Unsere Erwiderung zum Haushaltsplan 2023 der Stadt Göppingen

Herr Oberbürgermeister, Frau 1. Bürgermeisterin, Frau Baubürgermeisterin, meine Damen und Herren,

noch nie war es so schwer, auf eine HH-Einbringung zu antworten. Und es ist immerhin meine 29. Erwiderung.

Warum? Erstens ist dieser Haushalt kein Konsolidierungshaushalt, wie Ihr vorheriger es z. T. unverschuldet, auch nicht wurde. Zweitens ist dieser Haushalt geprägt von den Nachwirkungen der Coronapandemie und von den Auswirkungen der Energiekrise (einer grünen Krise) und des unsäglichen Krieges im Osten Europas. Und deshalb frage ich mich: Was sind nachhaltige Finanzen?

Meine Damen und Herren,

wir in Deutschland und damit auch in Göppingen laufen in eine Rezession ersten Grades und sehenden Auges hinein. Die meisten Wirtschaftswissenschaftler und auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaft als Beratungsgremium der Bundesregierung sind genau dieser Meinung. Indikator ist der immense Zinsanstieg als EZB-Maßnahme zur Bekämpfung der Wahnsinnsinflation mit 10%. Der Konsumklimaindex ist auf den niedrigsten Stand seit 1991 gefallen. Dazu kommen die Preissteigerungen im Hoch- und Tiefbaubereich, die Material- und Rohstoffknappheit durch den Krieg und die unterbrochenen Lieferketten, die Personalknappheit sowie die absichtlich herbeigeführte Energieknappheit. Hierbei denke ich an die bewusste Abschaltung von grundlastfähigen Stromkraftwerken jeder Art zugunsten einer nicht vorhandenen erneuerbaren Energieversorgung. Hinzu kommt, dass kleine und mittelständische Unternehmen das Handtuch werfen müssen, frei nach dem Motto: Ich gehe nicht in die Insolvenz, sondern ich produziere aus Energiekostengründen einfach nicht mehr. Vielleicht komme ich in einem halben Jahr wieder.

Sind dies (vor allem die Erzeugerpreise und Mangelsituationen) Vorboten einer gewünschten Deindustrialisierung?

In genau dieser Gemengelage haben wir u.a. noch jede Menge vor dem Krieg Flüchtende zu versorgen – auch in den Kommunen.

Dazu kommt, dass der Bund in hektischer und unüberlegter Art und Weise irgendwelche Rettungsschirme und Abgaben beschließt und wieder abschafft.

Wer außen vor bleibt ist die Bevölkerung, die zum Sparen verdonnert wird, aber dennoch nicht weiß, wie der Winter überstanden werden soll. Wir haben diese Energiepreisexplosion ja schon dargestellt bekommen: Einsatz der Waschlappen, Frieren für den Frieden, Einrichtung von Wärmehallen, usw. usw. Das Grauen wird in 2023 und 2024 kommen, wenn die Nachzahlungsforderungen anfallen. Deswegen halten die Menschen ihren Geldbeutel verschlossen und legen ihr Geld für die Energiekostennachzahlung zurück.

All diese Maßnahmen wirken auf uns als Stadt, auf unsere Unternehmen und vor allem auf unsere Bevölkerung.

Und in dieser Situation sollen wir einen Haushalt beschließen, der vor Unwägbarkeiten nur so strotzt.

Ergebnishaushalt:

Wir können einsparen wo wir wollen: Unsere Energiekosten für Heizung und Strom werden steigen und die städtischen Fahrzeuge verbrauchen halt auch ihren Treibstoff, egal was er kostet. Wo findet diese Kostensteigerung ihren Widerhall im Rahmen des Haushaltes? Der Ergebnishaushalt vor allem 2024 wird belastet.

