Die Anträge der Fraktion zum Haushalt 2023
Liste der Anträge:
| 1 | Haushaltsvoll-zug (insbes. FB 6 und 8) (entspr. Der Investitionsliste HH-Entwurf S. 34 f.) | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,für sämtliche Investitionen eine Prioritätenliste zu erstellen mit Dringlichkeit, Beginn, Dauer, geplante Inbetriebnahme, Kosten |
| 2 | Personalbeschaffung | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche Stellenausschreibungen in den Druckmedien zu bündeln mit dem Verweis auf die Internetseite der Stadt und die dortigen Stellenangebote. |
| 3 | Internetauftritt der Stadt
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Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird zum wiederholten Male beauftragt, einen modernen, zukunftsorientierten und ansprechenden Internetauftritt zu installieren. |
| 4 | Tiefbau – Sanierung Schopflenbergweg Jebenhausen | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung bzw. den Ausbau des Schopflenbergweges in Jebenhausen |
| 5 | GPA / RPA – Bericht Bauausgaben 2015 – 2019 | Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zum Ende des 1. Quartals 2023 einen Bericht des RPA vorzulegen mit dem Inhalt, ob die Anmerkungen und Rügen der GPA vollständig und zufriedenstellend für das RPA erledigt worden sind und ob die GPA den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk mittlerweile erteilt hat. Dabei wird dem Gemeinderat aufgezeigt, wie derartige Beanstandungen in Zukunft vermieden werden. |
| 6 | Umgehung Jebenhausen – L 1214 | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, in die Änderungsliste die Kosten des städtischen Anteils für die Umgehung Jebenhausen in die Mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen und einen Bericht über den Verfahrensstand im 2. Quartal 2023 zu geben. |
| 7 | Ausbau Krettenhofweg / Lenglingweg / Kreuzung Lerchenberger Str. | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung von einem qualifizierten verkehrstechnisch versierten Fachbüro vornehmen zu lassen, um die Verkehrsbelastung in Bartenbach, der Krettenhofstraße, dem Lengling und der Rossbachstraße feststellen zu können. |
| 8 | Katastrophenschutz | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,
eine Übersicht aller Möglichkeiten von Schutzräumen zu erstellen mit Kostenschätzung und Aufnahme einer ersten Rate für die Dokumentation im HH 2023. |
| 9 | Effizienzsteigerung in der Verwaltung | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, zu berichten
– welche Potentiale zur Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung durch eine Harmonisierung der Arbeit zwischen den Dezernaten werden in der Verwaltung gesehen. |
| 10 | Neue Feuerwache | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt,
in den HH-Plan 2023 wird der Neubau der Feuerwache mit 500.000 Euro sowie in die Finanzplanung ab 2024 mit 1.000.000 Euro aufgenommen. |
| 11 | Fernwärme aus MHKW | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat bis März 2023 zu berichten,
1. in welchem Umfang kann noch Fernwärme aus dem MHKW ausgekoppelt werden und 2. in welchem Umfang sind dadurch gegenüber dem aktuellen Preisniveau von Heizöl/Erdgas Kostenentlastungen für die Bürgerschaft/Gewerbe/Handel möglich. |
| 12 | Hohenstaufengymnasium | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt:
Es wird ein schriftlicher Bericht bis Ende März 2023 über die Kosten eines Neubaus des HoGy mit detaillierter Darstellung der Beteiligung umliegender Städte und Gemeinden gegeben. |
| 13 | Ausbau der IT im Rahmen der Digitalisierung | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt einen Bericht im 1. Halbjahr 2023 vorzulegen, welches Einsparpotential – Kosten wie auch Personal – zur Weiterentwicklung des IT-Stands möglich ist, wenn intensiver mit Städten ähnlicher Größe kooperiert wird.
In welchem Umfang und in welchen Bereichen der IT passiert das schon? |
| 14 | Eigenbetrieb Stadthalle | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsplan 2023 die für die organisatorische Änderung im Bereich der Stadthalle notwendigen (Beratungs-)Mittel aufzunehmen. |
| 15 | Glasfasernetz | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat bis Mitte 2023 einen Bericht zum Stand der Breitbandversorgung in der Stadt Göppingen vorzulegen. |
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Blackout – Sicherheit der Stadtverwaltung | Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt zu berichten über:
1. Inwieweit ist die Stadt vorbereitet auf einen Ausfall der AdBlue-Lieferungen für die städtischen Dieselfahrzeuge? 2. Inwieweit ist die Stadt vorbereitet auf erhöhte Krankenstände im Rahmen der Energieeinsparungsmaßnahmen? 3. Inwieweit ist die Stadt vorbereitet auf vermehrtes HomeOffice, wenn Stromausfall (auch stunden- oder tageweise) vorliegt? 4. Welche Maßnahmen kann unsere Wirtschaftsförderung ergreifen, um Krisen in unseren Branchen durch Insolvenzen im Rahmen der Energiekrise zu mildern? 5. Inwiefern gibt es eine alternative Finanzplanung (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Schlüsselzuweisungen, Anteile an Einkommensteuer) wegen zunehmender Insolvenzen bzw. Produktionseinstellungen infolge der explodierenden Energiepreises? |
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