Die Stunde des Gemeinderats
Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt. Als demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger legt er fest, was auf kommunaler Ebene in der Stadt gilt: Satzungen, Steuern, Haushaltspläne, Bebauungspläne, Bauvorhaben, Preise, Gebühren und vieles mehr. Außerdem soll der Gemeinderat die Verwaltung kontrollieren: Läuft alles rechtzeitig und richtig? Das ist manchmal nicht einfach. Hier und da zeigt sich ein Vorsprung der Verwaltung an Wissen und Erfahrung. Aber nicht immer. Kurz vor Weihnachten wollte die Bauverwaltung einen Bebauungsplan und Änderungen des Flächennutzungsplans auf den Weg bringen. Schutzbereiche nach der Störfall-Verordnung sollten Baugebiet werden. Der Betrieb der EVF-Anlagen hätte nicht mehr den einschlägigen Richtlinien der EU, den deutschen Gesetzen und den entsprechenden Verordnungen entsprochen. – Die Speicheranlagen, die Versorgungssicherheit der Gasversorgung und damit die Existenz unserer EVF wären gefährdet worden.
Einen Schaden von weit mehr als 10 Mio. Euro hätten die EVF / die Stadt und damit die Bürgerschaft zu tragen! Und höhere Preise beim Gas, beim Strom, in Fern- und Nahwärmegebieten, für die Bäder…
Warnungen und Hinweise gab es genug.
Der EVF-Aufsichtsrat (dort sind alle Fraktionen des Gemeinderats vertreten) hat einstimmig abgeraten. Im zuständigen Ausschuss des Gemeinderats wurde das Vorhaben schließlich gestoppt.
Es war die Stunde des Gemeinderats.
Sie macht Hoffnung auf ein rundum gutes Jahr 2024. – Das wünschen wir auch Ihnen, liebe Leserinnen und Leser!
Freie Wähler Göppingen (FWG)
www.freiewaehler-gp.de
Wolfgang Berge, Dr. Emil Frick, Dr. Hans-Peter Schmidt, Rudi Bauer, Wolfram Feifel