Unsere Personalkosten laufen uns davon. Dies wurde im Personalbericht deutlich. Dabei stellt sich aber die Frage, wodurch und in welchen Bereichen die Personalkosten steigen. Gehaltserhöhungen klar. Kein Thema. Bei Neueinstellungen wird es schon schwieriger. Im Personalbericht hörten wir über Aufgabenkritik nichts und kein Wort. Neue Aufgaben werden freiwillig übernommen, aber die Basisaufgaben werden gerne vergessen und vernachlässigt. Bestes Beispiel ist die Versorgung der Stadtteile mit Sauberkeit. Warum? Der Betriebshof kommt wegen Personalmangels mit der Erfüllung der Basisaufgaben nicht nach.

Hier ist nachzusteuern, anstatt laufend Neues anzugehen.

Wir haben im laufenden und im vergangenen Jahr festgestellt, dass im Rahmen des Wegekompass und sonstiger Initiativen immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsmitarbeiter gelegt wurden und es wurde damit begründet, dass dann halt Laufendes und Standardaufgaben warten und hintangestellt werden müssten.

Gleiches gilt für die Abarbeitung von HH-Anträgen, auf deren Erfüllung und Umsetzung trotz eines Gemeinderatsbeschlusses von allen Fraktionen gewartet werden muss. Dies wird deutlich in der uns übersandten Antragsliste, die ihrerseits nicht vollständig und auch nicht konsistent ist.

Herr Oberbürgermeister, hier ist ein erheblicher Handlungsbedarf und noch viel Luft nach oben. Es gilt nicht nur das, was die Oberhäuptlinge wollen, sondern das, was der Gemeinderat beschließt. Aussitzen ist keine Lösung.

Und: Wir warnen vor einer Finanzierung des Ergebnishaushaltes durch Kredite.

Der Finanzhaushalt und damit zusammenhängend der Investitionshaushalt erscheinen uns als ein Märchenbuch bis 2026, getragen von viel Optimismus und weniger von Realität.

Wenn man die beabsichtigten Investitionen, die im nächsten Jahr begonnen werden sollen, betrachtet, dann stellt sich die Frage, wo die 120 Mio. Euro in den nächsten 4 Jahren herkommen sollen.

Von der Einnahmeseite sicher nicht. Denn die Einnahmen werden zurück gehen, ob das die Gewerbesteuer ist, die Anteile an der Einkommensteuer, die Zuweisungen mangels Steuerkraft. Der Zahlungsmittelüberschuss  reduziert sich um den Faktor 10, die Rücklagen sinken auf ein Drittel der derzeitigen. Was bleibt ist die Verschuldung. Und die geht um den Faktor 10 nach oben. Und da sagt der OB, dass „Schulden ja auch mal nach oben“ gehen dürfen. Das ist heftig. Bei steigenden Zinsen, die den Ergebnishaushalt zusätzlich belasten.

Diese beiden Haushalte zusammengefasst: Wir haben erhebliche Risiken, auch aufgrund des strukturellen Defizits, Aufwendungen steigen stärker als die Erträge, wir wissen nicht, was das HH-Jahr 2023 bringt. Aber eines ist sicher: Ich könnte heute schon die Anmerkungen und Hinweise des RP incl. der gelben Karte zu unserem vorläufig genehmigungsfähigen Haushalt 2023 formulieren

Dazu kommt:

Stadtwerke und EVF:  „Zahlungsausfälle in bisher nicht abschätzbarem Umfang sind zu befürchten. Die Höhe wird abhängig sein davon, was in diesen Wochen in Berlin ausgekungelt wird. Ob die Ergebnisse der EVF und damit die der Stadtwerke und damit die späteren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt im Millionenbereich besser oder schlechter werden? Wir wissen es nicht.“

Was dies bedeutet, wissen vermutlich wir alle: Das strukturelle Haushaltsdefizit ist explodiert von 6 Mio auf 12 Mio., die Ausgaben sind den Einnahmen anzupassen.

Heißt – Aufgabenkritik und Ausgabenkritik.

Und dies ist unendlich schwer, wird doch fast jede ausgabenwirksame Aufgabe als sacrosanct angesehen.

Dennoch, weil die Schere zw. Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht, müssen wir aktiv an die Problematik herangehen, neue Aufgaben und neue Ausgaben priorisieren und uns maßvoll den Maßnahmen und Wünschen annähern.

