Herr Oberbürgermeister,   Herr Baubürgermeister,

meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

in der vergangenen Haushaltserwiderung hatten wir uns die Frage gestellt, ob das Jahr 2016 so wie das Jahr 2015 ein wundervolles Jahr werden wird.

Nun ja, das Jahr 2016 wurde ein wundervolles Jahr, zumindest wenn man die Finanzentwicklung entsprechend dem Haushaltszwischenbericht betrachtet.

Die Einnahmen sprudeln übermächtig, die Ausgaben wurden im konsumptiven Bereich reduziert und im investiven Bereich wurde so manches nicht erledigt was die Verwaltung sich vorgenommen hat.

Dieser Haushaltsplan 2016 wird wieder wesentlich besser abschneiden als geplant. So wie der 2015er. Kein Wunder.

Ich weiß, dass man Haushaltszwischenberichte und Haushaltsabschlüsse unterschiedlich interpretieren kann. Wir haben unsere Interpretation.

Aber schauen wir auf das Haushaltsjahr 2017:

Dieses Haushaltsjahr ist geprägt von verschiedenen Risiken.

  1. Es liegt immer noch kein HH-Erlass 2017 vor – damit wird die Finanzplanung zu einer Fahrt ins Ungewisse. Hierzu gehören auch die ganz klebrigen Hände der Landesregierung, die die den Kommunen zustehenden Finanzmittel zur Sanierung des eigenen Haushaltes verwenden möchte. Sowas nennt man schön die Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse. Ich appelliere an die Landtagsabgeordneten bzw. die die Regierung tragenden Parteien Grüne und CDU, diesem schändlichen Treiben Einhalt zu gebieten. Das Land schwimmt in Geld und will aber doch sparen – auf Kosten der Kommunen.

 

  1. Herr Draghi flutet die Eurozone mit immer mehr liquiden Mitteln um die Konjunktur anzukurbeln. Wie lange ist die derzeitige Konjunktur im Aufwärtstrend? Wie bereitet sich die Verwaltung auf einen Abwärtstrend vor? Gibt es Sparbüchsen? Gibt es eingeplante Sollbruchstellen, an denen Projekte abgebrochen werden können? Wir haben den Eindruck, die Verwaltung will alles auf einmal anfangen, um dann, wenn man mitten im Lauf ist, sagen zu können, ein Abbruch ist nicht möglich, der point-of-no-return ist überschritten. Dieses Verhalten ist u.E. äußerst gefährlich, ja fast sträflich. Hat sich die Verwaltung für eine konjunkturelle Gegenbewegung auch tatsächlich sinnvoll vorbereitet?

 

  1. Wir sind der Meinung, eine Risikovorsorge lediglich über Rückstellungen vorzunehmen ist nicht ausreichend. Überschüsse der Ergebnisrechnungen in die Ergebnisrücklage einbringen heißt aber weniger ausgeben. Stimmt Herr Hollnaicher. Sagen Sie dies bitte deutlich der Verwaltungsspitze. Die Rücklagen Ende 2015 betragen 28 Mio. Euro. Allein durch das Verwaltungszentrum und die Tiefgarage mit Deckel drauf (mind. 10 Mio. Euro) werden diese Rücklagen aufgebraucht. Und die anderen Maßnahmen?

 

  1. Die Ausgabenpolitik läuft auch 2017 aus dem Ruder: Der Haushalt ist extrem baulastig – fast schon sträflich zugunsten von Prachtbauten: Verwaltungszentrum Rathaus II 23 Mio, Kornhausplatz 3 Mio, Tiefgrarage mit einem Deckel drauf 10 Mio. usw, usw. Insgesamt rund 100 Mio Euro in den nächsten vier Jahren. Wir wissen wohl, dass es für jedes dieser Projekte eine Begründung gibt, und wenn sie auch an den Haaren herbeigezogen wird. Aber alles sind nur Kostenschätzungen – keine Berechnungen.
  2. Ja, die Steuereinnahmen sprudeln, vor allem die Gewerbesteuer. Aber diese Gewerbesteuer muss auch von jemandem verdient werden – und das sind die Gewerbetreibenden – und zwar bringen immer weniger Betriebe immer größere Summen auf. Dieses ist kein Verdienst einer Kommune. Darin liegt aber ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Und: von den Gewerbesteuereinnahmen bleiben nur rund ein Drittel bei der Stadt. Der Rest wird verrechnet. Risiko! Wir haben geschrieben: Die Ausgabemöglichkeiten, die die Verwaltung sieht, sind lediglich ein marketing-hokuspokus.

