Es wird ernst – der Haushaltsplan 2022 – Erwiderung der Fraktion der FWG

Der Haushaltsplan für 2022 soll im Dezember verabschiedet werden.

Angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Stadt verzichten wir in diesem Jahr auf ausgabenwirksame Anträge – obwohl uns Vieles am Herzen liegt.

Statt Ausgaben wollen wir Einsparungen!

Unsere Anträge:

– Einsparungen beim Mittelbedarf der Hauptverwaltung um 50% – den Durchschnitt der letzten Jahre;

– Verkauf des Parkhauses an der Jahn-straße statt dem angedachten Verkauf unserer EWS-Arena (Hohenstaufenhalle);

– Die Freischaltung des längst fertigen neuen Internetauftritts der Stadt einschl. ansprechender Bilder der Webkamera;

– „Hochschulstadt“ auf die Ortsschilder; als Zeichen des Bemühens um die Weiterentwicklung unserer Hochschule.

Ob unser OB und der Kämmerer einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2022 hinbekommen, wissen wir nicht.

Sicher wissen wir aber: Schaffen sie es nicht, lag es nicht an uns.

Aber wir hoffen noch auf das Beste…

Und im Wortlaut:

Erwiderung Haushalt Stadt Göppingen 2022

Herr Oberbürgermeister, Frau 1. Bürgermeisterin, Frau Noller, meine Damen und Herren,

auf Ihre 2. HH-Einbringung zu antworten ist schwer. Erstens ist Ihr 1. Haushalt, Herr Oberbürgermeister, gerade ansatzweise abgearbeitet. Zweitens handelt es sich um einen Konsolidierungshaushalt als Einstieg in einen solchen Prozess für die nächsten 5 Jahre.

Was dies bedeutet, wissen vermutlich wir alle: Das Haushaltsdefizit von 6 Mio. Euro ist zu verkleinern, die Ausgaben sind den Einnahmen anzupassen et vice versa.

-à Heißt – Aufgabenkritik und Ausgabenkritik.

Und dies ist unendlich schwer, wird doch fast jede ausgabenwirksame Aufgabe als sacrosankt angesehen und fast jede Einnahmeerhöhung als unsozial, unzumutbar oder kontraproduktiv.

Dennoch, weil die Schere zw. Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander geht,  müssen wir aktiv an die Problematik herangehen, Aufgaben und Ausgaben priorisieren und uns maßvoll den Maßnahmen und Wünschen annähern.

Das Füllhorn des OB enthält viele Wünsche und Aufgaben, denen leider die Zahlen des Kämmerers entgegenstehen. Eines ist sicher: Wir haben ein strukturelles Haushaltsproblem.

Nochmal zur Erklärung:

• Ergebnishaushalt sind laufende Einnahmen und Ausgaben zur Finanzierung unserer täglichen Aufgaben, also Essen, Trinken, Klamotten, Benzin, Strom, Gas, Wasser, Heizung

-à darf nicht über Kredite finanziert werden, denn was ist, wenn die Einnahmen (Steuern, Schlüsselzuweisungen, Gebühren) weniger werden bzw. wegbrechen?

• Finanzhaushalt: für Investitionen wie Neubauten, Ersatzinvestitionen, Sanierungen

-à dürfen über Kredite finanziert werden – aber Zins und Tilgung müssen über Abschreibungen im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden und führen darüber hinaus zu Folgeaufwendungen. Bsp: Mehr Kindergärten führen zu mehr Kindergartenpersonal

Wir verschießen uns den Einsparvorschlägen nicht. Wo also ansetzen?

Einnahmen: – Gewerbesteuer steigt auf 45 Mio, vielleicht aber auch mehr, aber nur ein Drittel ca. verbleibt bei der Stadt – eine Erhöhung vergrault Unternehmen

• Einkommensteuer ist rückläufig. Also ist Familien mit gehobenem Einkommen eine Bleibe in Göppingen zu verschaffen, statt sie im Umland sich ansiedeln zu lassen, weil bei uns keine Baumöglichkeit besteht. Außerdem verstopfen sie unsere Straßen und wollen den Ausbau des Krettenhofwegs auf unser Kosten.

70 % Einpendler – das Potential ist auszuschöpfen. Heißt aber auch, mehr Investitionen in Kinderbetreuung – Investition, Abschreibung, Personal

• Ausgaben: Personal: weniger Neueinstellungen – keine Aufblähung, aber mehr Aufgaben – siehe KiGa, Damoklesschwert Ganztagesschulkindbetreuung, Digitalisierung

Sachaufwand reduzieren: Können dann noch die Sachaufgaben regelgerecht erfüllt werden?

Problematik 2021:

Unser HH-Defizit im Jahr 2021 hat sich zwar von 14 Mio. auf nur noch 6 Mio. verbessert.

Aber nur scheinbar:

• Keine Kreditaufnahme
• Hochbau verbaute lediglich max. 40% der verfügbaren Mittel
• Tiefbau verbaute lediglich max. 50% der verfügbaren Mittel
• Es entstand eine Bugwelle an Aufgaben, unsere Rede seit Jahren. Und damit enthält der Haushalt Luftnummern.

Beispiel: Sanierung HoGy, Soll HoGy das Göppinger Michelberggymnasium werden?

Anfangs 16 Mio geschätzt, jetzt knapp 21 Mio., es werden ca. 25 Mio.

So kann es in den nächsten Jahren nicht weitergehen:

DESHALB: Wir stellen keine Haushaltswirksamen Anträge für den 2022. (noch nicht mal den für die Kunsthalle, weil der ja schon längst beschlossen ist.)

Aber: wir stellen Anträge auf Berichte, die ich am Ende kurz erläutern möchte.

Wir unterstützen die vorgeschlagenen Wege zur Priorisierung und wir sind gespannt, was die Liste hergibt. Nach den Diskussionen am vorvergangenen Montag sind wir aber pessimistisch. Vielleicht bleiben 50.000 Euro als Defizitverminderung übrig.

Aber vielleicht bringt ja eine Haushaltsstrukturkommission die notwendigen Ergebnisse.

Im Tiefbau jedenfalls lassen sich nur wenige Sanierungsmaßnahmen einsparen, denn diese fallen uns später viel stärker auf die Füße

Im Hochbau ist durchgängig zu fragen: Was ist kurzfristig notwendig, was ist mittelfristig machbar und was ist wünschenswert.

Im Ergebnishaushalt: maßvolle Gebührenerhöhungen und Einsparungen bei den Ausgaben und Aufgaben, aber bitte ohne die Bildung, und dazu gehört auch die kulturelle Bildung zu vernachlässigen.

Ja, bei der Frage der Kinderbetreuungsgebühren (seit 10 Jahren gleichbleibend) gibt es heilige Kühe.         Gebührenerhöhungen (noch nicht mal die Weitergabe der gestiegenen Kosten) in diesen Bereichen sind alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Wir wissen auch, dass dieser Vorschlag zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt. Aber wann ist der richtige Zeitpunkt? Wenn es der Stadt gut geht und sie genügend Geld hat wird gefragt: „Warum jetzt die Gebühren erhöhen, wir haben doch genügend Geld. Es ist jetzt nicht notwendig und schäbig, wo man viel Geld hat, auch noch den Eltern in die Tasche zu greifen.“

Sie sehen, der richtige Zeitpunkt kommt nie.

Apropos richtiger Zeitpunkt:

Trotz explodierender Personalkosten schlägt die Verwaltung vor, den FB 5 Bildung umzustrukturieren. Wie? Indem man zusätzliches Personal einstellt.

Kosten jährlich 330.000 Euro plus Sachkosten 200.000 – ein halbe Million pro Jahr.

Und dafür sollen die derzeitigen Kinderbetreuungsgebühren angehoben werden? Sensibilität? Da machen wir nicht mit.

————— >Aufgabenkritik? Ausgabenkritik?

Herr Oberbürgermeister,

Sie haben ein neues Miteinander versprochen.

Wir nehmen Sie beim Wort: Bürgerschaft mitnehmen, Stadtteile in die Bürgergespräche mit einbeziehen (z.B. auch bei den enforcement trailern) und vor allem die Damen und Herren des Gemeinderates einbinden bei Bauvorhaben, Auftragsvergaben und Zwischenberichten.

Hier gibt es sehr viel Luft nach oben.

Hierbei erinnern wir an die beantragte Änderung bzw. Anpassung der Hauptsatzung hinsichtlich der Vergabe- und Zuständigkeitsgrenzen.

Die Bürgerschaft soll an Budgetierungsprozessen teilnehmen können.

Frage: Konform zur Gemeindeordnung?

Zum neuen Miteinander gehört auch, dass das „Respektsschild“ endlich angebracht wird. So wie es der Gemeinderat vor Jahr und Tag beschlossen hat.