Wenn wir schon hier dabei sind:

Die GPA hatte die Bauausgaben Hoch- und Tiefbau 2015-2019 geprüft und ist zu einem nach unserer Meinung erschreckenden Ergebnis gekommen. Einen so vernichtenden Bericht haben wir noch nie gesehen. Die uneingeschränkte Bestätigung der GPA wurde nicht erteilt. Herr OB, hier ist noch sehr viel Luft nach oben, wenn man die einzelnen Prüfungsbemerkungen liest. Schlimm. Dazu stellen wir einen ganz klaren Antrag und erwarten einen Bericht des RPAs im 1. Quartal 2023 über die Erledigung der Anstände. Einige Punkte sind ja bereits erledigt.

Das Füllhorn des OB enthält viele Wünsche und Aufgaben, denen leider die Zahlen des Kämmerers entgegenstehen. Eines ist sicher: Wir haben ein strukturelles Haushaltsproblem. Und deshalb, Herr OB, gilt, erst mal die in der pipeline befindlichen (Haus-)Aufgaben machen und dann Neues anfangen.

Nochmal zur Erklärung:

• Ergebnishaushalt sind laufende Einnahmen und Ausgaben zur Finanzierung unserer täglichen Aufgaben, also Essen, Trinken, Klamotten, Benzin, Strom, Gas, Wasser, Heizung

-darf nicht über Kredite finanziert werden, denn was ist, wenn die Einnahmen (Steuern, Schlüsselzuweisungen, Gebühren) weniger werden bzw. wegbrechen?

• Finanzhaushalt: für Investitionen wie Neubauten, Ersatzinvestitionen, Sanierungen

-à dürfen über Kredite finanziert werden – aber Zins und Tilgung müssen über Abschreibungen im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden und führen darüber hinaus zu Folgeaufwendungen. Bsp: Mehr Kindergärten führen zu mehr Kindergartenpersonal

Wir verschließen uns den Einsparvorschlägen nicht.

Wo also ansetzen?

Einnahmen: – Gewerbesteuer steigt geplant auf 52 Mio. mit viel Optimismus, aber nur ein Drittel ca. verbleibt bei der Stadt – eine Erhöhung vergrault Unternehmen

• Einkommensteuer ist rückläufig. Also ist Familien mit gehobenem Einkommen eine Bleibe in Göppingen zu verschaffen, statt sie im Umland sich ansiedeln zu lassen, weil bei uns keine Baumöglichkeit besteht. Außerdem verstopfen sie unsere Straßen und wollen den Ausbau des Krettenhofwegs auf unsere Kosten.

70 % Einpendler – das Potential ist auszuschöpfen. Heißt aber auch, mehr Investitionen in Kinderbetreuung – Investition, Abschreibung, Personal

• Ausgaben: Personal: weniger Neueinstellungen, vor allem in Führungsebenen. Und dann ist darauf zu achten, dass die gesamte Mann- und Frauschaft auch tatsächlich an Bord ist. Insbesondere im IT-Bereich für die Digitalisierung.

Problematik 2023:

Unser HH-Defizit im Jahr 2023 erhöht sich von 6 Mio. auf 12 Mio. und in den Folgejahren noch mehr.

Forderungen:

– Keine Finanzierung der laufenden Ausgaben durch Kredite

– Kreditaufnahme so gering wie möglich halten

– 37 Mio. Euro an investiven Mitteln standen 2022 zur Verfügung. „Verbraucht“ wurden max. 10 Mio. im Hoch- und Tiefbau. Nicht mal die 15 Mio. aus dem Investitionsband sind verbraucht worden. Wie will die Verwaltung dann die neuen Investitionen personell schultern?

– deshalb: die vom OB gewünschten 25 Mio. Investitionsmittel sind Wunschdenken.

– Und dabei sollen noch 16 Mio. Kredite aufgenommen werden.

• Seit Jahren schieben wir eine Bugwelle an Investitionen vor uns her. Und damit enthält der Haushalt Luftnummern. Der Kämmerer hat es uns aufgezeigt

Beispiel: Sanierung HoGy, wird es das Göppinger Michelberggymnasium?

