In einem Geppo-Artikel (04.03.2020) hatte der Schreiber der Fraktion „die Linke und Piraten“ die Freien Wähler insgesamt auf das Übelste beschimpft und beleidigt.

Zitat:

Freie Wähler sollten nicht frei von Geschichtsverständnis und Verstand sowie demokratischer Verantwortung sein!

Den Angehörigen der Fraktion von „die Linke und Piraten“ und ihrem Schreiber sei gesagt:

Bei den Freien Wählern liegt Kompetenz in medizinischer, wirtschaftlicher, historischer, technischer, sozialer und politischer Art vor, wie sich der Schreiber dies in seinen tiefsten Träumen möglicherweise nicht vorstellen könnte.

„Die Linke“ fordert am laufenden Meter in allen möglichen Situationen „Respekt“ ein. Durch genau diese vorgenommene Äußerung zeigt diese Fraktion, dass die Forderung nach Respekt lediglich ein Lippenbekenntnis ist bzw. nur ihr selber gegenüber eingefordert wird. Sie selber ist nicht bereit, diesen Respekt anderen zu zollen.

Zu den Vorwürfen:

1. Frei von Geschichtsverständnis:

Der Vorsitzende der Freien Wähler Göppingen e.V. hat u.a. Geschichte studiert, sich mit dem Nationalsozialismus und dem Sozialismus der DDR sehr intensiv auseinander gesetzt, seinen Schülern im Rahmen des Geschichts- und Politikunterrichts über mehr als 30 Jahre hinweg die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit und damit der Zeit des Nationalsozialismus ermöglicht.

Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, der SED und PDS als Vorläuferpartei der Linken, des Ministeriums für Staatssicherheit Stasi, der Getöteten an der deutsch-deutschen Grenze ist der Partei der Linken bisher noch nicht gelungen. Das DDR-Regime wurde u.E. von der Linken bisher noch nicht als Unrechtsregime deutlich gekennzeichnet. Und sie weigern sich u.M.n. immer noch.

2. Verstand:

Wer den Freien Wählern Göppingen Verstand abspricht: Ist dies nichts anderes als Hass, Hetze und Verunglimpfung gegenüber einem Andersdenkenden?

Der Schreiber zeigt sich als Ignorant. Er ignoriert die Kompetenzen der Freien Wähler. Wir denken selber. Dazu haben wir unsern Kopf und Verstand. Wir brauchen niemanden, der uns sagt, was wir zu denken haben.

Auch wenn Rosa Luxemburg dies in gänzlich anderem Zusammenhang geschrieben hatte: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Aber anscheinend ist der Fraktion „die Linke und Piraten“ diese Freiheit nichts wert. Oder doch – aber nur für sie selber. Und wie war der Leitspruch: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

3. Demokratische Verantwortung:

Einst sagte Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.

Ist die Fraktion „die Linke und Piraten“ hierbei in guter Tradition zu der SED?

Ja, genau. Ist das die Vorgehensweise der Linken: Was demokratisch ist, bestimmen wir und was nicht mit uns übereinstimmt, ist nicht demokratisch.

Wer uns demokratische Verantwortung abspricht, möge sich an die eigene Nase fassen: Verunglimpfen, Kompetenz absprechen, ausgrenzen: Wer so vorgeht, bedient sich aus der Methodenkiste der DDR und ihrer Staatssicherheit.

Und: Wir haben keine Wahlen korrigiert!

Alle Mitglieder der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler sind auf das Grundgesetz und / oder die Landesverfassung nicht nur verpflichtet, nein, sogar vereidigt worden. Wird diesen Personen Meineid vorgeworfen?

Wir als Freie Wähler haben keine Mauerschützen in unseren Reihen, unsere Mitglieder waren nicht in der SED in führenden Funktionen. Denken Sie an Thüringen.

Die Freien Wähler haben solche Aussagen nicht getroffen: „Wenn wir det 1% der Reichen erschossen haben, dann…“ und „Nein, nicht erschießen, sondern einer nützlichen Arbeit zuführen“ (Arbeitslager – Archipel Gulag). Auch wenn Ramelow diese Aussagen verurteilt hat, Riexinger und Kipping haben es als Vorsitzende nicht.

Die Freien Wähler stehen zum Parlamentarismus und „greifen nicht nur die Staatsknete“ ab oder wollen „den parlamentarischen Betrieb schwächen“ (Aussage auf dem Strategiekongress 2020)

Wir als Freie Wähler stehen jedenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes. Schon immer. Und insbesondere stehen wir zu den ersten 12 Artikeln, die die Grundrechte behandeln. Wir fordern die Fraktion „die Linke und Piraten“ auf, sich ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen, insbesondere auf dem Artikel 5 Meinungsfreiheit.

Die Freien Wähler sind nicht immer mit der Meinung des Andersdenkenden einverstanden, aber sie werden sich immer dafür einsetzen, dass der Andersdenkende seine Meinung frei, unzensiert und diskriminierungsfrei äußern kann. Kann das „die Linke“ auch von sich behaupten?

Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Verbreitung von Hass und Hetze zu unterbinden.

Bitte unterlassen Sie doch zukünftig solche Aussagen wie die eingangs Erwähnte.


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