finanziert werden – aber Zins und Tilgung müssen über Abschreibungen im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden und führen darüber hinaus zu Folgeaufwendungen. Bsp: Mehr Kindergärten führen zu mehr Kindergartenpersonal

Wir verschießen uns den Einsparvorschlägen nicht. Wo also ansetzen?

Einnahmen: – Gewerbesteuer steigt auf 45 Mio, vielleicht aber auch mehr, aber nur ein Drittel ca. verbleibt bei der Stadt – eine Erhöhung vergrault Unternehmen

• Einkommensteuer ist rückläufig. Also ist Familien mit gehobenem Einkommen eine Bleibe in Göppingen zu verschaffen, statt sie im Umland sich ansiedeln zu lassen, weil bei uns keine Baumöglichkeit besteht. Außerdem verstopfen sie unsere Straßen und wollen den Ausbau des Krettenhofwegs auf unser Kosten.

70 % Einpendler – das Potential ist auszuschöpfen. Heißt aber auch, mehr Investitionen in Kinderbetreuung – Investition, Abschreibung, Personal

• Ausgaben: Personal: weniger Neueinstellungen – keine Aufblähung, aber mehr Aufgaben – siehe KiGa, Damoklesschwert Ganztagesschulkindbetreuung, Digitalisierung

Sachaufwand reduzieren: Können dann noch die Sachaufgaben regelgerecht erfüllt werden?

Problematik 2021:

Unser HH-Defizit im Jahr 2021 hat sich zwar von 14 Mio. auf nur noch 6 Mio. verbessert.

Aber nur scheinbar:

• Keine Kreditaufnahme
• Hochbau verbaute lediglich max. 40% der verfügbaren Mittel
• Tiefbau verbaute lediglich max. 50% der verfügbaren Mittel
• Es entstand eine Bugwelle an Aufgaben, unsere Rede seit Jahren. Und damit enthält der Haushalt Luftnummern.

Beispiel: Sanierung HoGy, Soll HoGy das Göppinger Michelberggymnasium werden?

Anfangs 16 Mio geschätzt, jetzt knapp 21 Mio., es werden ca. 25 Mio.

So kann es in den nächsten Jahren nicht weitergehen:

DESHALB: Wir stellen keine Haushaltswirksamen Anträge für den 2022. (noch nicht mal den für die Kunsthalle, weil der ja schon längst beschlossen ist.)

Aber: wir stellen Anträge auf Berichte, die ich am Ende kurz erläutern möchte.

Wir unterstützen die vorgeschlagenen Wege zur Priorisierung und wir sind gespannt, was die Liste hergibt. Nach den Diskussionen am vorvergangenen Montag sind wir aber pessimistisch. Vielleicht bleiben 50.000 Euro als Defizitverminderung übrig.

Aber vielleicht bringt ja eine Haushaltsstrukturkommission die notwendigen Ergebnisse.

Im Tiefbau jedenfalls lassen sich nur wenige Sanierungsmaßnahmen einsparen, denn diese fallen uns später viel stärker auf die Füße

Im Hochbau ist durchgängig zu fragen: Was ist kurzfristig notwendig, was ist mittelfristig machbar und was ist wünschenswert.

Im Ergebnishaushalt: maßvolle Gebührenerhöhungen und Einsparungen bei den Ausgaben und Aufgaben, aber bitte ohne die Bildung, und dazu gehört auch die kulturelle Bildung zu vernachlässigen.

Ja, bei der Frage der Kinderbetreuungsgebühren (seit 10 Jahren gleichbleibend) gibt es heilige Kühe.         Gebührenerhöhungen (noch nicht mal die Weitergabe der gestiegenen Kosten) in diesen Bereichen sind alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Wir wissen auch, dass dieser Vorschlag zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt. Aber wann ist der richtige Zeitpunkt? Wenn es der Stadt gut geht und sie genügend Geld hat wird gefragt: „Warum jetzt die Gebühren erhöhen, wir haben doch genügend Geld. Es ist jetzt nicht notwendig und schäbig, wo man viel Geld hat, auch noch den Eltern in die Tasche zu greifen.“

Sie sehen, der richtige Zeitpunkt kommt nie.

Apropos richtiger Zeitpunkt:

Trotz explodierender Personalkosten schlägt die Verwaltung vor, den FB 5 Bildung umzustrukturieren. Wie? Indem man zusätzliches Personal einstellt.

Kosten jährlich 330.000 Euro plus Sachkosten 200.000 – ein halbe Million pro Jahr.

 

Und dafür sollen die derzeitigen Kinderbetreuungsgebühren angehoben werden? Sensibilität? Da machen wir nicht mit.

————— >Aufgabenkritik? Ausgabenkritik?

Herr Oberbürgermeister,

Sie haben ein neues Miteinander versprochen.

Wir nehmen Sie beim Wort: Bürgerschaft mitnehmen, Stadtteile in die Bürgergespräche mit einbeziehen (z.B. auch bei den enforcement trailern) und vor allem die Damen und Herren des Gemeinderates einbinden bei Bauvorhaben, Auftragsvergaben und Zwischenberichten.

Hier gibt es sehr viel Luft nach oben.

Hierbei erinnern wir an die beantragte Änderung bzw. Anpassung der Hauptsatzung hinsichtlich der Vergabe- und Zuständigkeitsgrenzen.

Die Bürgerschaft soll an Budgetierungsprozessen teilnehmen können.

Frage: Konform zur Gemeindeordnung?

Zum neuen Miteinander gehört auch, dass das „Respektsschild“ endlich angebracht wird. So wie es der Gemeinderat vor Jahr und Tag beschlossen hat.

Wann kommt endlich der neue Internetauftritt plus webcam der Stadt im Zusammenhang mit einer wesentlich verbesserten corporate identity. Vorschläge liegen ja vor.

Wenn wir schon dabei sind: Göppingen ist Hochschulstadt. Wann wird dies auf den Ortsschildern deutlich gemacht? Vielleicht im Zusammenhang mit der Umbenennung der Hochschule Esslingen/Göppingen. Wir bitten den OB um nachdrückliches Verhandeln.

Herr OB,

Ihnen liegt die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner Göppingens am Herzen. Deshalb hatten Sie ja an Herrn Innenminister Strobl geschrieben.

Nach ministerieller Analyse herrschen in Göppingen ja polizeilich paradiesische Zustände. Warum leistet sich dann die Stadt Göppingen die Sicherheitseinrichtung auf dem Steg? Einsparpotential.

Die Vorbereitung auf mögliche kommende Hochwässer finden sich nicht in der Haushaltsplanung. Hier muss nachgearbeitet werden.

Die Hauptverwaltung steigert für 2021 den Mittelbedarf von 25,6 Euro/Einwohner (2020) auf 53,9 Euro/Einwohner 2021. Das kann’s nicht sein! Oder ist da ein Schreibfehler drin?? Hier ist Einsparungspotential. Antrag

Die Umgehungsstraße von Jebenhausen muss so schnell wie möglich gebaut werden. Von Seiten der Stadt werden wohl keine Prügel mehr geworfen. Sie, Herr OB, wehren sich nicht gegen das Projekt. Das freut uns zu hören.

Nächstes Jahr wird das Freibad saniert. D.H. aber nicht, dass die Badesaison ausfallen muss. Die Bäder müssen durchlaufen. Insbes. auch wegen der Schwimmkurse für Kinder. Schwimmen lernen ist ein elementares Anliegen für die Kinder, auch aus Sicherheitsgründen.

