Erwiderung auf die Haushaltseinbringung für die Stadt Göppingen im Jahr 2021

Herr Oberbürgermeister, Frau 1. Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Wir leben in verrückten Zeiten, im Jahr 2 der Pandemie, die anfangs keiner ernst nahm und für deren Bekämpfung jetzt auch noch niemand einen Plan hat, außer mit der Keule zu arbeiten.

Diese Pandemie (und ihre Bekämpfer) verursachen Schäden in einem immensen Ausmaß: wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale, psychische und gesundheitliche/medizinische. Homeoffice soll als Allheilmittel dienen, die arbeitsmedizinischen Schäden sieht keiner.

Corona verschwindet nicht. Wir müssen mit dem Virus leben. Unsere Einwohner müssen mit dem Virus leben können und vor allem dürfen.

Deshalb stellt sich die Frage, ob die Stadt und damit wir alle Pläne und Vorgehensweisen / Strategien bzw. Taktiken haben, damit die existenziellen, wirtschaftlichen, psychischen, sozialen und medizinischen Schäden, die die Politik angerichtet hat, geheilt oder mind. gemildert werden können. Ist die Stadt und damit wir darauf vorbereitet, wieder in Richtung „Normalität“ zu kommen, damit vor allem bei Kindern Bildungs- und Verhaltensdefizite und die genannten Schäden gelindert werden können? Was wir brauchen sind KiTas, KiGas, Grundschulen, mit Soziologen, Therapeuten u.a. Fachleuten zur Schadensbeseitigung.

Nachweisbar beste Beispiele und Vorreiter sind aktuell Tübingen und Rostock.

Wir hielten es für sinnvoll, wenn wir Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro bereitstellen würden um Massentests in KiTas, KiGas und Grundschulen bei Kindern und Erziehern durchzuführen. Die NWZ könnte mit ihrer Kompetenz aus den GUTEN TATEN mithilfe von Spendenaufrufen (vergleichbar mit dem Schwäbischen Tagblatt in Tübingen) mit eingebunden werden und sich vielleicht auch einbinden lassen.

Kinder werden derzeit als kleine Erwachsene behandelt, die Erwachsenen haben tagsüber Freigang. Und was machen Kinder?

Gesamtwirtschaftlich war für 2020 eine Steigerung des BIP prognostiziert worden. Das war 2019.

Dann die Prognose einer tiefen Rezession mit minus 5,0 bis minus 5,4%.

Ende 2020 die Hoffnung für 2021: Steigerung des BIP zw. Plus 2,8 % und 3,1%, aber erst im 2. Halbjahr. Vielleicht.

Wir sehen: Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

Eines ist sicher: Das Finanzierungsdefizit des Staates über alle Ebenen ist mit 158 Mrd. Euro in 2020 das höchste seit 1990.

Was bedeuten diese Zusammenhänge für uns:

• Stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, von denen eh nur ein kleiner Teil bei uns verbleibt.
• Stark sinkende Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen, v.a. bei der Einkommensteuer und aus den Umsatzsteuereinnahmen

Und genau da haben wir unser Göppinger Problem:

Der Göppinger Stadthaushalt hängt zu 86% von diesen 2 Einnahmequellen ab. Wenn die Wirtschaft niest, haben wir die Erkältung.

Konsequenzen: Ich komme noch darauf zurück.

Dieses gesamtwirtschaftliche Ergebnis zeigt sich bei uns in der Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses 2021 bis 2024:

Unser geplantes Defizit vergrößert sich von einem Jahr auf das andere um 14 Mio. Euro.

Konsequenz:

• Haushaltskonsolidierung – maßvoll aber konsequent sparen
• Nur Investitionen werden über Kredite finanziert, nicht aber Konsumausgaben. Heißt im Klartext, dass der Ergebnishaushalt nicht kreditfinanziert werden darf. Danach sieht es aber derzeit ab 2022 aus.
• Göppingen attraktiver machen durch
  1. Wirtschaft fördern
  2. Solvente Einkommensbezieher anlocken
  3. Attraktiven und bezahlbaren Wohnraum fördern
• Die von OB Maier genannten strategischen Ziele sind richtig, angefangen von der Digitalisierung bis hin zum Böhringer Areal.

