Aktuelles

Pressemitteilung                                          14.06.2019

Kreistag:

                                                Wolfram Feifel soll nachrücken

„Um die größt-mögliche Effizienz“ bei der Re-Kommunalisierung des Müllheizkraftwerks und beim Ausbau der Internetzugänge („Breitband“) sicher zu stellen, will Stadt- und Kreisrat Wolfgang Berge auf sein Kreistags-Mandat verzichten. Berge wurde im Mai bei den Kommunalwahlen für die Freien Wähler wieder in den Göppinger Kreistag und in den Gemeinderat der Stadt Göppingen gewählt.

„Arbeite ich in beiden Gremien – und dort in den zuständigen Ausschüssen – kann das hinsichtlich der Regeln zur Befangenheit kritisch werden“, so Wolfgang Berge in einem Statement. Er bezieht sich dabei auf das Verwaltungsverfahrensgesetz und auf die neusten Beschlüsse des Göppinger Gemeinderats. Um jedwede Interessenskollisionen bei der Vergabe von Konzessionen wurde dort die Hauptsatzung geändert und ein „Konzessionsausschuss“ installiert. „Weil ich im EVF-Aufsichtsrat sitze, kann ich an der Vergabe der Konzessionen für Gas, Strom u.a. nicht mitwirken. Schon der Versuch wäre riskant. Das muss vermieden werden.“ Berge hatte im vergangenen Sommer angeregt, statt der Mehrverbrennung von Müll und einer Vertragsverlängerung mit dem aktuellen Betreiber EES eine Kommunalisierung der Müllverbrennung, z.B. durch die rein kommunale EVF, anzustreben. „Wir können das. Bürgernäher und preiswerter“, so Berge damals. In jedem Fall müsse die Entscheidung zum MHKW auch schon im Vorfeld der Beratungen diskriminierungsfrei laufen: „Lieber persönlich früh verzichten, als zu spät und dann das Konzept zu verderben und auf die Kommunalisierung verzichten zu müssen!“

Bei Verzicht von Berge würde Wolfram Feifel nachrücken. Er lag bei der Kreistagswahl sehr knapp mit 45 Stimmen hinter Berge. „Wir stehen für die gleichen Ziele, können auf kurzem Weg die Kräfte konzentrieren und vermeiden Verfahrensfehler“, ergänzt Feifel.

Ähnlich könnte es bei Themen zum Breitbandausbau zu Fragen der Befangenheit kommen. Berge war der Einzige im Kreistag, der dem Vorschlag der Kreisverwaltung zur Gründung eines Zweckverbands mit kommunaler Kostenbeteiligung nicht zustimmte. Berge auch dort: „Wir können das besser ohne Einsatz von verlorenen Steuergeldern.“

Rudi Bauer    Wolfram Feifel    Wolfgang Berge

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

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  21 Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.

(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

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Willkommen … 

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Wer sind wir – woher kommen wir?

… die echten Freien Wähler Göppingens

Die VuB. (Vereinigung unabhängiger Bürger) wurde im Dezember 1993 gegründet. Ausgangspunkt war die immer stärker steigende Verschuldung der Stadt Göppingen und die Planlosigkeit der etablierten Parteien, die anstehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Zum anderen war in der Bevölkerung gegenüber den herrschenden Parteien eine erhebliche Parteien- und damit leider auch eine Politikverdrossenheit zu spüren. Der Bevölkerung musste eine Alternative geboten werden. Die VuB. trat deshalb im Juni 1994 erstmals bei den Kommunalwahlen in Stadt und Kreis Göppingen an und erreichte auf Anhieb 3 Mandate im Gemeinderat der Stadt Göppingen und eines im Kreistag. Die VUB-Fraktion betrieb keine ideologische Parteipolitik, sondern eine sachliche, maßvolle und den Bürgern der Stadt zugewandte Politik. Es ging ihr nicht um die Durchsetzung von Einzelinteressen.

Sie steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Die VuB. gehörte seit ihrer Gründung im Jahre 1993 dem Landesverband der Freien Wähler in Stuttgart als ordentliches Mitglied an. Der Begriff „Freie Wähler„ ist in keiner Weise geschützt. Land auf Land ab gibt es für Freie Wähler unterschiedliche Bezeichnungen, leider auch im Zusammenhang von politischen Parteien; in Göppingen hatten die Freien Wähler die Bezeichnung „VuB.“. Deshalb hatten sich die Kreisvereinigung der Freien Wähler und die Vereinigung unabhängiger Bürger Göppingen (VuB.) für die Regional- und Kommunalwahl am 24. Oktober 1999 zusammengefunden, um das Gewicht der Freien Wähler in den Kommunalparlamenten und dem Regionalparlament zu stärken. Bei der Bindung an eine Partei ist dies nicht gewährleistet.

Im Laufe der Jahre wurde die solitäre Wählervereinigung immer mehr zu den Freien Wählern Göppingen. Die endgültige Klärung und das endgültige Bekenntnis zu den Freien Wählern erfolgte Mitte 2013, als der Zusammenschluss von VuB.-Freie Wähler Göppingen und BAG (Bürgerallianz Göppingen) vollzogen wurde. Seit dieser Zeit gibt es in Göppingen nur noch die Freien Wähler Göppingen e.V. FWG

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Stellungnahme zum 5. Änderungsvertrag Müllverbrennung – 22.03.2019

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

den uns heute zur Kenntnisnahme vorgelegten 5. Änderungsvertrag lehne ich nach wie vor ab. Und wenn ich ich sage, meine ich auch Wolfgang Berge, der mich ausdrücklich ermöchtigt hat, auch in seinem Namen zu sprechen.
Einer Kenntnisnahme kann ich mich nicht entziehen. Und wenn ich aus dem Saal ginge, würde ich gegen meine Teilnahmepflichten als Kreisrat verstoßen. Also was tun?