Anträge auf Berichte:

• Einkaufszentrum Agnes: Warum kam das Dach im obersten Parkdeck nicht wie geplant zur Ausführung? Wer hat die kahle Freifläche genehmigt und wer die 4m hohen Leuchten, die zur Lichtverschutzung beitragen?
• Wir erwarten einen Bericht darüber, wie der zukünftige Verkehr in Spitzenzeiten im Dreieck Theodor-Heuss-Platz – Einkaufszentrum – Kreuzung Ulmer Str./Heininger Str. fließt (oder nicht fließt) und welche Maßnahmen zur Abhilfe notwendig sind. Die Aussagen des seinerzeitigen Gutachters waren unvollständig und wurden von uns widerlegt. Das Problem versickerte über die Jahre im Nichts..
• Wir möchten einen Bericht, wo die Lkws mit Ziel Logistik-Zentrum / Einkaufszentrum in Warteposition gehen, wenn wegen Überfüllung der Entladeflächen nicht entladen werden kann. Welche Maßnahmen kommen ggfs. auf die Stadt zu? Es muss sichergestellt sein, dass Flächen für den fließenden Verkehr nicht zugestellt werden
• Wir möchten einen Bericht zur städtebaulichen Entwicklung der Achse Hochschule – Campus – Fils – Südseite Einkaufszentrum.

 

• Was wir überhaupt nicht verstehen können ist, dass unsere Töchter jedes Jahr 500.000 Euro an den Kernhaushalt abführen sollen. Soll deren Leistungsfähigkeit eingeschränkt werden? Diese Abführungen sind in den Wirtschaftsplänen nicht enthalten.

Die Sanierung des Parkhauses schwächt unsere Stadtwerke erheblich und führt dort zu herben Verlusten. Wäre es da nicht sinnvoller, die Parkhaus GmbH zu verkaufen statt die EWS-Arena?

Die WGG z.B. baut Sozialwohnungen, Container – und das Eigenkapital soll auf der Strecke bleiben? Wir wollen einen Bericht über fertiggestellte Sozialwohnungen der letzten 10 Jahre und über die Ziele der nächsten Jahre.

Und die Übernahme der OVG in die Stadtwerke steht jetzt in den Sternen.

Und außerdem: Unsere Anträge für den HH 2021 und davor sind bei uns nicht vergessen – wir hoffen, in der Verwaltung auch nicht.

Wir werden den Konsolidierungsprozess kritisch aber wohlwollend begleiten

So, das war‘s.

Ich danke fürs Zuhören. Und wir wünschen gute, unvoreingenommene Beratungen.

Liebe Göppingerinnen,  liebe Göppinger,

acht Wochen vor Wahlen dürfen wir Sie   im Geppo nicht mehr informieren. So hat es  einst der Gemeinderat festgelegt, um  bei Fraktionsmitteilungen im Geppo  Wahlkampfgetöse zu vermeiden. Das gilt  auch für uns, obwohl wir – als bürgerschaftliche Vereinigung in Göppingen – gar nicht an Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen.

Also hatten wir, die FWG e.V., pausiert –  und sind jetzt wieder hier! Wir werden in den nächsten Wochen berichten über

– das Einkaufzentrum Agnes, das die Investoren nun zum „multifunktionalen Stadtquartier“ machen wollen;

– wichtige, weniger wichtige und völlig  unwichtige Straßenbauprojekte;

– unser Anliegen, der Taubenplage Herr  zu werden (und der Krähen auch!);

– die Fortschritte bei der Digitalisierung  per Glasfasernetz und in den Schulen;

– unsere Vorschläge zur Konsolidierung  der städtischen Finanzen;

– den bevorstehenden Aus- und Umbau  im Freibad an der Ulmer Straße;

– unser stetes Bemühen um rechtskon forme Mitwirkung bei Vergaben  städtischer Bauvorhaben – im Sinne einer

umfassenden Transparenz für unsere Bürgerschaft;

– Fragen zur Lichtverschmutzung durch  Parkhäuser und andere Neubauten;

– die Aufwertung und bessere Anbindung  der Hochschule ans Zentrum der Stadt;

– die Anliegen aus unseren sieben Stadtbezirken, die wir regelmäßig mit unseren  dortigen Mitgliedern beraten, wenn es  u.a. um Schulen, Kitas,  Sportanlagen,  Wege, Straßen und Plätze geht.

– wie wir versuchen, eine Vermehrung  der Personalstellen in der Stadtverwaltung zu bremsen und dafür eher der

Fachkompetenz von Architektur- und IT- Büros vertrauen.

Ein spannender Herbst steht bevor!

Ihre

Freien Wähler Göppingen e.V. (FWG)

www.freiewaehler-gp.de

Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die katastrophalen und tragischen Flutereignisse in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und Sachsen lassen einen schaudern.

Es ist bedrückend mit ansehen zu müssen, wie viele Menschen den Tod fanden, verletzt wurden und ihre Existenzen verloren.

Das Mitgefühl der Freien Wähler Göppingen gilt den Menschen in den von der Flut betroffenen Gebieten.

Wohl wissend, dass Katastrophenschutz eine originäre Aufgabe des Landkreises ist, stellen sich angesichts dieser katastrophalen Situation folgende Fragen hinischtlich des Katastrophenschutzes für Göppingen.

1. Wie ist sichergestellt, dass die Zusammenarbeit Stadt – Landkreis im Katastrophenfall reibungslos gewährleistet ist?

2. Inwieweit ist die frühzeitige Alarmierung vor einer Katastrophenlage in Göppingen gesichert?

3. Gibt es überall im Stadtgebiet Alarmsirenen und wenn ja, sind sie in funktionsfähigem Zustand?

4. Wie verlaufen die Alarmierungsketten von Polizei, THW, DRK und vorallem Feuerwehr?

5. Können die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und vollständig alarmiert werden?

6. Inwiefern ist sichergestellt, dass die Strom-, Wasser-, Gas- und Kommunikationsversorgung funktioniert?

7. Welche Vorsorge wurde getroffen für den Fall, dass die Fils und die angrenzenden Bäche über die Ufer treten? Dabei ist nicht nur an die Regenüberlaufbecken gedacht.

8. Wie ist sichergestellt, dass die Warnungen vor Wetter-Extremereignissen durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und durch den Deutschen Wetterdienst und andere Dienste ankommen und ernst genommen werden?

Die Fraktion der Freien Wähler bittet um ausführliche Beantwortung ihrer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram B. Feifel
stellv. Fraktionsvorsitzender

               NEIN.

Es wird konsolidiert; soll heißen: Das Geldausgeben der Stadt soll gebremst werden.

Unnützes einsparen. Gutes bleibt.

So weit – so gut.

Die Verwaltung der Stadt jedoch will Stadträte einsparen. 40 sind es. Seit vielen Jahrzehnten.

8 sollen weg.   –   32 dürfen bleiben.

Jedoch: Die Aufgaben der Stadt steigen, und die Ansprüche an die Ausführung der Aufgaben auch. Die Verwaltung möchte mehr Personal einstellen – und Mitglieder des Gemeinderats sind überflüssig?? Dabei hat der Gemeinderat in den letzten Jahrzehnten manchen Unsinn gestoppt und viel Gutes auf den Weg gebracht. Mit Kompetenz, die der Verwaltung zuweilen fehlt(e).

Wer die Aufgaben im Gemeinderat ernst nimmt, hat einen Halbtagsjob. Noch mehr Arbeit auf noch weniger Schultern verteilen zu wollen, ist riskant. An falscher Stelle gespart kann sehr teuer werden.

Deshalb:  NEIN.  Punkt.  Aus.

 

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

Und Sport auch.

Corona hat die finanziellen Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt. Einsparmöglich-keiten wurden und werden gesucht. In der ersten „Konsolidierungsrunde“ kam der Vorschlag, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kunsthalle einzusparen bzw. eingeplante nicht einzustellen.

Ein harter Vorschlag für uns. Sehen wir doch Kultur – Kunst und Musik – sowie den Sport als unverzichtbar im Miteinander; auch und im Besonderen für Schülerinnen und Schüler! Gerade diese Angebote vermitteln die Werte des Zusammenlebens: Kreativität, Kooperation, Kommunikation. Sie machen Freude, und sie lehren den Umgang mit Kritik.

Also sind wir gegen Kürzungen bei der Kunsthalle. Beschlüsse zu Einstellungen dort sind schon längst gefasst. Der OB hat die sofortige Umsetzung zugesagt. Eines weiteren Beschlusses hätte es nicht bedurft. Eine Fraktion wollte nochmal über das Gleiche abstimmen. Unnötiges Kulissengetöse.

Wir freuen uns, wenn Kunst + Musik + Sport in der Stadt auch zukünftig ganz vorne stehen.

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

Vor eineinhalb Jahren hörten wir: Die OVG könnte evtl. gekauft werden. Wir hielten das für eine gute Idee, prüften, sahen einige Vorteile und stimmten gutachtlichen Untersuchungen zu.

Je tiefer wir uns ins Thema vertieften, desto mehr Nachteile und Probleme zeigten sich. Ergebnis: Nichts für uns!

Nun liegt die Meinung der Gutachter vor: Andere (Kreis, Privatunternehmen) sind zur Umsetzung eines zukunftsweisenden Konzepts für den ÖPNV in Göppingen besser geeignet.

Über Details werden wir berichten.

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

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Im letzten Geppo hatten wir über die angeblich extrem schwierige Haushalts-lage berichtet.

Wir hatten sehr maßvoll Anträge gestellt und möchten Berichte

– zum stadtklimatisch und ökologisch

unpassenden Dach mit 4 m hohen

Leuchten auf dem EKZ Agnes;

– zum zukünftigen Verkehr im Bereich Mörikestraße – Theodor-Heuss-Platz – Ulmer / Heininger Straße;

– zur städtebaulichen Entwicklung vom Hochschulcampus zur Bleichstraße – als Stadtzugang für unsere Studenten!

– über die Ziele der Wohnbau Göppingen

bei Sozialwohnungen – was lief bisher;

was kommt in Bälde?

Nun wird bekannt, der Abschluss des Haushalts 2021 würde um viele, viele Mio. Euro besser, als bis vor kurzem angekündigt! Schön – aber reichlich spät erfahren wir das. Sind die vielen von der Verwaltung geforderten Kürzungen des städtischen Etats noch erforderlich? Sind die „Konsolidierungsrunden“ überflüssig?

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Wir haben Zweifel.

Vor ein paar Jahren wurde uns vom früheren Baubürgermeister wärmstens empfohlen, ein neues Straßenstück im Tal zwischen Lerchenberg und Bartenbach zu bauen.

Der Verkehr in Bartenbach würde weniger. (Eine qualifizierte verkehrs-wissenschaftliche Analyse blieb aus.)

Die B 297 durch Rechberghausen würde entlastet. (Das aber bringt uns keinen Nutzen)

Es wäre ein „sanfter“ Ausbau der Verbindung Oberholz – Wäschenbeuren.

(Wir aber erkennen darin das 1. Teilstück einer  Ostumfahrung Göppingens mit Millionenaufwand – von uns zu tragen!)

Zuerst soll die Kreuzung über die Lerchenberger Straße vom Lengling zu einer neuen Krettenhofstraße gebaut werden – für angeblich fast 1 Mio. Euro. Wir haben geprüft: Die Hochwasser-gefahrenkarte des Landes zeigt die Lage der Kreuzung und der Brücke über den Meerbach im Überschwemmungsgebiet:

Der Ausbau würde also teurer, wäre ökologischer Unsinn und würde die aktuellen Verkehrsprobleme der B 297 zu uns auf die Hohenstaufenstraße und die Roßbachstraße verlagern.

Eine Verringerung des Verkehrs in Bartenbach, weniger Lärm und mehr Sicherheit in der Lerchenberger Straße sind erreichbar: Durch dort 30 km/h! Das allein ist für uns preiswert und effektiv.

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Das fragten wir uns, als das Thema im

letzten Jahr von den Stadtwerken auf die

Tagesordnung kam. Kosten ca. 7 Mio. €.

Das ist in einem Jahr nicht zu verbauen.

Eine Badesaison ohne Freibad? Nach den

Coronaausfällen? Wir haben gefragt und

hoffnungsvolle Antworten bekommen:

– Eine Bundesförderung von 3 Mio. € ist

zugesagt, wenn der Gemeinderat die

Eigenmittel bereit stellt. Das geschah

am letzten Donnerstag.

– Die Stadtwerke suchen aktuell den

geeigneten Planer über eine

europaweite Ausschreibung.

– Läuft alles gut, könnte im September

2022 begonnen werden. Geht unser

Wunsch in Erfüllung (und auch 2023 ist

das Freibad offen) könnte bis zur Saison

2024 alles fertig sein.

– Ob und wie viel mehr der Bau in zwei

Abschnitten kostet, werden wir im

Vergabeverfahren erfragen. Uns ist der

Verzicht auf Schließung einer ganzen

Badesaison „einiges wert“!

Das alles ist ein ambitioniertes Vorhaben!

Für unsere Infrastruktur in der Zukunft.

Selten wird Geld sinnvoller investiert.

Wir werden über den Fortgang berichten.

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Ein halbes Jahr ist unser OB nun im Amt. Sechs Monate – geprägt von Corona; und damit von Vorsicht und Rücksicht.

Eine Zwischenbilanz:

1. Es wurde besser als manche dachten.

2. Das Zuhören wurde selbstverständlich.

3. Antworten auf Fragen kamen schnell.

4. Ein Miteinander war spürbares Ziel.

5. Verwaltungs-Querelen: Fehlanzeige.

6. Im Administrativen ist Luft nach oben.

So weit – so ziemlich gut.

Aber nach dem Sommer kommt, was kommen muss; u.a.:

– Die Haushaltskonsolidierung.

– Der Haushaltsplan für 2022.

– Die Umsetzungen im Baubereich.

– Die Ortsumfahrung Jebenhausen.

– Die Infrastruktur im Schulbereich.

– Die Frage einer Baumschutzsatzung.

– Die Ziele zukünftiger Stadtplanung.

– Der Verkehr östlich von Bartenbach.

– Das Klimagutachten und die Folgen.

– Die Wünsche aus den Stadtbezirken.

– Das schnelle Internet und die Chancen.

Und dann noch die Bundestagswahl…

Wir vermuten: Das alles ist nicht mehr so konsensfähig wie bisher. Da drohen Konflikte. Wir sind dabei und suchen Mehrheiten – im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.

(Nicht dabei sind wir bei der Bundestagswahl; denn als „Freie Wähler Göppingen e.V.“ sind wir ausschließlich unserer Bürgerschaft verpflichtet.)

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Unsere 1. Bürgermeisterin Cobet hatte

einen Bericht der Geschäftsführenden

Schulleitungen auf die Tagesordnung des

Sozialausschusses gesetzt.

Das war mutig. Das war klug!

Stehen wir doch kurz vor den Beratungen

zur Konsolidierung des städtischen

Haushalts. Und dann muss jeder wissen,

was er tut…

Gemeinsam präsentierten

– Christl Jost für die Göppinger Grund-,

Werkreal-, Real- und Sonderschulen

und

– Dr. Andreas Pfletschinger für die

Göppinger Gymnasien

ihre Erfahrungen der letzten Jahre und

die zukünftigen Anforderungen. Alles gut

begründet. Wir waren beeindruckt.

Manches davon muss das Land lösen.

Vieles aber betrifft die Stadt; z.B. den

Brandschutz. Ein Dauerbrenner seit

20 Jahren! Dazu der Sanierungsstau bei

den Schulen und beim laufenden

Unterhalt in Gebäude und Technik.

Von Generationen-Gerechtigkeit ist die

Rede, wenn gespart werden soll.

Generationen-Gerechtigkeit ist aber auch,

wenn wir unseren Kindern und Enkeln die

bestmögliche Bildung ermöglichen. Nie

war die Chance dazu günstiger – bei

Zinsen für Darlehen um 0% und bei einer

Geldentwertung, die über Jahre

und Jahrzehnte auch die Rückzahlung

von Darlehen erleichtert.

Hat die Bauverwaltung zu wenig

Personal, übernehmen Freie Architekten!

Die Jahre des Dialogs gehen zu Ende.

Taten wollen wir jetzt sehen!

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Anfang Juni war „Gemeinderatsklausur“. Der Kämmerer hat den „Erhalt der finanziellen Ressourcen“ und eine „Generationengerechtigkeit“ angemahnt.

Richtig: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Wir hatten gespart – und haben nun bei und nach der Corona-Not.  WIR werden auch in Zukunft maßvoll und effektiv mit Steuergeldern und unseren Rücklagen umgehen.

Wo jedoch das Geld für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Enkel fließt, werden wir solche Vorhaben – z.B. der Infrastruktur und der Bildung – sehr wohlwollend prüfen. Das verstehen WIR unter „Generationengerechtigkeit“.

Kluges Wirtschaften ist angesagt: Passgenau mit Augenmaß!

Dafür stehen wir.

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Am vergangenen Freitag und Samstag war „Gemeinderatsklausur“. – Ein paar Themen, die uns am Herzen liegen:

Der Müll: Wenn die derzeitigen Plätze von Wertstoff-Sammelbehältern zu Ablagerung von (Sperr-)Müll missbraucht werden, helfen nur noch unterirdische Behälter und bessere Überwachung.

Die Krähen, Tauben, Waschbären: Vor Jahren waren es wenige. Es wurden mehr – und mehr. Morgens in der Frühe, am Tag, am Abend und nachts. Jetzt reicht es uns! Schön, dass andere Fraktionen ähnlich denken. Fort damit!

Die Mobilität: Besserer ÖPNV? Natürlich! Wir müssen aber sehr genau prüfen, ob die Stadt(werke) das machen sollen; denn zuständig für den öffentlichen Personennahverkehr ist zunächst der Landkreis. Auch für die Kosten!

Die Elektromobilität: Mit Strom zu fahren  kann eine Lösung sein. Wasserstoff aber auch! Deshalb begrüßen wir die Planungen einer Gastransportleitung für Wasserstoff vorbei an unseren südlichen Stadtbezirken. Das gibt Chancen für uns!

 

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Eine „Aufholjagd auf der Datenautobahn“   will die Region Stuttgart veranstalten – so lesen wir in der NWZ. Mit dabei sind über eigens gegründete Zweckverbände u.a. der Kreis Göppingen und viele Kommunen. So sollen Millionen Euro an  Zuschüssen eingesammelt werden. Aus Steuergeldern! Damit soll es mit dem Bau von Glasfaserleitungen schneller voran gehen.

Das Ziel stimmt. Endlich muss mehr gebaut werden; haben doch erst 8,6 % der Haushalte in der Region Stuttgart den Glasfaseranschluss. Ein Trauerspiel. Bundesweit sind es 13,9 %.

In Göppingen haben schon 37 (!) % aller Haushalte die Möglichkeit, kurzfristig ans Glasfasernetz anzuschließen. Ohne Region. Ohne den Landkreis. Ohne verlorene Zuschüsse der Stadt.

Wir hörten nicht auf die Sirenentöne, nicht auf Schwarzmalerei aus dem Landratsamt. Wir machen das selbst. Schneller und für uns wirtschaftlicher. Aktuell läuft von unseren Stadtwerken und der EVF das große Breitbandprojekt in Holzheim.

2025 will die Region 50% aller Haushalte erreichen. Dann werden wir Bilanz ziehen, wie es ging, wenn Schnecken auf der Datenautobahn jagen…

So possierlich das ist – so zielführend ist es: Konkurrenz belebt das Geschäft! Nun sind wir Göppinger beim Breitbandaus-bau ganz vorne dabei. Und: Mit unseren Aktivitäten heben wir die Versorgungs-quote des Landkreises und die der Region auch. Wie schön für die!

 

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Webcams: Das sind heute Visitenkarten!

Hier die von Schorndorf:

Und dies ist aus Göppingen:

Wir finden: Das ist zum Heulen – und

haben unseren OB gebeten, Besseres zu

bieten. Zum Beispiel den Blick auf den

Marktplatz oder auf den Schlossplatz

oder vom Wasserturm Bergfeld über die

Stadt bis zu den Drei-Kaiser-Bergen oder

vom Hohenstaufen ins Land.

Es ist wunderschön bei uns.

Zeigen wir das!

 

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Die Pandemie nähert sich dem Ende und mit ihr hoffentlich bald alles, was uns einschränkte. Auch die  Arbeit im Gemeinderat hat gelitten.

Sitzungen mussten vom Ratssaal in die Stadthalle verlegt werden. Vieles lief „virtuell“ vom Arbeitsplatz bzw. von zuhause aus – ohne das Leben der unmittelbaren Auseinandersetzung. Es war Demokratie auf Distanz. Bei Katastrophen vertretbar. Nicht als Regel!

Die kommunale Demokratie lebt von der Diskussion vor Ort: Auge in Auge, Argument für Argument. Auch die Landesregierung betrachtet weiterhin Präsenzsitzungen als Normalfall und Videokonferenzen als Ausnahmen: „In Corona-Zeiten und  für in der Schwere vergleichbare Fälle.“  Richtig!

Als es kürzlich in einer Vorlage für unsere Beteiligungsunternehmen ganz banal hieß: „Künftig sollen auch Beschlussfassungen per Video-, Internet- oder Telefonkonferenz möglich sein“, haben wir um Änderung gebeten.

Unser OB hat eine Ergänzungsvorlage veranlasst. Darin wird festgehalten: Präsenzsitzungen sind „Normalfall“; andere Formen sind Ausnahmen.

Nun sind wir zufrieden.

 

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… und nicht nur da! Bei der Stadtkirche

und in den Mörikeanlagen sieht es nicht

besser aus.

Nach den Tauben nun die Krähen: Lärm und Kot in Massen. Für Anwohner und Gäste unzumutbar. Eins unserer Themen für die nächsten Monate.

Lösungen der Probleme müssen her!

Und das nächste Ärgernis ist schon im Anmarsch: Die Waschbären.

 

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Das trifft sich gut:

Bald wird über den Betreiber und über die Gestaltung des Umfelds am Brunnenhäusle im Oberhofenpark entschieden.

Im Mai beginnt hier die neue Bau-Bürgermeisterin; mit besten Erfahrungen in unserer Stadtplanung.

Was liegt näher, als sicher zu stellen, dass das spätere Betreiberkonzept für das Brunnenhäusle zusammen mit evtl. zusätzlichen Nebenräumen harmonisch zur Oberhofenanlage passt?

Also haben wir vorgeschlagen, vor einer Entscheidung im Gemeinderat die Bau-Bürgermeisterin einzubinden.

Wir hoffen auf eine brillante Lösung!

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Grüß Gott, Frau Noller!

Im Mai starten Sie wieder bei uns. Nun als Bau-Bürgermeisterin. Wir freuen uns auf Sie! – Viel blieb in den letzten Jahren liegen. Auf den Wunschlisten steht auch das Müllproblem; z.B. hier:

Auf gute Zusammenarbeit!

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

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Wolfram Feifel

 

Ein Bericht zur Schulsozialarbeit stand  auf der Tagesordnung vom Sozialausschuss.

13 Stellen stehen in Göppingen für Schulsozialarbeiter bereit. Uns kostet das 324.310 Euro im Jahr.

Bei allen Schulen wurde der aktuelle Bedarf abgefragt. Eine Schule will 38% mehr Hilfe durch Schulsozialarbeiter als
bisher. Dort würden Integrationsprobleme bestehen.

Die Stadtverwaltung schlägt Ablehnung vor. Die Gleichbehandlung zu anderen Schulen wäre nicht gegeben. Stimmt! Mit Recht kämen die nächsten Schulen. Ein Fass ohne Boden. Wir haben empfohlen, bei Bund, Land und Kreis Zusatzmittel für Schulen mit besonders ausgeprägten Schwierigkeiten bei der Integration anzufordern. Was meinen die Schulleiter zu einer evtl. anderen Verteilung unserer Sozialarbeiter?

Jedoch: Wir standen allein. Die Vertreter der anderen sechs Fraktionen wollen mehr Schulsozialarbeit an dieser Schule. Mehrkosten für uns jährlich 10.000 Euro.

So halten wir fest:

ALLE Fraktionen haben vor wenigen Wochen dringend Sparmaßnahmen, Kürzungen und Klausuren zur Haushalts-konsolidierung gefordert, um die Folgen der Corona-Krise abzufangen.

Die Verwaltung handelt entsprechend und schlägt Sparen vor. Wir folgen. Sonst niemand. Absurd!

Der Gemeinderat beschließt am 29. April.

 

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

www.freiewaehler-gp.de

Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

… ist uns wichtig.

… war ein Erfolgsmodell.

… wird auch zukünftig gebraucht.

Wenn die Kandidatensuche zur Neuwahl im Mai nicht den erhofften Erfolg hatte, ist Verzweiflung fehl am Platz! Wer kandidiert für eine zusätzliche Aufgabe, wo doch täglich die Corona-bedingten Hürden in Schule und Ausbildung höher werden und die Folgen unabsehbar?

Schuld am vermeintlichen Desinteresse für den Jugendgemeinderat (JGR) dem alten oder dem neuen OB oder gar der Ersten Bürgermeisterin aufzuladen, ist falsch. Grund für die Misere waren zu spät und zu wenig beschaffte Impfstoffe und Tests – und dadurch verursacht zu viele Kontaktsperren.

Unseren Jugendgemeinderat wollen wir behalten; gern modifiziert in Abläufen und Zuständigkeiten!

In den 25 Jahren des JGR war es für die meisten ein guter Schritt in unser (kommunal-)politisches Geschehen. Viele haben für ihr Leben profitiert. Einige hat der Weg in den „richtigen“ Gemeinderat geführt. Und es gibt welche, die OB-fähig wurden.

Der Stadt tat‘s gut.

Der Stadt tut‘s gut.

Also bleibt der Jugendgemeinderat!

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit im Gemeinderat. Ihre Anregungen nehmen wir gern auf und engagieren uns für alle berechtigten Anliegen. Vieles beantworten wir direkt; manches hier im Geppo.

Wir waren beim früheren Ober-bürgermeister kritisch und hatten konstruktive Vorschläge. Daran hat sich auch beim neuen OB nichts geändert.

Und doch bemerken wir Änderungen: Nie wurden so viele Anfragen aus  dem Gemeinderat von der Verwaltung so schnell und umfassend beantwortet wie derzeit. Bisher „funktioniert“ das Miteinander.

Das ist ein gutes Zeichen – auch in Zeiten von Corona.

Mit der Hoffnung auf ein baldiges Ende der Corona-Einschränkungen wünschen wir Ihnen

FROHE OSTERN!

Ihre

Freien Wähler Göppingen  (FWG)

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

Die Lokalpresse hat auf den u.a. Text nicht reagiert – weder als Pressemitteilung noch als Leserbrief – bis heute nicht.

Lieber Leser, machen Sie sich doch darüber selber ein Bild.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Göppingen,
die Sie bitte im Wortlaut veröffentlichen mögen. Bezug: NWZ 18.01.2021 S. 16 – Kandidat sammelt Ideen im Bodenfeld
Hilfsweise bitte ich darum diese Zeilen als Leserbrief der Freien Wähler Göppingen, vertreten durch mich,
ungekürzt zu veröffentlichen.
Ich bedanke mich für Ihre Arbeit und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Wolfram B. Feifel
stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Es ist schön, dass die SPD mit Herrn Stoch und Frau Hartmann jetzt in Wahlkampfzeiten den Göppinger Stadtteil Bodenfeld entdeckt um neue Ideen zu finden. Neue Ideen wurden in den vergangenen 16 Jahren bereits gefunden: regelmäßige Stadtteilkonferenzen und Begehungen unter Leitung des Oberbürgermeisters a.D. Guido Till, Studentenwohnungen für die Hochschule, Mehrgenerationenspielplatz und als Paradeobjekt das Familienwohnen Bodenfeld mit ca. 60 Wohneinheiten und Kindergarten, Arztpraxis, Ergotherapiepraxis und Kirche. Die Baumaßnahmen realisierte exzellent die städtische Wohnbau GmbH.

Die gut gelungene Entwicklung der FLÜWO-Wohnungen an der Holzheimer Straße wurde durch die Stadt gefördert.

Aus dem Bodenfeld ist in den letzten 16 Jahren ein liebenswerter und lebenswerter Stadtteil geworden. Aber jetzt in einem schon sehr verdichtet bewohnten Stadtteil an Nachverdichtung zu denken – das ist vermessen. Neu – aber auch gut? Ein geführter Rundgang (mit mehr eingeplanter Zeit) durch das Bodenfeld hätte den Erkenntnisgewinn bei jedem externen Besucher erheblich vergrößert.

Noch eine Anmerkung: Wer war zw. 2013 und 2016 Kultusminister und hätte die Digitalisierung der Schulen (auch der Grundschulen) schon damals fördern können?

Herr Oberbürgermeister, Frau 1. Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Wir leben in verrückten Zeiten, im Jahr 2 der Pandemie, die anfangs keiner ernst nahm und für deren Bekämpfung jetzt auch noch niemand einen Plan hat, außer mit der Keule zu arbeiten.

Diese Pandemie (und ihre Bekämpfer) verursachen Schäden in einem immensen Ausmaß: wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale, psychische und gesundheitliche/medizinische. Homeoffice soll als Allheilmittel dienen, die arbeitsmedizinischen Schäden sieht keiner.

Corona verschwindet nicht. Wir müssen mit dem Virus leben. Unsere Einwohner müssen mit dem Virus leben können und vor allem dürfen.