Die von Ihnen, Herr OB, angesprochenen zahlreichen Themen reichen für die nächsten 8 Jahre.

Um dieser Themen Herr zu werden bedarf es der mehrfach angesprochenen Klausurtagungen zur Konsolidierung, in denen eine Reihung der Maßnahmen ideologiefrei und immer zum Wohle der Mehrheit der Menschen in Göppingen festgelegt wird.

Alle, und ich sage alle, Projekte, Aufgaben und Prozesse müssen kritisch hinterfragt und auf Effizienz und Angemessenheit geprüft werden. Nicht jede Maßnahme muss einen Haufen Geld kosten.

Wir wissen wohl: Für jeden eingenommenen Euro gibt es ein Projekt genauso wie für jede Ausgabe.

Wir wissen auch, dass das von uns ausgegebene Geld von anderen erwirtschaftet wurde.

-à Deshalb: Wirtschaft sinnvoll fördern, keine Steine in den Weg legen, für solvente Einkommensbezieher attraktiven Wohnraum ermöglichen. Dies umfasst explizit auch und insbes. Einfamilienhäuser mit der entspr. individuellen mobilen Infrastruktur. Hierzu noch eine Anmerkung: Wir dürfen Grundstücke nicht ausmosten lassen durch Immobilienentwickler, wie sich auch wieder für sehr teuren Wohnraum im letzten Jahr zeigte. Aber wir müssen unseren Ermessensspielraum im Rahmen der Bebauungsplanung nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der fast ausschließlich von der Wohnbau Göppingen betrieben wird. Kostenträchtige Bauvorschriften müssen abgemildert werden. Übrigens: Wir sind gerne bereit, in der Ertragsstruktur des Eigenbetriebs Baulandentwicklung ein positives Ergebnis im Stauferpark Süd generieren zu lassen. Wir betrachten die Entwicklungsplanung positiv. Schubladenplanung ist angesagt um vorbereitet zu sein für den Eintrittsfall.

Eines ist aber nochmal zu sagen: Wir werden jedem Ansinnen entschieden entgegentreten das versucht, den Einfamilienhausbau zu unterbinden, wie in Hamburg gerade geschehen. Eine derart absurde Maßnahme ist zutiefst unsozial, von Neid geprägt und läuft einer attraktiven Entwicklung von Göppingen zuwider.

Nun zu unserem Haushalt:

• Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für den städt. Haushalt und seine Umsetzung. Deshalb ist es nicht zielführend, wenn der Gemeinderat im Hochbau, Tiefbau und in sonst. Bereichen diese Verantwortung an die Verwaltung via Ermächtigung unabhängig von der Finanzhöhe überträgt. Wenn dies weiter Platz greift befürchten wir eine Willkürlichkeit bei den Vergabeentscheidungen, zumal wir nur in den seltensten Fällen eine Berichterstattung erhalten haben. Und der Gemeinderat hat entgegen anderen Aussagen keine Kontrolle mehr über den Haushalt.

Wir beantragen deshalb: Der Gemeinderat und die Verwaltung hält sich bei Beschlüssen an Recht und Gesetz und an die in der Hauptsatzung vorgesehenen Zuständigkeiten im Hinblick auf die Vergabe nach Wertgrenzen.

• Unsere Rede seit vielen Jahren: Maßvoll planen.

Bisher wurden immer mehr Projekte geplant als verkraftbar war. Sie wurden dann auf die lange Bank geschoben und die Bugwelle baute sich somit immer mehr auf.

Mehr Personal einzustellen um die Bugwelle abzubauen ist ein falscher Weg. Zudem gibt es das Fachpersonal nicht.

