18. Juni 2019

Damit sich der geneigte Leser selber ein Bild machen kann…. nachfolgend unsere

Pressemitteilung                                          14.06.2019

Kreistag:

                                                Wolfram Feifel soll nachrücken

„Um die größt-mögliche Effizienz“ bei der Re-Kommunalisierung des Müllheizkraftwerks und beim Ausbau der Internetzugänge („Breitband“) sicher zu stellen, will Stadt- und Kreisrat Wolfgang Berge auf sein Kreistags-Mandat verzichten. Berge wurde im Mai bei den Kommunalwahlen für die Freien Wähler wieder in den Göppinger Kreistag und in den Gemeinderat der Stadt Göppingen gewählt.

„Arbeite ich in beiden Gremien – und dort in den zuständigen Ausschüssen – kann das hinsichtlich der Regeln zur Befangenheit kritisch werden“, so Wolfgang Berge in einem Statement. Er bezieht sich dabei auf das Verwaltungsverfahrensgesetz und auf die neusten Beschlüsse des Göppinger Gemeinderats. Um jedwede Interessenskollisionen bei der Vergabe von Konzessionen wurde dort die Hauptsatzung geändert und ein „Konzessionsausschuss“ installiert. „Weil ich im EVF-Aufsichtsrat sitze, kann ich an der Vergabe der Konzessionen für Gas, Strom u.a. nicht mitwirken. Schon der Versuch wäre riskant. Das muss vermieden werden.“ Berge hatte im vergangenen Sommer angeregt, statt der Mehrverbrennung von Müll und einer Vertragsverlängerung mit dem aktuellen Betreiber EES eine Kommunalisierung der Müllverbrennung, z.B. durch die rein kommunale EVF, anzustreben. „Wir können das. Bürgernäher und preiswerter“, so Berge damals. In jedem Fall müsse die Entscheidung zum MHKW auch schon im Vorfeld der Beratungen diskriminierungsfrei laufen: „Lieber persönlich früh verzichten, als zu spät und dann das Konzept zu verderben und auf die Kommunalisierung verzichten zu müssen!“

Bei Verzicht von Berge würde Wolfram Feifel nachrücken. Er lag bei der Kreistagswahl sehr knapp mit 45 Stimmen hinter Berge. „Wir stehen für die gleichen Ziele, können auf kurzem Weg die Kräfte konzentrieren und vermeiden Verfahrensfehler“, ergänzt Feifel.

Ähnlich könnte es bei Themen zum Breitbandausbau zu Fragen der Befangenheit kommen. Berge war der Einzige im Kreistag, der dem Vorschlag der Kreisverwaltung zur Gründung eines Zweckverbands mit kommunaler Kostenbeteiligung nicht zustimmte. Berge auch dort: „Wir können das besser ohne Einsatz von verlorenen Steuergeldern.“

Rudi Bauer    Wolfram Feifel    Wolfgang Berge

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)


  • 21 Besorgnis der Befangenheit

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.

(2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

 


30. Mai 2019


… an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Sie haben uns wieder Ihr Vertrauen geschenkt: Für die nächste Wahlperiode.
Fünf Jahre. Bis 2024. Mit einer starken Fraktion.
Wir werden uns auch in Zukunft für Sie, für die Interessen unserer schönen Stadt
Göppingen einsetzen. So wie wir das in unseren Wahlzeitungen und in den
ungezählten Gesprächen mit Ihnen versprochen haben:
Kritisch.
Kreativ.
Konstruktiv.
Mit dem Ohr am Bürger statt auf Weisung einer Parteizentrale.
Beim Wohnungsbau: Wohnungen – statt Golfplatz!
Bei der Müllverbrennung: In Eigenregie weniger Müll – statt mit Fremden mehr!
Bei den Barbarossa-Thermen: Mit Augenmaß – statt populistisch!
Bei der Taubenplage: Mit Nachdruck – statt resignierend!
Beim Breitbandausbau: Selbst preiswerter – statt fremdbestimmt teurer!
Und all das und noch viel, viel mehr:
Bürger-bestimmt – statt Partei-bestimmt.
Wir werden Ihnen berichten.
Ihre
Freie Wähler Göppingen (FWG)
www.freiewaehler-gp.de

Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick,

Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer, Wolfram Feifel

 


28. Mai 2019
D A N K E !!!

Sie, die Wählerinnen und Wähler, haben die Freien Wähler Göppingens FWG wieder mit 5 Sitzen in den Gemeinderat geschickt. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Sie haben uns mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet. Wir versprechen Ihnen, dass wir alles tun werden, dass wir uns dieses Vertrauens würdig erweisen können. Wir versprechen Ihnen, keine ideologiegetriebene Politik zu betreiben sondern Realpolitik für die Menschen in unserer Stadt. Nicht die Menschen sind für die Politik da, sondern die Politik hat sich dem Menschen zu widmen.

Insbesondere gratuliert der Vorstand dem neu in den Gemeinderat einziehenden Dr. Hans-Peter Schmidt. Wir alle freuen uns auf eine gute, intensive und zielorientierte Politik.

Herzlich willkommen!

Danke nochmal, ganz herzlichen Dank.

 


15. Mai 2019

Die beiden Göppinger Freie Wähler Mandatsträger Wolfram Feifel und Wolfgang Berge

haben beide

gegen eine Müllmengenvermehrung und gegen die Verlängerung der Vertragslaufzeit mit EEW gestimmt.

 


22. März 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

den uns heute zur Kenntnisnahme vorgelegten 5. Änderungsvertrag lehne ich nach wie vor ab. Und wenn ich ich sage, meine ich auch Wolfgang Berge, der mich ausdrücklich ermöchtigt hat, auch in seinem Namen zu sprechen.
Einer Kenntnisnahme kann ich mich nicht entziehen. Und wenn ich aus dem Saal ginge, würde ich gegen meine Teilnahmepflichten als Kreisrat verstoßen. Also was tun?

Eine Kenntnisnahme könnte auch als Zustimmung ausgelegt werden.

Ich möchte aber meiner Linie treu bleiben.

Deshalb nehme ich von dem 5. Änderungsvertag nur ablehnend Kenntnis.

Im Herbst des vergangenen Jahres am 12. Oktober 2018 habe ich bei der damaligen Beratung mit NEIN gestimmt, um damit deutlich zu machen, dass ich mit den Verhandlungsergebnissen und dem Vorgehen nicht einverstanden bin.
Gleiches gilt auch jetzt. Ich bin immer noch nicht einverstanden und weil mir eine Abstimmung über den 5. Änderungsvertag verweigert wird (In andern Kommunen ist bei solch gewichtigen Maßnahmen eine Abstimmung möglich und wird auch praktiziert), werde ich den vorgelegten Änderungsvertrag nur ablehnend zur Kenntnis nehmen.
Dies bitte ich auch so zu Protokoll zu nehmen.
Wolfram B. Feifel

 




Keine Events eingetragen