Deshalb stellt sich die Frage, ob die Stadt und damit wir alle Pläne und Vorgehensweisen / Strategien bzw. Taktiken haben, damit die existenziellen, wirtschaftlichen, psychischen, sozialen und medizinischen Schäden, die die Politik angerichtet hat, geheilt oder mind. gemildert werden können. Ist die Stadt und damit wir darauf vorbereitet, wieder in Richtung „Normalität“ zu kommen, damit vor allem bei Kindern Bildungs- und Verhaltensdefizite und die genannten Schäden gelindert werden können? Was wir brauchen sind KiTas, KiGas, Grundschulen, mit Soziologen, Therapeuten u.a. Fachleuten zur Schadensbeseitigung.

Nachweisbar beste Beispiele und Vorreiter sind aktuell Tübingen und Rostock.

Wir hielten es für sinnvoll, wenn wir Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro bereitstellen würden um Massentests in KiTas, KiGas und Grundschulen bei Kindern und Erziehern durchzuführen. Die NWZ könnte mit ihrer Kompetenz aus den GUTEN TATEN mithilfe von Spendenaufrufen (vergleichbar mit dem Schwäbischen Tagblatt in Tübingen) mit eingebunden werden und sich vielleicht auch einbinden lassen.

Kinder werden derzeit als kleine Erwachsene behandelt, die Erwachsenen haben tagsüber Freigang. Und was machen Kinder?

Gesamtwirtschaftlich war für 2020 eine Steigerung des BIP prognostiziert worden. Das war 2019.

Dann die Prognose einer tiefen Rezession mit minus 5,0 bis minus 5,4%.

Ende 2020 die Hoffnung für 2021: Steigerung des BIP zw. Plus 2,8 % und 3,1%, aber erst im 2. Halbjahr. Vielleicht.

Wir sehen: Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

Eines ist sicher: Das Finanzierungsdefizit des Staates über alle Ebenen ist mit 158 Mrd. Euro in 2020 das höchste seit 1990.

Was bedeuten diese Zusammenhänge für uns:

• Stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, von denen eh nur ein kleiner Teil bei uns verbleibt.
• Stark sinkende Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen, v.a. bei der Einkommensteuer und aus den Umsatzsteuereinnahmen

Und genau da haben wir unser Göppinger Problem:

Der Göppinger Stadthaushalt hängt zu 86% von diesen 2 Einnahmequellen ab. Wenn die Wirtschaft niest, haben wir die Erkältung.

Konsequenzen: Ich komme noch darauf zurück.

Dieses gesamtwirtschaftliche Ergebnis zeigt sich bei uns in der Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses 2021 bis 2024:

Unser geplantes Defizit vergrößert sich von einem Jahr auf das andere um 14 Mio. Euro.

Konsequenz:

• Haushaltskonsolidierung – maßvoll aber konsequent sparen
• Nur Investitionen werden über Kredite finanziert, nicht aber Konsumausgaben. Heißt im Klartext, dass der Ergebnishaushalt nicht kreditfinanziert werden darf. Danach sieht es aber derzeit ab 2022 aus.
• Göppingen attraktiver machen durch
  1. Wirtschaft fördern
  2. Solvente Einkommensbezieher anlocken
  3. Attraktiven und bezahlbaren Wohnraum fördern
• Die von OB Maier genannten strategischen Ziele sind richtig, angefangen von der Digitalisierung bis hin zum Böhringer Areal.

Die von Ihnen, Herr OB, angesprochenen zahlreichen Themen reichen für die nächsten 8 Jahre.

Um dieser Themen Herr zu werden bedarf es der mehrfach angesprochenen Klausurtagungen zur Konsolidierung, in denen eine Reihung der Maßnahmen ideologiefrei und immer zum Wohle der Mehrheit der Menschen in Göppingen festgelegt wird.

Alle, und ich sage alle, Projekte, Aufgaben und Prozesse müssen kritisch hinterfragt und auf Effizienz und Angemessenheit geprüft werden. Nicht jede Maßnahme muss einen Haufen Geld kosten.

Wir wissen wohl: Für jeden eingenommenen Euro gibt es ein Projekt genauso wie für jede Ausgabe.

Wir wissen auch, dass das von uns ausgegebene Geld von anderen erwirtschaftet wurde.

-à Deshalb: Wirtschaft sinnvoll fördern, keine Steine in den Weg legen, für solvente Einkommensbezieher attraktiven Wohnraum ermöglichen. Dies umfasst explizit auch und insbes. Einfamilienhäuser mit der entspr. individuellen mobilen Infrastruktur. Hierzu noch eine Anmerkung: Wir dürfen Grundstücke nicht ausmosten lassen durch Immobilienentwickler, wie sich auch wieder für sehr teuren Wohnraum im letzten Jahr zeigte. Aber wir müssen unseren Ermessensspielraum im Rahmen der Bebauungsplanung nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der fast ausschließlich von der Wohnbau Göppingen betrieben wird. Kostenträchtige Bauvorschriften müssen abgemildert werden. Übrigens: Wir sind gerne bereit, in der Ertragsstruktur des Eigenbetriebs Baulandentwicklung ein positives Ergebnis im Stauferpark Süd generieren zu lassen. Wir betrachten die Entwicklungsplanung positiv. Schubladenplanung ist angesagt um vorbereitet zu sein für den Eintrittsfall.

Eines ist aber nochmal zu sagen: Wir werden jedem Ansinnen entschieden entgegentreten das versucht, den Einfamilienhausbau zu unterbinden, wie in Hamburg gerade geschehen. Eine derart absurde Maßnahme ist zutiefst unsozial, von Neid geprägt und läuft einer attraktiven Entwicklung von Göppingen zuwider.

Nun zu unserem Haushalt:

• Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für den städt. Haushalt und seine Umsetzung. Deshalb ist es nicht zielführend, wenn der Gemeinderat im Hochbau, Tiefbau und in sonst. Bereichen diese Verantwortung an die Verwaltung via Ermächtigung unabhängig von der Finanzhöhe überträgt. Wenn dies weiter Platz greift befürchten wir eine Willkürlichkeit bei den Vergabeentscheidungen, zumal wir nur in den seltensten Fällen eine Berichterstattung erhalten haben. Und der Gemeinderat hat entgegen anderen Aussagen keine Kontrolle mehr über den Haushalt.

Wir beantragen deshalb: Der Gemeinderat und die Verwaltung hält sich bei Beschlüssen an Recht und Gesetz und an die in der Hauptsatzung vorgesehenen Zuständigkeiten im Hinblick auf die Vergabe nach Wertgrenzen.

 

• Unsere Rede seit vielen Jahren: Maßvoll planen.

Bisher wurden immer mehr Projekte geplant als verkraftbar war. Sie wurden dann auf die lange Bank geschoben und die Bugwelle baute sich somit immer mehr auf.

Mehr Personal einzustellen um die Bugwelle abzubauen ist ein falscher Weg. Zudem gibt es das Fachpersonal nicht.

Außerdem: jetzt hauruckmäßig zu investieren heißt immer noch, die Baukonjunktur zusätzlich anheizen. Die Ausschreibungen zeigen es. Deshalb halten wir am Investitionsband von ca. 15 Mio. fest. Die Frage ist allerdings, wie die im HH genannten 42 Mio. Euro verbaut werden sollen. Mal sehen ob es gelingt. Eines ist wichtig: der GR behält das Heft des Handelns in der Hand und verhält sich maßvoll, vernünftig und finanzmäßig nachhaltig – und dazu fordern wir uns alle auf.