Außerdem: jetzt hauruckmäßig zu investieren heißt immer noch, die Baukonjunktur zusätzlich anheizen. Die Ausschreibungen zeigen es. Deshalb halten wir am Investitionsband von ca. 15 Mio. fest. Die Frage ist allerdings, wie die im HH genannten 42 Mio. Euro verbaut werden sollen. Mal sehen ob es gelingt. Eines ist wichtig: der GR behält das Heft des Handelns in der Hand und verhält sich maßvoll, vernünftig und finanzmäßig nachhaltig – und dazu fordern wir uns alle auf.

Also: geplante Projekte z.B. Brandschutz, Sanierungen, Feuerwehrgebäude u. Ä. erst abarbeiten und dann mit Neuem beginnen. Allein mit diesen Projekten sind die geplanten Ausgaben von 15 Millionen Euro im  Investitionsband schon fast aufgebraucht. Dabei ist die Schubladenplanung zu beachten!

• Auch wenn der OB das Thema Digitalisierung bereits angesprochen hat: Wir möchten einen Sachstandsbericht. Digitalisierung besteht nicht nur in der Übergabe von iPads an Schüler. Dazuhin muss die nötige Infrastruktur geschaffen werden. Stichworte sind Glasfaserausbau und der Breitbandanschluss in jedem Haus.

• Vor Kurzem schrammte die BRD knapp an einem Blackout vorbei. Stromausfall. Wir mahnen erneut einen Bericht über die Sicherheit bei der Wasserversorgung an. Siehe unsere Anträge vom vergangenen Jahr. Die Sicherheit der Stromversorgung ist ebenfalls zu gewährleisten.

• Wir möchten einen Bericht der EVF/Stadtwerke über den Weg, der hinsichtlich des Wasserstoffs als Energieträger gegangen werden könnte. Wir wollen in Göppingen keinesfalls die Entwicklung verschlafen.

• Wir beantragen einen Bericht über die Einführung des HomeOffice in der Verwaltung auch unter Berücksichtigung der Arbeitsschutzgesetze bzw. der Arbeitsplatzverordnung u.v.m.

• Wir beantragen den barrierefreien Ausbau der Elektroladesäulen durch die EVF sowie ein intelligentes Lademanagement. Ladeplätze sind keine Parkplätze.

• Wir beantragen trotz der vorangegangenen Beschlüsse eine städtbauliche Entwicklung Ursenwangs mit dem Ziel, ein Zentrum zu schaffen, das zum Verweilen einlädt mit neuen Geschäften, Cafés oder Gaststätten sowie mit Parkmöglichkeiten.

• Aus Jebenhausen ist zu vernehmen, dass der Hallenboden in der Waldeck-Turnhalle marode ist. Der Hallenboden muss dringend erneuert werden.

• Ebenfalls eine dringende Aufgabe ist die Ausbesserung des Fußweges „Alter Friedhof“ in Jebenhausen. Es ist nicht mehr möglich, diesen Weg ohne Hindernisse zu begehen.

Herr Oberbürgermeister,

weitere Anträge, auch Berichtsanträge, finden sich in der Antragsliste bzw. im Antrag #20. Teilweise stammen sie aus den HH-Beratungen von 2020, wurden aber noch nicht abgearbeitet.

Sie haben in Ihrer Antrittsrede von einem neuen Miteinander gesprochen. Das finden wir sehr gut. Wir freuen uns, wenn Sie regelmäßige Stadtteilgespräche führen, das dort Angesprochene und Versprochene auch umsetzen lassen und wir freuen uns darauf, dass die Bezirksbeiräte bei allen wichtigen Dingen, die den Bezirk betreffen, verstärkt eingebunden werden. Dies gilt auch für Bebauungspläne und sonstige Bauvorhaben. Demokratie beginnt in den Stadtbezirken.

Wir freuen uns jetzt auf konstruktive, zielorientierte, respektvolle Beratungen. Jeder von uns sucht der Stadt Bestes.

Danke fürs Zuhören und dann auch fürs aktive Mitgestalten.