Wann kommt endlich der neue Internetauftritt plus webcam der Stadt im Zusammenhang mit einer wesentlich verbesserten corporate identity. Vorschläge liegen ja vor.

Wenn wir schon dabei sind: Göppingen ist Hochschulstadt. Wann wird dies auf den Ortsschildern deutlich gemacht? Vielleicht im Zusammenhang mit der Umbenennung der Hochschule Esslingen/Göppingen. Wir bitten den OB um nachdrückliches Verhandeln.

Herr OB,

Ihnen liegt die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner Göppingens am Herzen. Deshalb hatten Sie ja an Herrn Innenminister Strobl geschrieben.

Nach ministerieller Analyse herrschen in Göppingen ja polizeilich paradiesische Zustände. Warum leistet sich dann die Stadt Göppingen die Sicherheitseinrichtung auf dem Steg? Einsparpotential.

Die Vorbereitung auf mögliche kommende Hochwässer finden sich nicht in der Haushaltsplanung. Hier muss nachgearbeitet werden.

Die Hauptverwaltung steigert für 2021 den Mittelbedarf von 25,6 Euro/Einwohner (2020) auf 53,9 Euro/Einwohner 2021. Das kann’s nicht sein! Oder ist da ein Schreibfehler drin?? Hier ist Einsparungspotential. Antrag

Die Umgehungsstraße von Jebenhausen muss so schnell wie möglich gebaut werden. Von Seiten der Stadt werden wohl keine Prügel mehr geworfen. Sie, Herr OB, wehren sich nicht gegen das Projekt. Das freut uns zu hören.

Nächstes Jahr wird das Freibad saniert. D.H. aber nicht, dass die Badesaison ausfallen muss. Die Bäder müssen durchlaufen. Insbes. auch wegen der Schwimmkurse für Kinder. Schwimmen lernen ist ein elementares Anliegen für die Kinder, auch aus Sicherheitsgründen.

Anträge auf Berichte:

• Einkaufszentrum Agnes: Warum kam das Dach im obersten Parkdeck nicht wie geplant zur Ausführung? Wer hat die kahle Freifläche genehmigt und wer die 4m hohen Leuchten, die zur Lichtverschutzung beitragen?
• Wir erwarten einen Bericht darüber, wie der zukünftige Verkehr in Spitzenzeiten im Dreieck Theodor-Heuss-Platz – Einkaufszentrum – Kreuzung Ulmer Str./Heininger Str. fließt (oder nicht fließt) und welche Maßnahmen zur Abhilfe notwendig sind. Die Aussagen des seinerzeitigen Gutachters waren unvollständig und wurden von uns widerlegt. Das Problem versickerte über die Jahre im Nichts..
• Wir möchten einen Bericht, wo die Lkws mit Ziel Logistik-Zentrum / Einkaufszentrum in Warteposition gehen, wenn wegen Überfüllung der Entladeflächen nicht entladen werden kann. Welche Maßnahmen kommen ggfs. auf die Stadt zu? Es muss sichergestellt sein, dass Flächen für den fließenden Verkehr nicht zugestellt werden
• Wir möchten einen Bericht zur städtebaulichen Entwicklung der Achse Hochschule – Campus – Fils – Südseite Einkaufszentrum.

• Was wir überhaupt nicht verstehen können ist, dass unsere Töchter jedes Jahr 500.000 Euro an den Kernhaushalt abführen sollen. Soll deren Leistungsfähigkeit eingeschränkt werden? Diese Abführungen sind in den Wirtschaftsplänen nicht enthalten.

Die Sanierung des Parkhauses schwächt unsere Stadtwerke erheblich und führt dort zu herben Verlusten. Wäre es da nicht sinnvoller, die Parkhaus GmbH zu verkaufen statt die EWS-Arena?

Die WGG z.B. baut Sozialwohnungen, Container – und das Eigenkapital soll auf der Strecke bleiben? Wir wollen einen Bericht über fertiggestellte Sozialwohnungen der letzten 10 Jahre und über die Ziele der nächsten Jahre.

Und die Übernahme der OVG in die Stadtwerke steht jetzt in den Sternen.

Und außerdem: Unsere Anträge für den HH 2021 und davor sind bei uns nicht vergessen – wir hoffen, in der Verwaltung auch nicht.

Wir werden den Konsolidierungsprozess kritisch aber wohlwollend begleiten

So, das war‘s.

Ich danke fürs Zuhören. Und wir wünschen gute, unvoreingenommene Beratungen.