Anfangs 16 Mio geschätzt, dann 21 Mio., 30 Mio. werden nicht ausreichen.

Beispiel: Ergänzendes Verwaltungszentrum (unter Abzug von 6,8 Mio Zuschüsse immer noch 26 Mio. Euro)

Beispiel: Neue (notwendige) Feuerwache 25 Mio geschätzt (steht für uns an erster Stelle)

Beispiel: Museum Engel: 6 Mio

Beispiel: Zentraler Omnibusbahnhof 10 Mio Euro

Beispiel: Eine dauerhafte Interimsschule zu bauen ist schlicht unverständlich. Was soll eine solche Schule? Gedachte Kosten? Was nach der Interimszeit?

Beispiel: Böhringerareal. Aber hier werden wir wohl kleine Brötchen backen.

Bitte andenken:

Zuerst das Verwaltungszentrum bauen, dann das Technische Rathaus umziehen, das Hogy in das Technische Rathaus für die Zeit der Sanierung.

Gut finden wir, dass Sie die Schulsanierungen nacheinander machen wollen, dann aber richtig. Aber – aus diesem Vorgehen darf kein Verschiebebahnhof werden.

Wir brauchen unbedingt eine Priorisierung der investiven Ausgaben. Insbes. fragen wir uns, wie der FB 6 und der FB 8 diese Aufgaben personell stemmen wollen. Schon jetzt werden geplanten Vorhaben nicht erledigt. Und wenn, dann nach dem Urteil der Gemeindeprüfungsanstalt nur mangelhaft.

Ja, bei der Frage der Kinderbetreuungsgebühren (seit 10 Jahren gleichbleibend) gibt es heilige Kühe. Gebührenerhöhungen (noch nicht mal die Weitergabe der gestiegenen Kosten) in diesen Bereichen sind alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Wir wissen auch, dass dieser Vorschlag zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt. Aber wann ist der richtige Zeitpunkt? Wenn es der Stadt gut geht und sie genügend Geld hat wird gefragt: „Warum jetzt die Gebühren erhöhen, wir haben doch genügend Geld. Es ist jetzt nicht notwendig und schäbig, wo man viel Geld hat, auch noch den Eltern in die Tasche zu greifen.“

Sie sehen, der richtige Zeitpunkt kommt nie. Und jetzt in der derzeitigen Wirtschaftssituation – bevorstehende Rezession – erst recht nicht.

Herr Oberbürgermeister,

Wir erinnern Sie erneut an Ihr Versprechen auf ein neues Miteinander.

Wir nehmen Sie beim Wort: Nehmen Sie die Bürgerschaft mit, beziehen Sie die Stadtteile in die Bürgergespräche mit ein und nicht nur die Stadtbezirke

Hier gibt es sehr viel Luft nach oben.

Zu einer attraktiven Innenstadt gehören auch die Zugänglichkeiten zu Handel und Handwerk. Nicht vergessen!

Gut, dass Sie das von uns seit Jahren geforderte Parkleitsystem nicht vergessen.

Wann kommt endlich der neue Internetauftritt plus webcam der Stadt im Zusammenhang mit einer wesentlich verbesserten corporate identity. Vorschläge liegen ja vor.

Wenn wir schon dabei sind: Göppingen ist Hochschulstadt. Wie Geislingen. Die haben es geschafft. Wann wird dies auf den Ortsschildern deutlich gemacht? Vielleicht im Zusammenhang mit der Umbenennung der Hochschule Esslingen/Göppingen. Wir bitten den OB um nachdrückliches Verhandeln.

Herr OB,

Die Vorbereitung auf mögliche kommende Hochwässer finden sich nicht in der Haushaltsplanung. Hier muss nachgearbeitet werden.

Die Umgehungsstraße von Jebenhausen muss so schnell wie möglich gebaut werden. Von Seiten der Stadt werden wohl keine Prügel mehr geworfen. Sie, Herr OB, wehren sich nicht gegen das Projekt. Das freut uns zu hören.