 

In früheren Jahren gab es eine Sprichwort – „Spare in der Zeit, dann hat man in der Not.“

Was ist, wenn 2020 die Rücklagen fast aufgebraucht worden sind, weil man die Liquidität in Beton gegossen hat? Bisher galt die Devise (auch bei Herrn Dr. Fischer): „Antizyklisch investieren!“ Dies scheint nicht mehr zu gelten, auch nicht bei der CDU. Es wird mit aller Wucht investiert ohne sich Gedanken zu machen, was uns in zwei oder drei Jahren erwarten könnte. Wir halten dieses für falsch. Dass Investitionen notwendig sind ist unbestritten – aber bitte schön mit Maß und Ziel.

 

  1. Investiert wird vornehmlich in Neubauten – Erhaltungsmaßnahmen stehen hinten an: Siehe Straßenzustand. Der Bericht zum Straßenkataster hat dies deutlich gemacht. Daran nützt auch die erhöhte Einstellung von Sanierungsmitteln nichts. Der Verbrauch von Vermögen schreitet schneller voran als wir erhalten können. Und dann wird es richtig teuer. Als Beispiel nennen wir das Hohenstaufengymnasium. Und andererseits ärgert sich die Bevölkerung über den Straßenzustand, auch wenn für 2017 1,5 Mio. Euro zur Sanierung eingeplant worden sind.

 

  1. Kreisumlage: Für 2017 plant der Kreis mit 28 Mio (34,9%) , der Kämmerer 24 Mio. Euro (33,77%). Was aber wird sein, wenn die Kreisumlage aufgrund des Klinik-Neubaus sprunghaft ansteigt bei rückläufiger Konjunktur und sinkender Steuerkraft der Stadt?

 

 

Auch im vorliegenden Plan wurde im Hoch- und Tiefbau wie in den Jahren zuvor wieder planerisch mehr in den HH eingestellt als tatsächlich im Jahr 2017 auch umsetz- und machbar sein wird. Damit wird unserer Meinung nach erneut gegen das Prinzip der Jährlichkeit der HH-Planung verstoßen.

So werden von 2016 auf 2017 wieder mehr als 15 Mio. Euro an HH-Ermächtigungen übertragen, so wie auch von 2015 auf 2016 und in den Jahren vorher. Wie lange soll dies eigentlich noch so weitergehen? Damit wird wieder einmal suggeriert, dass der HH 2016 wesentlich besser ausgefallen ist als geplant. Im Sommer diesen Jahres hatte die Verwaltung mitsamt dem Kämmerer dem GR im Bericht versprochen, dass auf planbare Machbarkeit geachtet wird. Anscheinend sind diese Versprechungen (Entschuldigung: Versprechen) wieder in Vergessenheit geraten. Aber wir als GR könnten es ja besser machen und korrigieren.

 

Dieser HH-Entwurf ist in ganz erheblichem Maße für die Zukunft auf Kante genäht. Dabei fällt einem nur noch der Begriff Traumtänzer ein oder OB-Wahl im Jahr 2020. Jedenfalls ist von „Sparen“  – von der Verwaltungsspitze nichts mehr zu hören  außer im Ergebnishaushalt. Na ja.

 

Wenn wir alle Punkte der Finanzüberlegungen zusammennehmen, dann kommen wir zu einem einfachen Ergebnis:  Dieser HH-Plan wäre aufgrund seiner Schräglage und der daraus resultierenden Finanzplanung abzulehnen, was wir uns auch vorbehalten.

Bis zum Ende des Planungszeitraumes werden wir trotz derzeit guter Konjunktur und Steuereinnahmen unseren Schuldenstand (2015) mehr als verdoppelt und dafür aber unsere Rücklagen auf 800.000 Euro abgeschmolzen haben.

Man könnte fast sagen: In den Jahren, in denen die Einnahmen steigen wie blöd, machen wir Schulden, wie blöd.

Deshalb werden wir in die Beratungen mit allem Vorbehalt und aller Vorsicht hineingehen. Und: wir beteiligen uns nicht an einem Wettlauf der ausgabenwirksamen Anträge.