Also: geplante Projekte z.B. Brandschutz, Sanierungen, Feuerwehrgebäude u. Ä. erst abarbeiten und dann mit Neuem beginnen. Allein mit diesen Projekten sind die geplanten Ausgaben von 15 Millionen Euro im  Investitionsband schon fast aufgebraucht. Dabei ist die Schubladenplanung zu beachten!

 

• Auch wenn der OB das Thema Digitalisierung bereits angesprochen hat: Wir möchten einen Sachstandsbericht. Digitalisierung besteht nicht nur in der Übergabe von iPads an Schüler. Dazuhin muss die nötige Infrastruktur geschaffen werden. Stichworte sind Glasfaserausbau und der Breitbandanschluss in jedem Haus.

 

• Vor Kurzem schrammte die BRD knapp an einem Blackout vorbei. Stromausfall. Wir mahnen erneut einen Bericht über die Sicherheit bei der Wasserversorgung an. Siehe unsere Anträge vom vergangenen Jahr. Die Sicherheit der Stromversorgung ist ebenfalls zu gewährleisten.

 

• Wir möchten einen Bericht der EVF/Stadtwerke über den Weg, der hinsichtlich des Wasserstoffs als Energieträger gegangen werden könnte. Wir wollen in Göppingen keinesfalls die Entwicklung verschlafen.

 

• Wir beantragen einen Bericht über die Einführung des HomeOffice in der Verwaltung auch unter Berücksichtigung der Arbeitsschutzgesetze bzw. der Arbeitsplatzverordnung u.v.m.

 

• Wir beantragen den barrierefreien Ausbau der Elektroladesäulen durch die EVF sowie ein intelligentes Lademanagement. Ladeplätze sind keine Parkplätze.

 

• Wir beantragen trotz der vorangegangenen Beschlüsse eine städtbauliche Entwicklung Ursenwangs mit dem Ziel, ein Zentrum zu schaffen, das zum Verweilen einlädt mit neuen Geschäften, Cafés oder Gaststätten sowie mit Parkmöglichkeiten.

 

• Aus Jebenhausen ist zu vernehmen, dass der Hallenboden in der Waldeck-Turnhalle marode ist. Der Hallenboden muss dringend erneuert werden.

 

• Ebenfalls eine dringende Aufgabe ist die Ausbesserung des Fußweges „Alter Friedhof“ in Jebenhausen. Es ist nicht mehr möglich, diesen Weg ohne Hindernisse zu begehen.

Herr Oberbürgermeister,

weitere Anträge, auch Berichtsanträge, finden sich in der Antragsliste bzw. im Antrag #20. Teilweise stammen sie aus den HH-Beratungen von 2020, wurden aber noch nicht abgearbeitet.

Sie haben in Ihrer Antrittsrede von einem neuen Miteinander gesprochen. Das finden wir sehr gut. Wir freuen uns, wenn Sie regelmäßige Stadtteilgespräche führen, das dort Angesprochene und Versprochene auch umsetzen lassen und wir freuen uns darauf, dass die Bezirksbeiräte bei allen wichtigen Dingen, die den Bezirk betreffen, verstärkt eingebunden werden. Dies gilt auch für Bebauungspläne und sonstige Bauvorhaben. Demokratie beginnt in den Stadtbezirken.

Wir freuen uns jetzt auf konstruktive, zielorientierte, respektvolle Beratungen. Jeder von uns sucht der Stadt Bestes.

Danke fürs Zuhören und dann auch fürs aktive Mitgestalten.

Bleiben Sie gesund!

Die Fachleute halten eine extreme Zurückhaltung im Umgang miteinander für dringend geboten. Kontakte reduzieren. Risiken minimieren. Die „große“ Politik setzt den Rahmen dazu. Gut, wenn sich möglichst viele an die Vorgaben halten!

Auch die Gemeinderatsarbeit steht still. Erst nach Ostern soll es weiter gehen. Wir bleiben auch in dieser Zeit wachsam. Ende April wird dann – hoffentlich! – alles nach- und aufgearbeitet.

Den vom Virus Betroffenen wünschen wir sehr herzlich einen harmlosen Verlauf und baldige Genesung. Allen anderen gilt unser Wunsch: Bleiben Sie gesund!

Ihre

Freien Wähler Göppingen  (FWG)

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

Kein Platz für Rassismus.

Dem haben wir 2013 zugestimmt. Auch einem Schild am Rathaus und einem eindringlichen öffentlichen Statement.

Mehr als sechs Jahre später zeigt sich: Es wurde schlimmer! Morde von Rechtsextremisten. Mordvorschläge – alternativ Lagerarbeit – für 1% der „Reichen“ von Linksaußen.

Das Rathausschild von 2013 ist verschwunden. Ein neues muss her.

Wir meinen: Umfassender. Aktueller.

Unser Vorschlag:

 

Wir stehen

für Demokratie

für Gleichberechtigung

für Solidarität

für Frieden.

Wir sagen NEIN

zu Totalitarismus

zu Ausgrenzung

zu Hass.

 

So weiß jeder, wofür wir stehen.

So weiß jeder, was wir ablehnen.

Bei der Vorberatung wurden wir übel und  wild beschimpft. Von Herrn Stähle („Die Linke“). Nie zuvor brüllte jemand so im Gemeinderat. Ein Novum. Hoffentlich bleibt das einmalig!

Wir verstehen nicht warum. Wir bleiben sachlich – und bei unserem Vorschlag. Der steht gegen alles Üble.

 

Freie Wähler Göppingen (FWG)

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

In einem Geppo-Artikel (04.03.2020) hatte der Schreiber der Fraktion „die Linke und Piraten“ die Freien Wähler insgesamt auf das Übelste beschimpft und beleidigt.

Zitat:

Freie Wähler sollten nicht frei von Geschichtsverständnis und Verstand sowie demokratischer Verantwortung sein!

Den Angehörigen der Fraktion von „die Linke und Piraten“ und ihrem Schreiber sei gesagt:

Bei den Freien Wählern liegt Kompetenz in medizinischer, wirtschaftlicher, historischer, technischer, sozialer und politischer Art vor, wie sich der Schreiber dies in seinen tiefsten Träumen möglicherweise nicht vorstellen könnte.

„Die Linke“ fordert am laufenden Meter in allen möglichen Situationen „Respekt“ ein. Durch genau diese vorgenommene Äußerung zeigt diese Fraktion, dass die Forderung nach Respekt lediglich ein Lippenbekenntnis ist bzw. nur ihr selber gegenüber eingefordert wird. Sie selber ist nicht bereit, diesen Respekt anderen zu zollen.

Zu den Vorwürfen:

1. Frei von Geschichtsverständnis:

Der Vorsitzende der Freien Wähler Göppingen e.V. hat u.a. Geschichte studiert, sich mit dem Nationalsozialismus und dem Sozialismus der DDR sehr intensiv auseinander gesetzt, seinen Schülern im Rahmen des Geschichts- und Politikunterrichts über mehr als 30 Jahre hinweg die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und damit der Zeit des Nationalsozialismus ermöglicht.

Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, der SED und PDS als Vorläuferpartei der Linken, des Ministeriums für Staatssicherheit Stasi, der Getöteten an der deutsch-deutschen Grenze ist der Partei der Linken bisher noch nicht gelungen. Das DDR-Regime wurde u.E. von der Linken bisher noch nicht als Unrechtsregime deutlich gekennzeichnet. Und sie weigern sich u.M.n. immer noch.

2. Verstand:

Wer den Freien Wählern Göppingen Verstand abspricht: Ist dies nichts anderes als Hass, Hetze und Verunglimpfung gegenüber einem Andersdenkenden?

Der Schreiber zeigt sich als Ignorant. Er ignoriert die Kompetenzen der Freien Wähler. Wir denken selber. Dazu haben wir unsern Kopf und Verstand. Wir brauchen niemanden, der uns sagt, was wir zu denken haben.

Auch wenn Rosa Luxemburg dies in gänzlich anderem Zusammenhang geschrieben hatte: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Aber anscheinend ist der Fraktion „die Linke und Piraten“ diese Freiheit nichts wert. Oder doch – aber nur für sie selber. Und wie war der Leitspruch: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

3. Demokratische Verantwortung:

Einst sagte Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

Ist die Fraktion „die Linke und Piraten“ hierbei in guter Tradition zu der SED?

Ja, genau. Ist das die Vorgehensweise der Linken: Was demokratisch ist, bestimmen wir und was nicht mit uns übereinstimmt, ist nicht demokratisch.

Wer uns demokratische Verantwortung abspricht, möge sich an die eigene Nase fassen: Verunglimpfen, Kompetenz absprechen, ausgrenzen: Wer so vorgeht, bedient sich aus der Methodenkiste der DDR und ihrer Staatssicherheit.

Und: Wir haben keine Wahlen korrigiert!

Alle Mitglieder der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sind auf das Grundgesetz und / oder die Landesverfassung nicht nur verpflichtet, nein, sogar vereidigt worden. Wird diesen Personen Meineid vorgeworfen?

Wir als Freie Wähler haben keine Mauerschützen in unseren Reihen, unsere Mitglieder waren nicht in der SED in führenden Funktionen. Denken Sie an Thüringen.

Die Freien Wähler haben solche Aussagen nicht getroffen: „Wenn wir det 1% der Reichen erschossen haben, dann…“ und „Nein, nicht erschießen, sondern einer nützlichen Arbeit zuführen“ (Arbeitslager – Archipel Gulag). Auch wenn Ramelow diese Aussagen verurteilt hat, Riexinger und Kipping haben es als Vorsitzende nicht.

Die Freien Wähler stehen zum Parlamentarismus und „greifen nicht nur die Staatsknete“ ab oder wollen „den parlamentarischen Betrieb schwächen“ (Aussage auf dem Strategiekongress 2020)

Wir als Freie Wähler stehen jedenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes. Schon immer. Und insbesondere stehen wir zu den ersten 12 Artikeln, die die Grundrechte behandeln. Wir fordern die Fraktion „die Linke und Piraten“ auf, sich ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen, insbesondere auf dem Artikel 5 Meinungsfreiheit.

Die Freien Wähler sind nicht immer mit der Meinung des Andersdenkenden einverstanden, aber sie werden sich immer dafür einsetzen, dass der Andersdenkende seine Meinung frei, unzensiert und diskriminierungsfrei äußern kann. Kann das „die Linke“ auch von sich behaupten?

Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Verbreitung von Hass und Hetze zu unterbinden.

Bitte unterlassen Sie doch zukünftig solche Aussagen wie die eingangs Erwähnte.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

sehr herzlich wünschen wir Ihnen ein glückliches neues Jahr, alles Gute, vor allen Dingen Gesundheit und nicht zuletzt

Zufriedenheit, bei dem was sie tun – und mit dem, was für Sie getan wird!

In der Kommunalpolitik wollen wir auch im neuen Jahr hellwach die Interessen der Stadt und damit der Bürgerinnen und

Bürger – also Ihre Interessen! – im Auge behalten; Fehlentwicklungen stoppen, der Kreativität Chancen geben,

Bewährtes bewahren, Neues wohlwollend auf einen guten Weg bringen.

Ein wichtiges Thema für 2020 ist die Neubesetzung Verwaltungsspitze. Sicher ist: Unser Bau-Bürgermeister geht

Mitte des Jahres. Der Gemeinderat wählt im Frühjahr einen neuen – kompetent in der Stadtplanung, im Bauwesen und

sicher bei Verwaltungsangelegenheiten. Hoffentlich!

Sicher ist auch: Im Herbst wählen Sie, die Bürgerinnen und Bürger, den Oberbürgermeister. Den alten oder einen neuen? Das ist die Frage.

Sicher scheint: Die Erste Bürgermeisterin bleibt uns erhalten. Gut so! Noch ein Jahr – und wir haben Klarheit.

Allerspätestens dann erwarten wir pragmatische Wendigkeit in dieser Zeit des Wandels, weniger ritualisierte Raufereien, mehr Akzeptanz guter Ideen, die Offenheit, auch mal falsch zu liegen – eine Lust auf die gemeinsame Zukunft.

Auf allen Seiten.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen viel Spaß im Jahr 2020!

Ihre Freie Wähler Göppingen  (FWG)

www.freiewaehler-gp.de

Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

Wenn der Himmel nicht mehr nieselt,

Der Schnee ganz sanft im Filstal rieselt,

Wenn im Gemeinderat mal Ruhe ist,

Der Linke seinen Streit vergisst,

Ist Weihnacht da!

Bei uns. Ganz nah.

Wenn uns’re Räte effektiv beraten,

Auf Antwort wir nicht ewig warten,

Wenn’s Einkaufszentrum fertig ist,

In Stadt und Wald Du sicher bist,

Wenn man uns uns‘re Sorgen nimmt,

Weil im Stauferpark die Straße stimmt,

Wenn in Faurndau Sauerwasser fließt,

Auf Blauem Platze eine Wiese sprießt,

Wenn‘s schließlich noch gelingt,

Am HoGy man den Bau beginnt,

Wenn’s Parken hier zur Freude wird,

Und alle Tauben sind kastriert,

Wenn auch das Krematorium steht,

Wenn also alles, alles richtig geht,

Dann wird es wohl ein gutes Jahr,

Ein bess’res noch als dieses war!

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

In diesem Sinne wünschen wir allen

unseren Leserinnen und Lesern ein

frohes, ein besinnliches Weihnachtsfest

und allen einen guten Rutsch ins neue

Jahr sowie für 2020 Glück, Gesundheit

und viel Freude bei uns in Göppingen!

Lassen Sie sich überraschen!

Ihre

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

www.freiewaehler-gp.de

Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel

Drei Monate haben wir unsere Wünsche zum Haushalt 2020 der Stadt erarbeitet, den Entwurf der Verwaltung geprüft und die Ideen anderer Fraktionen bewertet.

Dann die Beratungen. Nun das Ergebnis.

Wir sind jetzt zufrieden.

Erheblich besser als im ersten Planentwurf der Verwaltung wird das „ordentliche Ergebnis“ erwartet: 8,2 Mio. Euro Überschuss; maßgeblich erreicht durch die Absenkung der Kreisumlage. 4,3 Mio. Euro müssen wir weniger an den Kreis zahlen! Damit geht unsere jahrelange Forderung in Erfüllung. Beim Kreis soll nicht unnötig Geld gehortet werden. Nicht alle Fraktionen im Kreis waren unserer Meinung. Aber die Mehrheit.

Wir achten drauf, dass auch bei uns in der Stadt sparsam gewirtschaftet wird – Bildung, Sicherheit, Soziales, Kultur und Sport jedoch nicht zu kurz kommen. Für ein (er-)lebenswertes Göppingen heute und in Zukunft.

Freie Wähler Göppingen  (FWG)

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Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer,

Wolfram Feifel