Nächstes Jahr wird das Freibad saniert. Diese Investition der Stadtwerke hat oberste Priorität – oder vielleicht doch nicht?

Es gibt noch viele Anträge auf Berichte aus der letzten HH-Beratungsrunde – die noch nicht erledigt sind:

• Wir erwarten einen Bericht darüber, wie der zukünftige Verkehr in Spitzenzeiten im Dreieck Theodor-Heuss-Platz – Einkaufszentrum – Kreuzung Ulmer Str./Heininger Str. fließt (oder nicht fließt) und welche Maßnahmen zur Abhilfe notwendig sind. Die Aussagen des seinerzeitigen Gutachters waren unvollständig und wurden von uns widerlegt. Das Problem versickerte über die Jahre im Nichts..
• Wir möchten einen Bericht, wo die Lkws mit Ziel Logistik-Zentrum / Einkaufszentrum in Warteposition gehen, wenn wegen Überfüllung der Entladeflächen nicht entladen werden kann. Welche Maßnahmen kommen ggfs. auf die Stadt zu? Es muss sichergestellt sein, dass Flächen für den fließenden Verkehr nicht zugestellt werden
• Wir möchten einen Bericht zur städtebaulichen Entwicklung der Achse Hochschule – Campus – Fils – Südseite Einkaufszentrum.
• Die Sanierung des Parkhauses schwächt unsere Stadtwerke erheblich und führt dort zu herben Verlusten. Wäre es da nicht sinnvoller, die Parkhaus GmbH zu verkaufen statt die EWS-Arena?
• Wir wollen, dass das Gelände zwischen Werfthalle und Wache wieder in städtische Hände zurückgelangt, damit dort eine ansprechende Stadtentwicklung vorgenommen werden kann.

• Wir haben weitere wichtige Berichtsanforderungen in der angefügten Liste.

Herr Oberbürgermeister, wir müssen konsolidieren und wir werden die Konsolidierung immer wieder einfordern. Aber mit dem Wegekompass, der Digitalisierung, den gesamten Baumaßnahmen wird das so schnell nichts. Aber wir haben ja Zeit – vielleicht bis 2035 oder später.

So, das war‘s.

Und, Herr Hollnaicher – eines wünschen wir Ihnen nicht – den Supergau – dass die Verwaltung alle geplanten Maßnahmen in 2023 umsetzt.

Herr Oberbürgermeister, wir werden uns konstruktiv, auch kritisch in die Beratungen einbringen und auch wir wollen, dass die Stadt weiter vorankommt.
Damit damit die Stadt lebenswerter wird. Der Haushaltsplan ist dabei die Leitschnur zur Zielerreichung.

In einer früheren Haushaltsrede hatte ich gesagt, dass der Gemeinderat doch wohl der Kapitän sei, und der Oberbürgermeister der Steuermann. Manches Mal zeigte sich aber deutlich, dass der Steuermann wohl bereit ist auf den Kapitän zu verzichten. Herr Oberbürgermeister, ich sage es noch einmal, auch der Gemeinderat, seine Mitglieder und Gliederungen wie die Fraktionen sind Teile der Verwaltung und wie es die Gemeindeordnung sagt, sogar das Hauptorgan der Stadt. Die Mitglieder des Gemeinderates sind genauso wie Sie von den Bürgern dieser Stadt direkt gewählt und diesen auch verantwortlich. Sie tragen auch das Vertrauen der Bürger dieser Stadt. Wir lassen es jedenfalls nicht zu, nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden, und wir werden alles daransetzen, vor Entscheidungen vollständige Informationen zu erhalten. Ich sage es ganz deutlich, wir lassen uns auch nicht austricksen. Wir erwarten von Ihnen einen partnerschaftlichen Umgang mit dem Gremium, aber nicht als Juniorpartner.

Ich möchte nicht, dass ich diese Worte irgendwann zu Ihnen sagen muss.

Ich danke fürs Zuhören. Und wünsche gute, unvoreingenommene Beratungen.