 

 

Uns gehen vor dem Hintergrund des vorliegenden Haushaltsplanes aber noch weitere wichtige Fragen durch den Kopf:

1 Die WGG hat in der Vergangenheit von der Verwaltung und auch vom GR immer mehr zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen, die über ihren eigentlichen Geschäftsauftrag – Mietwohnungsbau und Bauträgergeschäft – hinausgehen. Stadtquartiersentwicklung und städtebauliche Entwicklung ist Aufgabe des Referates Stadtentwicklung. Dort sind die Kompetenzen und personellen Ressourcen.

Wir möchten nicht, dass sich die Wohnbau übernimmt bzw. dass die WGG und ihre Mitarbeiter nicht überlastet werden.

2 Wir fragen nach: Welchen Planungen stellt die Stadt an hinsichtlich der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern? Wieviele Gebäude sind derzeit von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen bewohnt? Berücksichtigt werden dabei nur Gebäude/Wohnungen mit mehr als 5 Personen.
3 Die wohl für die Verwaltung wichtigste Baustelle Bahnhofsplatz wird in Kürze eine Großbaustelle. Es ist sicher zu stellen, dass durch eine ausreichende Beleuchtung der Bevölkerung die nötige Sicherheit gegeben wird.

 

Antrag

 

 

4

1.   Wir gehen davon aus, dass in unserer Verwaltung eine Menge hochkompetenter Fachleute, insbesondere im Baudezernat (Hoch- und Tiefbau) vorhanden sind. Uns stellt sich die Frage, ob es einer Vielzahl von externen Beratern und Gutachten bedarf. Weiter: Können unsere qualifizierten Mitarbeiter nicht mehr selbständig und in eigener Kompetenz Aufgaben erledigen?

Deshalb wollen wir wissen, wieviel Gutachten aus allen Fachbereichen wurden von der Stadt in den letzten 5 Jahren beauftragt? Welche Kosten sind im Einzelnen dafür entstanden?

Anfrage

5

2.   Unsere Anfrage 13 aus 2016 – I/4 – Warum geht es mit dem Hotel – Planungen an den Barbarossa-Thermen nicht weiter?
Anfrage

 

6

3.    In den letzten Wochen und Monaten hat man vermehrt Berichte gehört, wonach es möglich gewesen sei, dass sich Neuankömmlinge mit gefälschten Pässen/Ausweisdokumenten anzumelden.

Ist es in Göppingen möglich, sich mit gefälschten Pässen anzumelden bzw.  hat Göppingen neueste Dokumentenprüfgeräte?

Antrag

7

4.   Der Oberbürgermeister hat in einem neuesten Geppo-Artikel sinngemäß gesagt, dass die Verwaltung der Stadt Göppingen eine Kaderschmiede sei. Wie wollen wissen, wie hoch Fluktuationsquote in der Stadtverwaltung Göppingen und wie im Rahmen der Personalplanung darauf reagiert wird.
Antrag

 

8

5.   Wann werden Gespräche mit der Feuerwehr geführt wegen der möglichen Umorganisation und der Neuen Feuerwache.  Es müssen dringend Gespräche mit der Feuerwehr über die Zukunft geführt werde. Gespräche mit Prof. Dr. Reick, den Aktiven FW-Leuten und insbesondere mit den jungen FW-Leuten, die in 5-10 Jahren die Verantwortung tragen müssen.

Die eingestellte Planungsrate von 500.000 Euro ist heute schon ein Überschuss für den Haushaltsabschluss des Jahres 2017, weil wir fast sicher sind, dass über diesen Betrag bei weitem nicht befunden werden kann.

Antrag

 

9

6.   Die Stadtbezirke erhalten keine ausreichenden Informationen über die Sanierungsplanung ihrer Wege und Straßen.

Im Wesentlichen werden nur die Feldwege saniert, sonst geschieht nichts – trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Dieselbe Problematik stellt sich in den Stadtteilen – Hier verrottet immer mehr und immer schneller der Straßenzustand – trotz Straßenkataster.

Deshalb stellen wir den Antrag: Den Stadtbezirken werden zum HH-Jahresbeginn ausführliche und verlässliche Planungen für die Straßen- und Wegesanierung zur Verfügung gestellt.

Antrag

10

7.    Vervollständigung des Lärmschutzes für das Bodenfeld entlang der B10 auf Höhe des ehemaligen Autohauses Husse
Anfrage

 

11

8.    Wir haben vor Kurzem eine Liste der städtischen Gebäude erhalten. Vor diesem Hintergrund möchten wir wissen, wie diese Gebäude derzeit genutzt werden, welche zukünftige Nutzung geplant ist und welche Aufwendungen in der Zukunft zu erwarten sind.

Beispiel: Bartenbach: Wie ist der Zustand und die Nutzung des „Alten Schulhauses“?

Antrag

 

12

9.   Vor wenigen Tagen wurde der Bildungsbericht über unsere Schulen veröffentlicht und dabei wurde ein für Baden-Württemberg unerfreuliches Ergebnis mitgeteilt.

Wir können uns vorstellen, dass das Schulamt bzw. das Regierungspräsidium auf die Schulen (Realschulen, Gemeinschaftsschulen und insbes. auf die Gymnasien) zugeht mit der Aufforderung, den von privaten Unternehmen, dem Land und dem Bund geförderten Unternehmerführerschein und den Elternführerschein zu initiieren, zu fördern. Wir beantragen, die Stadtverwaltung möge in dieser Hinsicht entsprechend initiativ und vorstellig werden.

Antrag

13

10. Aus 2016: FWG 6: vollständige Folgekostendarstellung bei Bauprojekten und sonstigen Maßnahmen -à nicht realisiert
Antrag

14

11.               Krematorium – Bisher gibt es kein abschließendes Votum (trotz der Zusage bis 31.03.2016) Die Hängepartie muss ein Ende haben bis 31. März 2017.
Antrag

15

12.               Überprüfung der zeitgemäßen Eintrittspreise und städtischen Gebühren: Die Verwaltung sagte eine Übersicht zu bis 30.06.16 – Dabei ist der jeweilige Kostendeckungsgrad mit zu verdeutlichen.
Antrag 13. Folgekosten von Städtischem Grün bei der Neuanlage (auch Verwendung von Trockenbeeten)
Antrag

16

14.                Einführung von Compliance-Regeln oder auch Antikorruptionsregeln (seit 2013 !!!!!!!) à Dienstanweisungen, die es bisher noch nicht gibt, reichen nicht aus und dabei wären solche Regeln lediglich abzuschreiben gewesen!
Antrag

 

17

15. Die Gewerbebrachen in Göppingen sind deutlich sichtbar – auch am Stadteingang. Dies vermittelt das Bild einer leeren Stadt. Deshalb muss überlegt werden, wie diese Gelände wieder mit Leben gefüllt werden können.

Wir beantragen zu prüfen, ob für solche Brachen wie z.B. TOOM-Baumarkt die derzeit gültigen Bebauungspläne noch zeitgemäß sind oder ob sie nicht weiterentwickelt werden müssen.

Antrag

18

16.  Wir stellen ein geändertes Ausgehverhalten der Bevölkerung fest. Die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung liegt uns am Herzen. Deshalb beantragen wir, dass die Straßenbeleuchtung in Göppingen nachts 30 Minuten länger in Betrieb bleibt.
Anfrage

 

19

17.               Göppingen hat seit Monaten eine Gestaltungs-/Werbeanlagensatzung.   Wir beantragen einen Bericht über die Wirksamkeit dieser Satzung sowie die Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen und darüber, in wieviel Fällen die Nichteinhaltung geahndet wurde.
Anfrage

20

18.               Vor kurzem hörte man von der Umfahrung Rechberghausen im Rahmen der B297. Wir beantragen einen Bericht über die Entwicklung des Bundesverkehrswegeplanes in dieser Angelegenheit.
Anfrage

21

19.  Der Wirtschaftsausschuss ist seit ca. 1,5 Jahren tätig. Wir möchten erfahren, welche Ergebnisse der WA bisher erbracht hat.
Antrag

22

In den Stadtbezirken wird eine gemeinsame Beschilderung öffentlicher Gebäude, Ärzte, Gaststätten, udgl. entwickelt und angebracht.

Gleichzeitig sind die Kosten zu ermitteln.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2016 war und ist ein Jahr voller Wunder.

Wird das Jahr 2017 ein wundervolles Jahr? Warten wir es ab.

Danke fürs Zuhören.              Danke der Kämmerei für die HH-Aufstellung

Bitte um gute Beratungen, von Sachlichkeit geprägt – ohne Ideologie.


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels